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Finanzhilfe vom Staat : Streit um Bürgschaften für Asylbewerber gelöst

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Der Streit um die Flüchtlingsbürgen war lang – die Streitlösung ist nicht zuletzt Peter Beuth (CDU) zu verdanken. Bild: dpa

Der Streit um die Geldforderungen an Menschen, die für Asylbewerber gebürgt hatten, scheint geklärt. Doch wie sieht die Lösung des Problems aus?

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          Menschen, die Bürgschaften für Asylbewerber übernommen haben und anschließend unerwartete Geldforderungen von Behörden erhielten, können auf Finanzhilfe vom Staat hoffen. Der Bund und die hauptbetroffenen Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen übernähmen die finanziellen Forderungen der Arbeitsagentur jeweils zur Hälfte, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag. Mit seinem hessischen Amtskollegen Peter Beuth (CDU) hatte er sich im Auftrag der Innenministerkonferenz um eine Lösung in dem langwierigen Streit gekümmert.

          Die Bürgschaften waren auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Rahmen von Aufnahmeprogrammen übernommen worden, die bereits in Deutschland lebenden Syrern das Nachholen von Verwandten ermöglichen sollten. Viele Helfer und auch das Land Niedersachsen waren damals davon ausgegangen, dass diese Verpflichtung nur bis zu einer Anerkennung der Flüchtlinge gelten würde. Seit fast zwei Jahren verschicken Jobcenter und Sozialämter aber Rechnungen an Bürgen, die zwischen 2013 und 2015 Verpflichtungserklärungen für syrische Flüchtlinge unterschrieben hatten. Damit stellten sie Sozialleistungen für die anerkannten Flüchtlinge in Rechnung.

          Einzelne Bürgen sahen sich dadurch Forderungen in Höhe von mehreren Zehntausend Euro gegenüber, die nach Einsprüchen und auf Betreiben des Landes Niedersachsens zunächst gestundet wurden.

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