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Streit um neue Schulden : Kein gutes Signal für Hessen

  • -Aktualisiert am

Fingerzeig: Der SPD-Abgeordnete Rudolph und Landtagspräsident Rhein (rechts) in einer Sitzungspause nach einem Streit um ein kreditfinanziertes Sondervermögen in Milliardenhöhe Bild: dpa

Im Hessischen Landtag hat es wegen der geplanten milliardenschweren Corona-Schulden geknallt. Weil die Folgen der Krise erst richtig spürbar werden, ist das kein gutes Signal für Hessen.

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          Wie zwei führerlose Dampfloks sind die schwarz-grüne Regierungsmehrheit und die Opposition von SPD und FDP ungebremst aufeinander zugefahren – und nun hat es geknallt. Schon am Freitag hatte sich abgezeichnet, dass die Fronten verhärtet sind und ein für beide Seiten tragfähiger Kompromiss eher unwahrscheinlich ist. Dass Genossen und Liberale der Regierung keinen Blankoscheck in Form eines Sondervermögens bis 2023 ausstellen wollten, hatten sie zuvor mehrfach hervorgehoben. Zu groß ist die Sorge, dass Schwarz-Grün vor den nächsten Landtagswahlen, die voraussichtlich im Herbst 2023 stattfinden, mit Hilfe der Milliarden-Ermächtigungen teure Prestigeprojekte auflegt.

          Unter der Hand war nach den Verhandlungen zu hören, dass insbesondere die Vertreter der Grünen vehement auf dem Corona-Fonds bestanden. Damit korrespondiert, dass sich Teile der Maßnahmenliste, die mit Hilfe des Geldes finanziert werden sollen, nach Einschätzung der Opposition wie ein Wahlprogramm der Grünen lesen. Der SPD-Finanzexperte Marius Weiß bemerkte vergangene Woche im Landtag spöttisch, er habe sogar einen Krötentunnel auf der Liste gesucht.

          Wann weiteres Ungemach droht

          Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie viele Kröten die CDU-Fraktion zu schlucken bereit ist. Schon bei der Vorstellung des Sondervermögens während einer Klausurtagung machte sich Unruhe breit. Wenn nun die Schuldenbremse ausgesetzt wird, indem das Ausführungsgesetz mit einfacher Mehrheit verändert wird, droht weiteres Ungemach. Schwarz-Grün verfügt im Landtag nur über die hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Am Dienstag hat die knappe Mehrheit gegriffen. Ob sie auch in Zukunft sicher ist, bleibt ungewiss, denn die Schuldenbremse war einst als Prestigeprojekt von CDU und FDP initiiert worden.

          Wenn es der neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden Ines Claus gelingt, den Unmut in ihrer Fraktion zu besänftigen, wird das umstrittene Sondervermögen früher oder später kommen. Es stellt sich die Frage, um welchen Preis dies geschieht. Der Hessische Landtag galt einst als der härteste in Deutschland. Wer am Dienstag die Debatte zur Dringlichkeit des Gesetzesentwurfs von CDU und Grünen verfolgte, hat einen Vorgeschmack dessen erlebt, was in den nächsten Jahren droht: Es werden die Fetzen fliegen. Die Opposition hat angekündigt, sich jeder weiteren Zusammenarbeit mit den Regierungsfraktionen zu verweigern. Vor dem Hintergrund, dass die Auswirkungen der Corona-Krise gerade erst richtig spürbar werden, ist das kein gutes Signal für Hessen.

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