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Gegen Hanauer Republikaner : Strafanzeige wegen Hetze im Netz

Hetze im Netz: Beate Funck kritisiert eine Fotomontage, die Jürgen Lag auf Facebook gepostet hat (Symbolbild). Bild: AP

Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky und die Stadtverordnetenvorsteherin Beate Funck gehen gegen den Republikaner Jürgen Lang vor. Er hat rechtsradikale Hassparolen im Internet verbreitet.

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          Wegen der Verbreitung von rechtsradikalen Hassparolen hat Stadtverordnetenvorsteherin Beate Funck (SPD) Jürgen Lang, Stadtverordneter der Republikaner, aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. Der 1973 geborene Hanauer wurde im Sommer als Nachrücker Mitglied der Fraktion seiner Partei. Nach Funcks Worten ist er in dieser Funktion noch nicht in Erscheinung getreten. Seine Aktivitäten im Internet, vor allem in Facebook, nannte Funck unfassbar. Nach Bekanntwerden wurden die meisten der Kommentare gelöscht. Magistratsdirektorin Birgid Leinweber-Richter stellte im Namen von Funck und Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) Strafanzeige gegen Lang.

          Luise Glaser-Lotz

          Korrespondentin der Rhein-Main-Zeitung für den Main-Kinzig-Kreis.

          Die Stadtverordnetenvorsteherin kritisiert in erster Linie das Posten einer Fotomontage auf Facebook. Mit dem Kommentar versehen „Kommt der Tag wo Gerechtigkeit seinen Namen unterschreiben wird?“, ist ein Foto zu sehen, auf dem neben Bundespräsident Walter Steinmeier auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Regierungsvertreter als Angeklagte der Nürnberger Prozesse zu sehen sind. Damit werde der Bundespräsident mit einem Kriegsverbrecher gleichgesetzt, sagt Funcke. Das sei eine Verunglimpfung des Staatsoberhaupts, die strafbar sei.

          „Lang hat eine Grenze überschritten“

          „Als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hanau habe ich die Pflicht, die Integrität dieses obersten Organs der Gemeinde zu wahren“, schreibt Funck in ihrem Brief an Lang. Mit der Übernahme einer Darstellung des Bundespräsidenten als Kriegsverbrecher und der damit verbundenen Gleichsetzung seiner Person mit den tatsächlich in Nürnberg verurteilten Kriegsverbrechern, die für die Ermordung von Millionen Menschen verantwortlich seien, habe Lang eine Grenze überschritten. Das sei neben weiteren Widerwärtigkeiten, die er verbreitet habe, ein ungeheuerlicher und unwürdiger Vorgang, der durch Langs Mandat auf die Stadtverordnetenversammlung zurückfalle. „Sie haben mit diesen Veröffentlichungen in den sozialen Medien der von den Bürgern frei gewählten Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hanau zutiefst geschadet“, so Funck an Lang. Nur durch Niederlegung seines Mandats sei die Hoffnung verbunden, die Würde der Hanauer Stadtverordnetenversammlung könne wiederhergestellt werden.

          An Bert-Rüdiger Förster, langjähriger Vorsitzender der aus fünf Personen bestehenden REP-Stadtverordnetenfraktion, appelliert die Stadtverordnetenvorsteherin in einem weiteren Schreiben, auf Lang einzuwirken, damit dieser sein Mandat niederlege. Förster soll außerdem dafür sorgen, dass Lang nicht auf der Wahlvorschlagsliste der Partei zur Kommunalwahl auftauche.

          „Nicht mit rechts kuscheln“

          Angesichts der Entgleisungen des Stadtverordneten weist Anja Zeller, frühere Grünen-Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidatin in Hanau, auf die Gefährlichkeit der Hanauer Republikaner hin. Seit langem befinde sich mit ihnen eine Partei mit rechter Gesinnung in der Stadtverordnetenversammlung, die sich im politischen Alltag freundlich und unauffällig gebe. Doch besonders vor Wahlen sowie auf den Social-Media-Kanälen würden Töne laut, die klar als ausländerfeindlich zu erkennen seien. Der Facebook-Post von Lang, der den Bundespräsidenten mit Nazischergen gleichsetze, zeige das wahre Gesicht der Republikaner.

          Zeller erinnert daran, dass Fraktionsvorsitzender Förster im Kreistag mit einem Abgeordneten der NPD eine „Kommunale Allianz“ eingegangen ist. Auch die umstrittene Verleihung des Landesehrenbriefes an Förster durch Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) spricht Zeller an. Schon längst sei es an der Zeit, gegenüber den Republikanern klar Position zu beziehen und nicht „mit rechts zu kuscheln“, fordert Zeller. Dass aus Worten Taten werden könnten, habe der Anschlag vom 19. Februar 2020 gezeigt, bei dem neun Menschen in Hanau ermordet worden seien.

          Jemand, der in seinen Veröffentlichungen zu Hass und Gewalt aufgerufen habe, gehöre nicht in die Stadtverordnetenversammlung, die die repräsentative Vertretung der Hanauer Bürger sei, findet auch SPD-Fraktionsvorsitzender Maximilian Bieri. Die SPD unterstütze die Forderung nach einer Mandatsniederlegung Langs. Die Strafanzeige sei ein konsequenter und notwendiger Schritt. Die Tatsache, dass Lang nach der öffentlichen Kritik und der Androhung einer Strafanzeige offenbar eiligst die schlimmsten Posts gelöscht habe, mache deutlich, dass er genau wisse, was er tue.

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