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Studiengebühren : Differenzen in der „G-Frage“

Gedränge bei einer Demonstration gegen Studiengebühren in Frankfurt Bild: dpa/dpaweb

Hessens junge Christdemokraten debattieren derzeit lebhaft über Studiengebühren. Dabei sind Junge Union und der Ring Christlich-Demokratischer Studenten geteilter Meinung.

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          In zwei Punkten sind sie sich einig: erstens, daß sie sich nicht einig sind, und zweitens, daß sie das nicht schlimm finden. Ob die von der CDU-Regierung geplanten Studiengebühren sein müssen, darüber debattieren Hessens junge Christdemokraten derzeit lebhaft. Während der Landesverband der Jungen Union (JU) den Gesetzentwurf von Wissenschaftsminister Udo Corts als „nicht schlüssig“ zurückweist, kann sich der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in Hessen mit einem Bezahlstudium „unter gewissen Umständen“ anfreunden.

          Sascha Zoske
          Blattmacher in der Rhein-Main-Zeitung.

          Der Riß in der „G-Frage“ geht auch quer durch die Nachwuchsorganisationen: Der Frankfurter RCDS-Vorstand etwa hat eine Anti-Gebühren-Resolution beschlossen; die Junge Union in Hessens größter Universitätsstadt hält den 500-Euro-Obolus hingegen für angemessen. Dennoch sieht es nicht so aus, als würde sich der Parteinachwuchs ob dieser Differenzen ernsthaft in die Haare geraten. Unisono loben die Beteiligten die hohe innerparteiliche „Diskussionskultur“, in der die Güte der Argumente zähle und nicht die Lautstärke, in der sie vorgebracht würden.

          Tauber: Studenten werden zur Kasse gebeten

          „Wenn man unaufgeregt über das Gesetz redet, findet man ja vielleicht noch Verbesserungsmöglichkeiten“, meint der Frankfurter JU-Vorsitzende Wolff Holtz. Auch er selbst würde den Corts-Plan gerne an einigen Stellen verändert sehen. So sei es zum Beispiel sinnvoll, die Höhe des zu zahlenden Betrags an die Kosten des Studiums, aber auch an die zukünftigen Verdienstmöglichkeiten zu koppeln. Grundsätzlich ist der 30 Jahre alte Holtz, der eine Internetagentur betreibt, für Studiengebühren. Sie seien sozial gerecht, weil im jetzigen System „die Krankenschwester dem künftigen Chefarzt das Studium bezahlt“. Und gemessen an den Vorteilen, die eine akademische Ausbildung bringe, seien 500 Euro je Semester nur „ein kleiner Beitrag“, der im übrigen durch das jedem zustehende Darlehen gedeckt werden könne.

          Peter Tauber hingegen warnt vor der Belastung, die jungen Akademikerfamilien auf diese Weise aufgebürdet werde. Der Landesvorsitzende der Jungen Union ist 31 Jahre alt und Doktorand im Fach Geschichte. Seine Ablehnung des Gesetzentwurfs begründet er auch mit dem grundsätzlichen Widerspruch, der sich auftue, wenn die Regierung Hessen als „Bildungsland Nummer eins“ feiere und gleichzeitig die Studenten dafür zur Kasse bitte. Seiner Ansicht nach müssen zuerst andere Einnahmequellen ausgeschöpft werden:

          Die Industrie solle mehr Geld für die Hochschulen geben, und diese müßten ihre Patente besser vermarkten können. Ärgerlich findet Tauber, daß Minister Corts vor der Verkündung seiner Pläne nicht das Gespräch mit der JU gesucht habe. Jetzt könne die Nachwuchsorganisation nur noch „Schadensbegrenzung betreiben“, indem sie auf einige Veränderungen in dem Entwurf - etwa zur Entlastung junger Familien - dringe.

          Schröder: „Bestandsschutz“ für Studenten

          Mehr Gehör in Wiesbaden gefunden hat scheinbar der RCDS Hessen. Sein Vorsitzender Florian Schröder zeigt sich jedenfalls erfreut darüber, daß Corts Ideen aus dem 2005 vorgestellten Studienbeitragsmodell seiner Organisation übernommen habe. Ganz zufrieden ist aber auch Gebührenbefürworter Schröder nicht. Dem Physikstudenten mißfällt, daß die Regierung einen Einheitsbetrag verordnen will: „Die Hochschulen müssen innerhalb eines grob festgelegten Rahmens selbst entscheiden können, ob und in welcher Höhe sie für ein Studienfach Gebühren erheben wollen.“ Außerdem seien die Langzeitgebühren abzuschaffen, und derzeit immatrikulierte Studenten, vor allem solche aus Nicht-EU-Ländern, müßten durch einen „Bestandsschutz“ geschont werden.

          Noch ist laut Schröder die Diskussion im RCDS über den Gesetzentwurf nicht abgeschlossen, weswegen er auch das ablehnende Votum der Frankfurter Gruppe gelassen zur Kenntnis nimmt. Jurastudent Alexander Krey, der die Studentenorganisation in der Mainstadt leitet, ist der Ansicht, daß Bildung als „wichtigste Ressource“ Deutschlands unentgeltlich zu haben sein müsse. Trotzdem sieht er sich in dieser Frage nicht als „Verbündeter“ von Grünen und Jungsozialisten. Den Kundgebungen bleibt er lieber fern, da sie sich auf ein „plattes Dagegensein“ beschränkten.

          Ähnlich reserviert beobachtet Gebührengegner Tauber die Demonstrationen: „Ich will nicht mit Krawallmachern in einen Topf geworfen werden.“ Er wünscht sich Protestformen, die „intelligent und witzig“ sind und den Dialog mit Andersdenkenden ermöglichen. Die gibt es an den Universitäten durchaus, wie der Frankfurter JU-Chef Holtz hervorhebt. Als dieser Tage Demonstranten eine Juravorlesung gestürmt und die Studenten zum Mitmarschieren aufgefordert hätten, seien sie ausgepfiffen worden.

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