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Umstrittene Abschlepp-Praxis : Das große Geld mit falsch geparkten Autos

  • -Aktualisiert am

Teures Ärgernis: Wer abgeschleppt wird, kann meist einen dreistelligen Betrag berappen Bild: dpa

Die Parkräume KG lässt in der Region widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge abschleppen. Wo sie dann stehen, wird nur gegen 250 Euro verraten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Begründung: „Es besteht der Verdacht auf Nötigung.“

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          Herr K. hatte nur schnell Karten für die Frankfurt Lions kaufen wollen, als er Bekanntschaft mit einem Parkplatzwächter der besonderen Art machte. K. stellte sein Auto in einer Feuerwehreinfahrt vor dem Netto-Markt an der Hanauer Landstraße in Frankfurt ab. Die Geschäftsstelle des Eishockeyvereins ist zwei Häuser weiter. K. ging hinein und kam wenige Minuten später wieder heraus. Doch was er sah, gefiel ihm nicht: Ein Abschleppwagen war angerückt. Noch bevor er den Fahrer ansprechen konnte, präsentierte ihm ein anderer Mann eine Preisliste: 250 Euro, weit mehr, als die Leerfahrt eines Abschleppwagens sonst kostet, sollte K. ihm zahlen, sonst werde das Auto nicht wieder freigegeben.

          Der Mann gab sich als Mitarbeiter des Münchner Unternehmens Parkräume KG zu erkennen, das immer wieder auch im Rhein-Main-Gebiet zu Einsätzen ausrückt. Dabei agiert die Firma als eine Art Abschleppmakler: Ein Kunde, beispielsweise ein Supermarkt, gibt den Auftrag, den Kundenparkplatz des Marktes auf Falsch- oder Fremdparker zu kontrollieren. Ein Mitarbeiter der Parkräume KG tut dies und schaltet einen örtlichen Abschleppdienst ein, um die widerrechtlich abgestellten Wagen wegzuschaffen. Was vielen Falschparkern und inzwischen auch der Justiz dabei vor allem ungerechtfertigt scheint, ist die Höhe der Kosten. Als etwa die Parkräume KG vor zwei Wochen 29 Autos vom Parkplatz eines Real-Marktes an der Mainzer Straße in Wiesbaden abtransportieren ließ, stellte sie den Fahrern „bis zu 300 Euro“ in Rechnung, wie die Polizei mitteilte. Die war von den entrüsteten Autobesitzern gerufen worden - und leitete prompt ein Ermittlungsverfahren gegen das Unternehmen bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden ein.

          „Parkräume KG Watchblog“

          „Es besteht der Verdacht auf Nötigung“, bestätigt deren Sprecher Helmut Ferse. Problematisch erscheine ihm vor allem, dass den Autobesitzern der neue Standort ihres abgeschleppten Autos anscheinend nicht mitgeteilt worden sei, bevor sie das Geld an den Parkräume-Mitarbeiter gezahlt hätten. Das scheint üblich zu sein, glaubt man Menschen, die schon mit dem Unternehmen zu tun hatten. So berichtet das Blog „Parkräume KG Watchblog“, dass die abgeschleppten Wagen immer nur einige Straßen weiter abgestellt würden. Es rät, das Auto selbst zu suchen, wenn man erfährt, dass es auf Anordnung der Parkräume KG abgeschleppt wurde. Zahle man die verlangte Summe, sollte man dies unter Vorbehalt tun. Das rät auch der Münchner Anwalt Emil Kellner, der schon viele Falschparker vor Gericht vertreten hat. Auch der Frankfurter K. zählt zu seinen Klienten - und kann sich nun auf eine ordentliche Rückzahlung seiner hohen Parkgebühr freuen.

          Denn dass er widerrechtlich vor dem Netto-Markt stand, gibt K. zu - auch die Wiesbadener vor dem Real-Markt parkten dort stundenlang und besuchten zum Teil die nahe gelegene Berufsschule. Am Tatbestand des Falschparkens besteht daher kein Zweifel. Nur die hohen Kosten für den Abtransport wollte das Amtsgericht München K. nicht zahlen lassen - der Fall wird in Bayern verhandelt, weil das Unternehmen dort seinen Sitz hat. 170 Euro, so steht es im Urteil vom 22.März, müsse die Parkräume KG dem Frankfurter zurückzahlen.

          Schon im September 2009 hatte das Landgericht München I begründet, warum die Falschparker nicht die Summe zu entrichten haben, die die Parkräume KG für ihre Arbeit und das „Ausfallrisiko“ ansetzt: „Es bleibt dem Grundstücksbesitzer sicher unbenommen, mit der Überwachung der Parkberechtigung einen Dritten zu beauftragen“, heißt es in der Urteilsbegründung; doch die damit verbundenen Kosten dürften nicht auf den Falschparker abgewälzt werden. Im Klartext: Die Abschleppkosten muss dieser tragen, die Organisationsgebühren der Parkräume KG nicht. Zudem erschienen die dem Richter undurchsichtig. Die lokalen Abschleppunternehmen werden jedenfalls nicht reich damit.

          Schranke vor Parkplatz kein Thema

          Zu ihnen gehört auch der Abschleppdienst Loosen aus Frankfurt, der beinahe K.s Wagen abgeschleppt hätte. Man arbeite für die Parkräume KG zu ähnlichen Preisen, die auch Polizei oder Ordnungsamt zahle, sagt ein Mitarbeiter. Die Münchner Firma gehe „stichprobenartig“ vor; sie überwache viele Grundstücke, aber nicht regelmäßig. In Frankfurt etwa sei sie nur tageweise tätig. Zuletzt habe sie das lokale Abschleppunternehmen vor drei Wochen gerufen. Man habe mit dem Auftraggeber „wenig Ärger“; gut sei, dass man die Rechnung an ihn und nicht an die Falschparker stellen könne.

          Die Supermärkte, die die Parkräume KG beauftragen, profitieren von dem für sie unkomplizierten Prozedere. Ein Real-Sprecher sagte jedoch, man habe keine zentrale Absprache mit dem Unternehmen; der Leiter des Wiesbadener Marktes habe es im März zum ersten Mal überhaupt kontaktiert, weil er der Fremdparker nicht mehr Herr geworden sei. Versuche, das Falschparken etwa durch eine Schranke zu verhindern, stünden nicht zur Debatte: „Dafür wollen wir kein Geld ausgeben.“ Auch eine Netto-Sprecherin spricht von „ausgewählten Standorten“, an denen Abschleppdienste angerufen würden. Die Parkräume KG teilte auf Anfrage mit: „Unsere Vorgehensweise ist rechtlich einwandfrei.“ Die Preise seien „betriebswirtschaftlich kalkuliert“ und in ihrer Höhe angemessen.

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