https://www.faz.net/-gzg-vx18

Erneuerbare Energien : An Flächen für Windräder führt kein Weg vorbei

Auf dem Vormarsch, aber umstritten: Windkraft-Anlagen Bild: picture-alliance/ dpa

Die einen tun so, sie könnten nicht genug bekommen. Für andere sind sie des Teufels: „Keine Windmonster im Kreis“, lautet eine Parole. Der Landtagswahlkampf dreht sich um die Windräder. Derweil ermitteln Fachleute „Windvorranggebiete“.

          Die einen vermitteln den Eindruck, sie könnten nicht genug bekommen. Andere tolerieren sie, legen aber keinen gesteigerten Wert auf Blickkontakt, und für wieder andere sind sie des Teufels, sie sprechen von „Monstern“ und rüsten zum Kampf: Der Landtagswahlkampf dreht sich um die Windräder. Nicht um die vorhandenen rund 550 Anlagen in Hessen, sondern um mögliche neue. Und während die Politiker Grundsatzdebatten führen, ermitteln Fachleute in den Ministerien, Regierungspräsidien und im Planungsverband nach genau festgelegten Kriterien „Windvorranggebiete“, um die Errichtung von Windrädern planungsrechtlich zu steuern.

          Mechthild Harting

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Ohne Vorranggebiete kann ein Investor auf einem beliebigen freien Feld im Land einzelne Räder oder gleich einen ganzen Windpark errichten. Eine solche „Privilegierung“ der Windenergie sieht das Bundesbaugesetzbuch seit Ende der neunziger Jahre vor. Mit den Folgen haben sich in der Vergangenheit zahlreiche Kommunen im Rhein-Main-Gebiet mitunter jahrelang herumgeschlagen etwa in Schlüchtern, Karben und Friedberg. Und in Flörsheim und Hohenstein durften Windradbetreiber nach entsprechenden Gerichtsurteilen ihre Anlagen auch gegen den Willen der Kommunen errichten. Diese Erfahrungen und die Ankündigung der SPD, im Fall eines Wahlsieges ganz auf Windenergie und damit auf die Errichtung der rund 150 Meter hohen Riesen zu setzen, lassen viele Kommunen und Kreise erschauern.

          „Keine Windmonster im Kreis“

          Die kommunalpolitische Vereinigung der hessischen CDU wartet deshalb für ihre Fraktionen in Städten, Gemeinden und Kreisen mit einer besonderen Service-Leistung auf: Sie hat in ihrer jüngsten Publikation unter dem Stichwort „Keine Windmonster im Kreis“ einen Musterantrag beigefügt, wie Kreistage dieselbigen verhindern könnten. Der Kreistag solle Kriterien benennen wie etwa den Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Schattenschlag, um dann zu schlussfolgern, unter diesen Voraussetzung seien „geeignete Standorte für Windkraftanlagen auf dem Gebiet des xxx-Kreises nicht vorhanden“. Dem Kreisausschuss wird noch empfohlen, bei der Prüfung von Bauanträgen „alle rechtlichen Spielräume auszuschöpfen, um die Errichtung zu verhindern“.

          Ein solcher Beschluss eines Kreistags, wie er etwa im Odenwald mit dem SPD-Landrat Horst Schnur an der Spitze gefasst wurde, ist nach Ansicht der Fachbehörden nur eines: ein politisches Statement. Denn letztlich sind es weder Kommunen noch Kreise, die Windparks genehmigen, sondern die Umweltabteilungen der Regierungspräsidien, und zwar nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Die Politiker haben dabei nicht mehr viel zu entscheiden.

          Um den Investoren nicht zu stark ausgeliefert zu sein, haben sich deshalb alle Flächenländer in Deutschland neu orientiert. Sie weisen Windvorranggebiete aus, um damit alle anderen Flächen vor der Errichtung von Windrädern zu schützen. Im Rhein-Main-Gebiet werden im Zuge des neuen Regionalplans, der von 2010 an gelten soll, Flächen ermittelt. Der zuständige Beigeordnete beim Planungsverband, der Grünen-Politiker Jens Scheller, hat die Ausweisung der Flächen als den Versuch „aktiver Friedenspolitik“ zwischen Kommunen und Investoren bezeichnet. Doch diese Auffassung teilen die wenigsten Kommunalpolitiker.

          „Ablehnung auf 99 Prozent der Landesfläche“

          Wenn man keine Windräder wolle, brauche man einfach keine Vorranggebiete auszuweisen, lauten die bauernschlauen Gedanken in Rat- und Kreishäusern. Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU), kein Vorreiter in Sachen Windenergie, hat unlängst hervorgehoben, es gebe in dieser Frage eine eingehende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Es müsse planerisch „mit größter Sorgfalt gearbeitet werden“. Ansonsten gelte wieder der derzeitige Zustand, und jeder Investor könne die Errichtung seiner Räder relativ einfach auf den gewünschten Flächen einklagen. Dietzel plädiert deshalb für Vorranggebiete, die auch der Landesentwicklungsplan vorsieht: „Wir wollen doch zumindest auf 99 Prozent der Landesfläche Anträge für Windkraftanlagen rechtssicher ablehnen können.“

          Ein Prozent der Fläche Hessens für Windräder zur Verfügung zu stellen – dieses Ziel wird man in Nord-, Mittel- und Südhessen nicht erreichen. In Nordhessen werden wohl nur 0,2 Prozent der Flächen Investoren angeboten und in Mittelhessen knapp 0,5. Im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main waren vor zwei Jahren zu Beginn des Verfahrens 2,8 Prozent der Fläche vorgesehen, was Proteststürme zur Folge hatte. Mittlerweile sind es 0,7 Prozent. Fänden die Anträge von CDU und FDP Beachtung, auch Naturparke für Windräder auszuschließen, schnurrte die verbliebene Fläche fast um die Hälfte zusammen. Scheller spricht deshalb von „Verhinderungsplanung“ und glaubt, Gerichte würden diese den Südhessen nicht durchgehen lassen. Wer weiß, ob Pläne mit winzigen Vorranggebieten überhaupt die oberste Landesplanungsbehörde, das Wirtschaftsministerium, passieren – nach dem 27. Januar, wenn sich der Sturm des Landtagswahlkampfs gelegt hat.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Erkennt Widersprüche und artikuliert sie auch: Snowdens Buch ist keine rührselige Beichte.

          Snowdens „Permanent Record“ : Die Erschaffung eines Monsters

          Nicht die Rebellion, die Regierungstreue steht am Anfang dieser Biographie: Edward Snowden erzählt glänzend, wie er erwachsen wurde, während die digitale Welt ihre Unschuld verlor.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.