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Streit um Anti-Terror-Software : Frühstück mit einem Milliardär

Innenminister Beuth: Der Untersuchungsausschuss prüft, ob Beuth dem Unternehmen Palantir Informationen über das Vergabeverfahren von Aufträgen verraten hat. Bild: dpa

Hessens Innenminister Beuth hat sich mit dem Gründer der Firma Palantir aus Amerika getroffen. Sie entwickelt eine Software zur Terrorismusbekämpfung. Hat Beuth auf das Geschäft mit Palantir gedrängt?

          2 Min.

          Was geschah im Hotel Oranien? Zu ersten Mal seit seiner Konstituierung im Juli ist der Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag einer Frage nachgegangen, die Innenminister Peter Beuth (CDU) etwas in Verlegenheit gebracht hat. Er traf sich im Juni des vergangenen Jahres in Begleitung mit zwei hochrangigen Vertretern des amerikanischen Unternehmens Palantir in Wiesbaden zum Frühstück. Gerade hatte das Land Hessen mit dem Unternehmen einen ersten, auf zwölf Monate begrenzten Vertrag abgeschlossen. Eine zweite Ausschreibung einer für fünf Jahre vorgesehenen Kooperation stand bevor. Gestern beschrieb die siebenunddreißigjährige Laura Rudas, wie das Gespräch aus der Sicht des Unternehmens verlief.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Brisant ist diese Frage wegen der Software, die Palantir entwickelt hat. Die Polizei gibt in den Computer den Namen eines Verdächtigen ein, um noch am selben Tag sämtliche Informationen über ihn zu bekommen, die in allen Datenbanken der Polizei und im Internet zu finden sind. Früher mussten die zusammengehörenden Daten mühsam aus den unterschiedlichen Systemen der Polizei herausgefiltert werden.

          Was Wochen dauern konnte, erledigt „Gotham“ manchmal schon innerhalb von Minuten. „So etwas brauchen wir auch.“ Dieser Satz beschreibt nach der übereinstimmenden Schilderung aller Beteiligten die Stimmung nach einer Präsentation der Analysesoftware am Hauptsitz des Unternehmens im Silicon Valley im Mai 2015.

          Kurzes Vergabeverfahren wegen der extremen Sicherheitslage?

          Es war eine Station auf einer Amerika-Reise, zu der Beuth, Innenpolitiker der Fraktionen und hochrangige Beamte wie etwa der Landespolizeipräsident Udo Münch aufgebrochen waren. Münch kümmerte sich später um die Anschaffung der Software. Angesichts der extremen Sicherheitslage galt sie als besonders dringlich, so dass kurze Vergabeverfahren möglich erschienen. Die Opposition hingegen glaubt, dass Beuth von Anfang an darauf gedrängt habe, das Geschäft mit Palantir abzuschließen.

          Der Ausschuss, der gerade zu seiner vorletzten Sitzung zusammenkam, sollte darum klären, ob in dem Vergabeverfahren alles mit rechten Dingen zuging. Das könnte man in Zweifel ziehen, wenn Beuth seinen Gesprächspartnern beim Frühstück im „Oranien“ Hinweise zu dem Vergabeverfahren gegeben hätte. Dass dies „natürlich“ nicht der Fall gewesen sei, versicherte er dem Ausschuss am Montag der vergangenen Woche.

          Rudas bestätigte die Version des Ministers. Die frühere Generalsekretärin der österreichischen SPÖ ist in dem Unternehmen nach eigenem Bekunden für strategische Themen und Fragen von öffentlichem Interesse verantwortlich. Ihr Chef Alexander Karp gilt als Milliardär und wurde an der Universität in Frankfurt promoviert.

          Nur über die bevorstehende Wahl gesprochen?

          Er habe einen Aufenthalt in Deutschland zum Anlass genommen, in der Landeshauptstadt vorbeizuschauen, weil er bei dem Besuch der Delegation in seinem Unternehmen ein Jahr zuvor nicht zugegen gewesen sei, berichtete Rudas. In dem knapp einstündigen Gespräch sei das Vergabeverfahren kein Thema gewesen. Stattdessen habe man sich angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl über die politische Lage in Deutschland unterhalten.

          Karp und sie träfen „unzählige Innenminister und andere Entscheidungsträger auf der ganzen Welt“, berichtete die Siebenunddreißigjährige. In konkrete Vergabeverfahren seien sie nicht involviert. Die Frage, ob sie ihren Chef angesichts des Termins vorher nicht wenigstens als Hintergrund über den Stand des Verfahrens ins Bild gesetzt habe, verneinte Rudas. Auch sie selbst habe ihn nicht genau gekannt. Was die Abgeordneten den Zeugen geglaubt haben und was nicht, wird die Debatte über den Bericht zeigen, der in der nächsten Woche verabschiedet werden soll.

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