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„Kein demokratischer Prozess“ : Streit ohne Ende um Windkraft im Odenwald

Streitobjekt: Um den Bau von Windrädern wird in Würzberg gezankt Bild: dpa

Im Odenwald nimmt der Streit um Windenergie kein Ende: Das zeigt sich auch im Höhendorf Würzberg.

          Würzberg ist das Höhendorf von Michelstadt. Der Ortsteil liegt auf 509 Metern. Wer hier spazieren geht, genießt, und das macht die Schönheit einer intakten Mittelgebirgslandschaft aus, einen unverstellten Blick in die Ferne auf Odenwälder Wiesen, Felder und Wälder. Schon die Römer haben sich dort eine Therme gebaut. Außer dem Kirchturm besteht die einzige Landmarke bislang aus einem Sender des Hessischen Rundfunks.

          Rainer Hein

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Darmstadt.

          Das kann sich jedoch bald ändern, denn der Darmstädter Energieversorger Entega plant zusammen mit der Energiegenossenschaft Odenwald den Bau von fünf Windkraftanlagen mit einer Höhe von 240 Metern auf dem Würzberger Plateau. Bei der Genehmigungsbehörde soll der Antrag zum Bau des Windparks im April eingereicht werden, Ende 2019 könnte erstmals Strom erzeugt und ins Umspannwerk Erbach geleitet werden.

          Entscheidung offen

          Noch allerdings ist nicht ausgemacht, dass die Stadt einem Pachtvertrag für die benötigte Fläche zustimmt, von denen die Energiegenossenschaft schon 34 in der Tasche hat. Auf der Bürgerversammlung am Dienstagabend zum „Projekt Windpark Würzberg“ ließ Michelstadts Bürgermeister Stephan Kelbert (parteilos) offen, wie die Entscheidung ausfallen wird. „Wir fühlen uns überfordert und alleingelassen. Unser Vertrauen in die übergeordneten staatlichen Ebenen ist beeinträchtigt. Trotzdem werden wir weiter versuchen, ein erträgliches Maß für die Nutzung der Windkraft zu finden“, sagte Kelbert am Ende einer Versammlung, die über drei Stunden hinweg bestätigte, was der Rathauschef schon zu Beginn vermutet hatte: „Das Thema Windkraft wird im Odenwald immer emotionaler.“

          Das zeigte sich schon am Eingang zur Odenwaldhalle, wo Kritiker des Projekts vor „Windtollwut“ und „Windwahnsinn“ warnten. Gekommen waren Bürger aus Würzberg, aber auch aus anderen Gemeinden, die sich dort gegen den Bau von Windrädern wehren. Nach deren Zählweise sind 59 Anlagen im Odenwald schon in Betrieb und weitere 30 projektiert. Sollte der Regionalplan „Erneuerbare Energien“ durch die Regionalversammlung Südhessen beschlossen werden, würden die ausgewiesenen Vorrangflächen die Errichtung von 350 Windkraftanlagen allein im hessischen Teil des Odenwalds ermöglichen.

          Angesichts dieser Option ist das Würzberger Projekt nur ein kleiner Baustein. Es zeigen sich an der Diskussion um die Zukunft des Höhendorfs aber exemplarisch die ganzen kommunalpolitischen Verwerfungen, die durch die Energiewende entstanden sind. Kelbert fasste dies am Dienstag in den Satz zusammen: „Es gibt im Moment keinen demokratischen Prozess.“ Denn der Versuch der 15 Kommunen des Kreises, nach langer Diskussion einen Flächennutzungsplan einvernehmlich zu verabschieden, der auf knapp zwei Prozent der Fläche des Kreises Vorranggebiete für Windkraftanlagen ausweist, sei am Widerspruch das Regierungspräsidiums gescheitert.

          Kassel hat das Wort

          Die Angelegenheit ist inzwischen beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof anhängig. Ob und wann dort abschließend geurteilt wird, ist offen. Unklar ist auch, wann die Regionalversammlung den Teilplan Erneuerbare Energien für Südhessen verabschiedet, gegen den sich der Odenwald wehrt, weil darin vier Prozent der Kreisfläche als Vorranggebiete auswiesen sind – doppelt so viel, wie die Landesregierung es für ganz Hessen vorgibt. Kelbert ließ durchblicken, dass es bei einer Zustimmung durch die Regionalversammlung ein juristisches Nachspiel geben wird: „Was im Regionalplan steht, das wollen wir im Odenwald nicht und werden wir deshalb zu verhindern suchen.“

          Planungsrechtlich betrachtet, kann von demokratischer Steuerung im Odenwald tatsächlich nur bedingt die Rede sein. Theoretisch können, solange Vorranggebiete nicht rechtskräftig ausgewiesen sind, Windräder überall gebaut werden, wenn sie die Bestimmungen des Baugesetzbuches erfüllen. Welche Komplikationen das für Michelstadt bedeutet, haben auf der Bürgerversammlung mehrere Kommunalpolitiker deutlich gemacht. Stimmten die Fraktionen der Verpachtung des benötigten kommunalen Areals für den Würzberger Windpark nicht zu, könne in dem Dorf wegen der unklaren Rechtslage noch „etwas viel Größeres entstehen“, sagte ein Stadtverordneter.

          Akzeptierte das Stadtparlament wiederum den Pachtvertrag und käme es zum Bau des Windparks, würde der zwar nach dem Flächennutzungsplan in einem Vorranggebiet liegen, nicht aber nach dem Regionalplan. Dieser sieht keine Vorrangflächen in Würzberg vor, weil dort ein Vogelschutzgebiet ausgewiesen ist.

          Angesichts dieser Komplexität sei eine Entscheidung nicht einfach zu fällen, sagte Bürgermeister Kelbert. Auch die Würzberger haben es den Stadtverordneten nicht einfacher gemacht. Sie sprachen von „Monsterrädern“, der Beeinträchtigung einer einzigartigen Naturlandschaft, von drohendem Immobilienwertverlust und ersten Überlegungen, das 800-Einwohner-Dorf zu verlassen, sollten sich erst einmal die 140 Meter langen Rotorblätter drehen.

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