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Tarifstreit : Nächste Woche streiken Ärzte an hessischen Kliniken

  • -Aktualisiert am

Zum Patientenwohl? Auch in Frankfurt werden die Ärzte streiken Bild: dpa/dpaweb

In Hessen werden die Ärzte die Arbeit niederlegen. Die ersten Streiks sind für nächsten Dienstag in Marburg geplant, einen Tag später solle es Aktionen an den Unikliniken Marburg und Frankfurt geben.

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          Auch Ärzte der hessischen Universitätskliniken werden sich auf unbefristete Zeit an bundesweiten Protestaktionen für bessere Arbeitsbedingungen und für mehr Geld beteiligen. Wie der Geschäftsführer des Marburger Bundes Hessen, Udo Rein, gestern auf Anfrage mitteilte, haben sich in einer Urabstimmung der Ärztegewerkschaft 98,2 Prozent ihrer Mitglieder für einen Arbeitskampf ausgesprochen. „Damit sind wir streikfähig“, sagte Rein.

          Noch seien die Aktionen nicht bis ins Detail festgelegt. Für heute sei zum Auftakt eine Demonstration der Ärzte der Universitätsklinik Mainz geplant, an der sich auch Kollegen aus den Universitätskliniken Frankfurt und Marburg beteiligten. Um 12 Uhr werden die Demonstranten nach Auskunft Reins vom Mainzer Hauptbahnhof durch die Innenstadt ziehen. Zu größeren Beeinträchtigungen an den hessischen Universitätskliniken werde es dadurch nicht kommen, sagte Rein.

          Ganztägige Streiks

          In Hessen seien am nächsten Dienstag und Mittwoch ganztägige Streiks am Standort Marburg vorgesehen. Wie bei allen bisherigen Protestaktionen sei die Notfallversorgung von Patienten geregelt, versicherte Rein. Das gelte auch für die weiter gehenden ganztägigen Streiks am Frankfurter Universitätsklinikum vom nächsten Mittwoch an. Diese Aktionen würden voraussichtlich bis einschließlich Dienstag, 28. März, andauern. Einzelne Veranstaltungen wie Demonstrationen und Kundgebungen seien noch nicht festgelegt, so Rein.

          Das Fragezeichen hat sich bei Hessens Klinikärzten erledigt
          Das Fragezeichen hat sich bei Hessens Klinikärzten erledigt : Bild: AP

          Der Marburger Bund fordert für die angestellten Ärzte unter anderem 30 Prozent mehr Gehalt und längerfristige Arbeitsverträge. Schon Ende vergangener Woche hatte der Marburger Bund die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder für gescheitert erklärt und seine Mitglieder zur Urabstimmung über unbefristete Ärztestreiks aufgerufen. Hessen gehört der Tarifgemeinschaft der Länder nicht mehr an.

          Der Marburger Bund fordert das Land daher auf, dieser entweder beizutreten oder nach einem Abschluß mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder die Verhandlungen mit dem Marburger Bund aufzunehmen. In einem Streikaufruf der Universitätskliniken Gießen/Marburg stellte der Marburger Bund ausdrücklich klar, daß sich der Streik nicht gegen den neuen privaten Betreiber (Rhön-Klinikum AG) richte, sondern allein gegen das Land Hessen als Arbeitgeber der Ärzte an Universitätskliniken.

          Bouffier: Das Land ist gesprächsbereit

          Die Verständigungsmöglichkeiten mit dem Land seien zur Zeit ausgeschöpft. Demgegenüber äußerte Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU), das Land sei gesprächsbereit, und man werde versuchen, angemessene Lösungen zu finden. Er sehe daher keinen Grund für Streiks.

          In dem gestern verbreiteten schriftlichen Streikaufruf der Ärztegewerkschaft heißt es, daß die Arbeitgeberseite mit Protestaktionen konfrontiert werden müsse, um zu erkennen, daß Mediziner nicht länger bereit seien, unter schlechten Bedingungen zu arbeiten. Im Gespräch mit dieser Zeitung äußerte die stellvertretende Vorsitzende des Marburger Bunds Hessen, Ursula Stüwe: „Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist längst überfällig. Wir brauchen eine Vergütung für Ärzte, die international konkurrenzfähig ist.“

          Der Vorstand des Marburger Bundes teilte den Ärzten der Universitätskliniken Gießen/Marburg gestern weiter mit, daß er bei nachgewiesenem streikbedingten Verdienstausfall die Zahlung eines Streikgelds in „angemessener Höhe“ beschließen werde. Auch Nicht-Mitglieder könnten an den Protesten teilnehmen, doch erhielten sie bei eventuellen Lohnkürzungen keine finanzielle Unterstützung.

          Denkbare Sanktionen

          In dem Schreiben heißt es: „Arbeitskampfmaßnahmen sind unumgänglich, um unsere tariflichen Ziele zu erreichen. Ärztinnen und Ärzte haben sich lange genug geduldig gezeigt.“ In derselben Mail werden die Ärzte auch über rechtliche Grundlagen des Streiks unterrichtet.

          So werden sie unter anderem darauf hingewiesen, daß alle denkbaren Sanktionen wie beispielsweise Kündigungen oder Abmahnungen nicht Rechtens seien. Es gebe auch keine Verpflichtung, die durch den Streik ausgefallenen Arbeitsstunden nachträglich abzuleisten.

          Der Arbeitgeber dürfe die Teilnahme am Streik durch Vorgesetzte erfassen lassen. Streikende Ärzte selbst seien jedoch nicht verpflichtet, für ihren Arbeitgeber entsprechende Listen zu führen. Beamteten Ärzten empfiehlt der Marburger Bund, sich nicht an den Streiks zu beteiligen, da strittig sei, ob sie das Recht dazu hätten. Beamte sollten daher bei der Notdienstplanung zuerst berücksichtigt werden.

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