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Tarek Al-Wazir : Der neue starke Mann

  • -Aktualisiert am

Machtfülle: Tarek Al-Wazir führt Fraktion und Partei Bild: ddp

Tarek Al-Wazir ist zum Parteivorsitzenden der hessischen Grünen gewählt worden. Seit sieben Jahren führt er schon die Landtagsfraktion der Partei und vereint nun zwei Spitzenämter in einer Person.

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          Am Ende waren beide zufrieden: Tarek Al-Wazir, weil mit 79,1 Prozent überzeugend zum Parteivorsitzenden der hessischen Grünen gewählt, und Simon Lissner, ein Vertreter der Parteilinken, der mit 20 Prozent ein durchaus achtbares Ergebnis erzielt hatte. Zum ersten Mal in der Geschichte der hessischen Grünen hat Al-Wazir, der bereits seit sieben Jahren die Landtagsfraktion führt, beide Spitzenämter der Partei in einer Person vereint.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Der 36 Jahre alte Offenbacher versprach, mit seiner Machtfülle besonders sensibel umzugehen, doch Lissner hegt da seine Zweifel. Die Tatsache, dass Al-Wazir nach dem Abgang von Parteichef Matthias Berninger, der Anfang Januar in die Lebensmittelindustrie gewechselt war, auch noch das Amt des Landesvorsitzenden angestrebt habe, spreche gerade nicht für seine politische Sensibilität, kritisierte der gescheiterte Gegenkandidat am Rande des Parteitags.

          „Roland Koch muss abgewählt werden“

          Vor sieben Jahren war die damalige Grünen-Fraktionschefin Priska Hinz mit dem Vorhaben, den Parteivorsitz zu übernehmen, noch gescheitert. Die Mitgliederversammlung ließ sie durchfallen, und wenig später legte sie den Fraktionsvorsitz nieder. Ihr Nachfolger wurde Al-Wazir, und der hat sich für die Landtagswahl am 27. Januar hohe Ziele gesteckt: Mindestens zwölf Prozent für die Grünen, was das beste Ergebnis in der Geschichte der Landespartei wäre, und, gemeinsam mit der SPD, die Ablösung des dann seit neun Jahren regierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU).

          Eine Stimme für die Grünen, so Al-Wazir, sei weder verschenkt – wie ein Votum für die seiner Ansicht nach aussichtslose Partei „Die Linke“, noch werde sie, wie möglicherweise die Entscheidung für die SPD, zu einer großen Koalition in Hessen führen. „Roland Koch muss abgewählt werden. Und das geht nur mit den Grünen oder gar nicht.“ In der traditionellen Doppelspitze der Partei bleibt die wiedergewählte Vorsitzende Kordula Schulz-Asche. Sie bekam 192 von 217 gültigen Stimmen, das entspricht 88,5 Prozent.

          Zur Debatte stand bei der Mitgliederversammlung auch das Landtagswahlprogramm. Schwerpunkte sind die Themen Bildung, Kinderbetreuung und Umwelt. Al-Wazir attackierte in einer Rede die Schulpolitik von Kultusministerin Karin Wolff (CDU). Wolff sei eine hervorragende Wahlkampfhelferin für die Grünen. Als Beispiele nannte er die Pannen bei der Schulsoftware „Lusd“ und der sogenannten Unterrichtsgarantie Plus sowie die Debatte über die Behandlung der christlichen Schöpfungslehre im Biologieunterricht.

          Tempo 120 auf der Autobahn gefordert

          Die Grünen versprechen einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung vom ersten Lebensjahr an, gemeinsamen Unterricht bis zur neunten Klasse ohne Sitzenbleiben in einer „Neuen Schule“, fordern Tempo 120 auf der Autobahn, Tempo 30 innerorts, den Verzicht auf den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Biblis und auf den Bau neuer Kohlekraftwerke. Auch den umstrittenen Bau einer neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen lehnen sie strikt ab. Weil Ministerpräsident Koch zuletzt „einige wenige“ nächtliche Frachtflüge als Ausnahmen vom versprochenen Nachtflugverbot nicht mehr ausschließen wollte, werfen die Grünen ihm Wortbruch vor. Die Menschen in Hessen würden von der Landesregierung „systematisch für dumm verkauft“, sagte Al-Wazir.

          Bei den Vorstandswahlen wurde Landesschatzmeister Jochen Ruoff (Bergstraße) mit 216 von 220 abgegebenen Stimmen im Amt bestätigt. Als Beisitzer gehören dem Landesvorstand an: Hildegard Förster-Heldmann (Darmstadt), Nicole Maisch (Kassel), Gerda Weigel-Greilich (Gießen), Evelin Schönhut-Keil (Kassel), Elisabeth Amrein (Gießen), Manuel Stock (Frankfurt) und Ingrid Borretty (Offenbach). Als politischer Geschäftsführer wurde Kai Klose (Rheingau-Taunus) mit 182 von 185 Stimmen wiedergewählt.

          Der hessische CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg nannte die Politik der Grünen „verantwortungslos“. Dies zeige vor allem der Kampf gegen den Ausbau des Flughafens und deren Bildungspolitik. Die Menschen hätten am 27. Januar „die Wahl zwischen stabiler und zuverlässiger Politik oder dem Chaos rot-grüner Gleichmacherei“. Nach Boddenbergs Ansicht würden Grüne und SPD „sofort und hemmungslos“ mit der Partei „Die Linke“ zusammenarbeiten und „ein Bündnis aus den linkesten Grünen, der linkesten SPD und der linkesten Linken“ der Republik schmieden. Die Einordnung der Hessen-Grünen unter die extreme Linke nannte Grünen-Geschäftsführer Klose „lächerlich“. Beim Grünen-Bundesparteitag zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr am vergangenen Wochenende hätten sich die Vertreter des hessischen Landesverbands von Parteifreunden wegen ihres Plädoyers für das Engagement am Hindukusch genau das Gegenteil vorwerfen lassen müssen: zu realpolitisch, zu rechts.

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