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„Tätervolk“-Affäre : Hohmann will gegen Parteiausschluß vorgehen

  • Aktualisiert am

Ausgeschlossen: Martin Hohmann Bild: AP

Nachdem ihn die hessische CDU ausgeschlossen hat, will der Bundestagsabgeordnete Hohmann juristisch für seinen Verbleib in der Partei kämpfen, distanziert sich aber weiterhin nicht von der als antisemitisch kritisierten „Tätervolk“-Rede.

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          Der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann will gegen seinen Parteiausschluß vorgehen. Er wolle für seinen Verbleib in der CDU kämpfen, sagte Hohmann am Dienstag in Fulda. Dafür werde er vor das Bundesparteigericht und notfalls auch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

          Er bedauere zwar die Wirkung seiner Rede, wolle aber davon nichts zurücknehmen, so Hohmann. Ein Antreten als parteiloser Kandidat bei der kommenden Bundestagswahl könne und wolle er sich nicht vorstellen.

          Kurz zuvor hatte die hessische CDU hat Hohmann wegen einer als antisemitisch kritisierten Rede aus der Partei ausgeschlossen. Das teilte der hessische CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg am Dienstag in Wiesbaden mit.

          „Schwerer Schaden“

          Hohmann hatte in einer am 3. Oktober 2003 in seinem osthessischen Wahlkreis in Neuhof bei Fulda gehaltenen Rede Juden mit dem Begriff „Tätervolk“ in Verbindung gebracht. Er war deshalb Mitte November vergangenen Jahres aus der CDU-Bundestagsfraktion ausgeschlossen worden (Hohmann aus der CDU/CSU-Fraktion ausgeschlossen).

          CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer begrüßte die Entscheidung des Parteigerichts. Hohmann habe mit seiner Rede und seinem Verhalten danach „erheblich gegen die Grundsätze der CDU verstoßen und ihr schweren Schaden zugefügt“. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, bezeichnete den Ausschluß als unausweichlich.

          Chance verpaßt

          Boddenberg erklärte, Hohmann habe es selbst in der Hand gehabt, den Ausschluß abzuwenden, aber seine Chance nicht genutzt. Mit der „argumentativen Verknüpfung von Judentum und Bolschewismus“ habe Hohmann ein „Klischee verwendet, das schon die Nationalsozialisten als Vorwand und Rechtfertigung für die Verfolgung und industriemäßige Tötung von Millionen europäischer Juden mißbraucht haben“, erklärte das Landesparteigericht. Damit habe Hohmann „die Schuld, welche die nationalsozialistischen Verbrecher mit ihren Helfershelfern einschließlich der Millionen der ,Mitläufer' auf das deutsche Volk geladen haben“, verharmlost.

          Hohmann hattein der umstrittenen Rede für die Verbrechen während der russischen Revolution vor allem jüdische Mitglieder der kommunistischen Führung und der Geheimpolizei Tscheka verantwortlich machte und dabei den Begriff des „Tätervolks“ verwendet.

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