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Studie des Ifo-Instituts : „Steuerwettbewerb nutzt der ganzen Region“

Attraktiver für Unternehmen dank gesenkter Gewerbesteuer: Stadt Frankfurt Bild: dpa

Der Gewerbesteuer-Wettbewerb der Region bringt allen Kommunen Vorteile, auch Frankfurt. Zu diesem Ergebnis kommt das Münchner Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo). Aber es gibt auch Fälle des gegenseitigen Abwerbens.

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          Der Gewerbesteuer-Wettbewerb der Region bringt allen Kommunen Vorteile, auch Frankfurt. Zu diesem Ergebnis kommt das Münchner Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) in einer von der Stadt in Auftrag gegebenen Studie. Zwar gebe es auch Fälle gegenseitigen Abwerbens, doch habe die Rhein-Main-Region unter dem Strich davon profitiert, dass seit zehn Jahren wechselseitig kontinuierlich die Hebesätze gesenkt worden seien, sagte der Ifo-Finanzwissenschaftler Thiess Büttner, der die Ergebnisse im Frankfurter Wirtschaftsdezernat vorstellte. „Von einem Steuer-Kannibalismus zu sprechen ist deshalb überzogen.“

          Tobias Rösmann

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Wesentlicher Grund für die positive Entwicklung ist laut Büttner der finanzpolitische Druck, den die Umlandkommunen in den vergangenen zehn Jahren auf Frankfurt ausgeübt hätten. So hätten vor allem diejenigen Kommunen die Gewerbesteuer-Hebesätze immer weiter gesenkt, die besonders nah an Frankfurt lägen. Der Kreis lasse sich etwa mit einem 25-Kilometer-Radius um das Stadtzentrum ziehen. Dieser Druck wiederum habe dazu beigetragen, dass auch Frankfurt seinen Hebesatz von einst 515 Punkten auf derzeit 460 Punkte gesenkt habe. Gleichzeitig hätten sich die Hebesätze in der Region – mit Ausnahme Frankfurts – angeglichen.

          Gefahr des Umzugs

          Weiter zeigt die Studie, dass trotz der niedrigeren Hebesätze das Steueraufkommen im Vergleich zu 1999 sowohl im Umland als auch in Frankfurt stärker wuchs als im übrigen Hessen. Der Wettbewerbsdruck habe offenbar dazu geführt, dass die Region insgesamt attraktiver geworden sei für Unternehmen, verglichen mit anderen Regionen in Deutschland und in Europa, sagte Ökonom Büttner. So hätten sich mehr Unternehmen angesiedelt, die wiederum die Steuereinnahmen vermehrt hätten. „Auch Frankfurt hat ganz klar profitiert vom Steuerwettbewerb.“

          Eine weitere positive Folge sei, dass der Hebesatz-Wettbewerb auch als Charakteristikum verstanden werden könne. „Er spricht für eine generell wettbewerbsbereite Region“, sagte Büttner. Zudem könne jedes Unternehmen, das sich in Frankfurt ansiedele, wegen des Steuerdrucks sicher sein, dass die Stadt „nicht so einfach den Satz heben“ könne. Denn es bestehe die Gefahr, dass diese Unternehmen andernfalls einfach ins günstigere Umland zögen.

          Bessere Infrastruktur

          Verstärkt werde der Druck dadurch, dass die Region kleinteilig sei und kurze Wege habe. Andererseits trage dies auch zur Attraktivität bei, weil zum Beispiel der Flughafen von überallher schnell zu erreichen sei. Der Ifo-Mitarbeiter hob hervor, dass sich ein Unternehmen nie aus einem einzigen Grund für einen Standort entscheiden werde. Die Münchner Wissenschaftler waren Mitte vergangenen Jahres mit der Studie beauftragt worden. Anlass war der Wegzug der Deutschen Börse von Frankfurt ins benachbarte, steuergünstigere Eschborn.

          Der Frankfurter Wirtschaftsdezernent Markus Frank (CDU) sagte, die Stadt befinde sich in einem „Spannungsfeld“. Einerseits müsse sie den Wettbewerb mit den Umlandkommunen annehmen, der sich nicht auf die Gewerbesteuer beschränke. Andererseits müsse die erstklassige Frankfurter Infrastruktur auch mit ausreichenden Steuereinnahmen finanziert werden. „Das begrenzt auch die Diskussion um einen niedrigeren Hebesatz“, fügte Kämmerer Uwe Becker (CDU) hinzu. Mit 460 Punkten liege die Stadt „gut im Markt“. Im Vergleich zu Leverkusen, Leipzig oder Hannover, die denselben Satz hätten, biete Frankfurt den Unternehmen eine bessere Infrastruktur. Bis Ende 2011 sei in Frankfurt keine Senkung geplant.

          „Gemeinsam Projekte stemmen

          Frank nannte weitere Faktoren, die eine Standortentscheidung von Unternehmen beeinflussten. Sie basieren nach den Worten von Peter Kania, Geschäftsführer der städtischen Wirtschaftsförderung, auf einer systematischen Befragung der Unternehmen und eigenen Erfahrungen. Als besonders wichtig werde ein einfacher und schneller Marktzugang genannt, für den ausreichend Fachkräfte zur Verfügung stünden, sagte Frank. Zudem seien die Qualität der Telekommunikationsinfrastruktur und der Verkehrsinfrastruktur, die Arbeitskosten, die Wirtschaftsfreundlichkeit der Verwaltung, die Verfügbarkeit von Büroraum und die Internationalität eines Standorts genannt worden – in dieser Reihenfolge.

          Frank sagte, Ziel der Region müsse es nach den Ergebnissen der Studie sein, „den Kuchen gemeinsam größer zu backen“. Becker fügte hinzu, Debatten um regionale Strukturen seien lange genug geführt worden. „Wir müssen jetzt gemeinsam Projekte stemmen.“

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