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Mittelrheintal : Der Bahnlärm und ratlose Landespolitiker

Lärmquelle: Güterzug im Mittelrheintal Bild: dpa

Geplagte Anlieger protestieren seit Jahren gegen Bahnlärm im Mittelrheintal. Politiker zeigen sich einig an der Seite der Bürger. Aber sie sind auch ratlos. Das hat mit dem Bundesverkehrswegeplan zu tun.

          Der Hessische Landtag hat die für die vergangene Sitzungswoche vorgesehene Beschäftigung mit dem Bahnlärm im Rheingau ans Ende des Monats verschoben. Die Sache eilt nicht, und die drei vorliegenden Entschließungsanträge aus den Reihen von Regierung und Opposition hatten im Wesentlichen denselben Inhalt. Außerdem herrscht in Wiesbaden angesichts der jüngsten Entwicklung kollektive Ratlosigkeit. Von Troisdorf bei Bonn bis Mainz-Bischofsheim sollte eine Neubaustrecke entstehen, um das Mittelrheintal von dem Güterverkehr zu entlasten, der zwischen Genua und Rotterdam bewegt wird. Doch der Bundesverkehrswegeplan 2030 hat die Hoffnungen von Bürgerinitiativen und Politikern, die manche von Anfang an als Luftschlösser sahen, jäh enttäuscht.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Das Projekt, das wegen aufwendiger Tunnelbauten mit Baukosten in einer Größenordnung von acht bis neun Milliarden Euro veranschlagt wurde, ist in Berlin nicht als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft worden, die Realisierung damit in weite Ferne gerückt. Die Bürgerinitiativen im Mittelrheintal finden sich damit nicht ab. Auch der Rheingauer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch (CDU) will sich davon nicht ohne weiteres verabschieden. Allerdings zeigt er sich auch offen für einen anderen Streckenverlauf. So ist er nicht weit entfernt von den Überlegungen, die im Wiesbadener Regierungsviertel angestellt werden. Dort scheint man sich an den Gedanken zu gewöhnen, dass sich die nötige Unterstützung für das Milliardenprojekt mit dem „Westerwald-Taunus-Tunnel“ in Berlin nicht mobilisieren lässt. „Es ist wahrscheinlich nicht so leicht, das umzusetzen“, sagt der Landtagsabgeordnete Marius Weiß (SPD).

          Aus Sicht des Landtags nicht annehmbar

          Die SPD-Fraktion hält prinzipiell an ihrer Forderung fest. „Dass eine alternative Güterverkehrsstrecke nicht in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wurde, ist aus der Sicht des Landtages nicht akzeptabel.“ Eine solche Güterverkehrsstrecke sei unerlässlich, meint auch die AfD. Aber auch in deren Antrag wird die Trasse von Troisdorf nach Bischofsheim nur als „langfristig realisierbare“ Alternative bezeichnet. Der entsprechende Absatz in der gemeinsamen Entschließung von CDU und Grünen lautet: „Der Landtag spricht sich daher weiterhin für eine Alternativstrecke zur Entlastung des Mittelrheintales aus.“ Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf der Bundesebene für die Realisierung der Strecke Troisdorf–Bischofsheim einzusetzen. Die Zielrichtung der drei Anträge ist dieselbe: Sie verlangen mit Nachdruck „eine“ andere Strecke. Die durch Westerwald und Taunus geführte Variante hat aber keine Priorität mehr.

          Noch deutlicher als in den Anträgen der Fraktionen kommt dies in einer Antwort des Landesverkehrsministers Tarek Al-Wazir (Die Grünen) auf eine Anfrage dieser Zeitung zum Ausdruck. Die Strecke Troisdorf–Bischofsheim wird gar nicht mehr erwähnt. „Der Bund muss nun endlich handeln und die Suche nach einer Alternativstrecke vorantreiben“, fordert Al-Wazir. Die Landesregierung werde die Bahn weiterhin drängen, den Lärmschutz entlang der Strecke zu verbessern. Auch Hessen stelle dafür Millionen zur Verfügung. „Aber perspektivisch brauchen wir natürlich eine neue Güterverkehrsstrecke – das steht für mich außer Frage“, sagt Al-Wazir. Angesichts der langen Planungs- und Bauzeiten werde es höchste Zeit, dass das Bundesverkehrsministerium die lange angekündigte Machbarkeitsstudie in Auftrag gebe. Wie Weiß berichtet, wollen die Fraktionen jetzt über eine einheitliche Entschließung reden, in der die Auffassung aller Fraktionen zum Ausdruck komme.

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