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Hessens Staatsfinanzen : Warnung vor hohen Pensionslasten

  • -Aktualisiert am

Hut ab: Nach ihrer Vereidigung werfen angehende Polizeikommissarinnen und Polizeikommissare ihre Dienstmützen in die Höhe. Auch sie erwerben Pensionsansprüche Bild: Picture-Alliance

Nicht nur die Corona-Pandemie hinterlässt Spuren in Hessens Finanzen. Der Steuerzahlerbund fordert von der Landesregierung mehr Sparanstrengungen.

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          Zu den deutlich gestiegenen Schulden des Landes Hessen sagt der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler in Hessen, Joachim Papendick: „Das kann auf Dauer nicht so weitergehen.“ Spätestens in der nächsten Legislaturperiode müsse sich die Politik dem Thema stellen, fordert er und weist darauf hin, dass die Landesregierung seit 2015 mehr als 13,000 neue Stellen geschaffen habe und die Pensionslasten in Hessen weiter stiegen. Der Vorsitzende warnt zudem vor Steuererhöhungen, die „Gift“ für die wirtschaftliche Entwicklung wären. Zwar seien die Steuereinnahmen Hessens 2020 aufgrund der Corona-Pandemie gesunken, aber noch immer höher als 2018 gewesen, stellt der Fünfundfünfzigjährige im Gespräch klar.

          Das Land Hessen hat im vergangenen Jahr ein Gesamtergebnis von minus 6,3 Milliarden Euro verzeichnet. In dieser Zahl, die Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) im 13. Geschäftsbericht des Landes mitteilt, sind nicht nur die Daten des Kernhaushalts erfasst, sondern auch Landesbetriebe, Beteiligungen und Sondervermögen. Der Geschäftsbericht ist ein sogenannter konsolidierter Jahresabschluss und stellt laut Boddenberg eine „umfassende Bestandsaufnahme der Landesfinanzen“ dar. Während die Kreditaufnahme für den Kernhaushalt mit nur rund 200 Millionen Euro fast 1,5 Milliarden Euro niedriger als ursprünglich prognostiziert ausfiel, stiegen die Kreditmarktschulden des Landes insgesamt um fast 4,1 Milliarden auf nunmehr rund 45,8 Milliarden Euro.

          „Alterssparbuch Hessen“

          Das Anlagevermögen erhöhte sich indes nur um rund 800 Millionen Euro auf etwa 29,9 Milliarden Euro. Noch drastischer ist die Lücke bei den Beamtenpensionen. Das sogenannte „Alterssparbuch Hessen“ wurde laut Boddenberg im vergangenen Jahr um rund 368 Millionen Euro auf nunmehr 4,1 Milliarden Euro aufgestockt. Die Pensions- und Beihilferückstellungen stiegen jedoch um etwa drei Milliarden Euro auf fast 96 Milliarden Euro.

          „Es gibt ein grundsätzliches Problem. Das ist der sehr hohe Personalkostenanteil im Haushalt, der in Richtung 40 Prozent geht“, kommentiert Papendick die Zahlen und warnt: „Wenn man nicht für künftige Jahre vorsorgt, dann wächst der Fehlbetrag Jahr für Jahr.“ Seiner Einschätzung nach ist diese Entwicklung auch das Ergebnis der Personalpolitik des Landes. „2015 hatte das Land 158.763 Beschäftigte und vergangenes Jahr mehr als 172.000. Das ist ein Zuwachs von mehr als 13.000 Stellen in fünf Jahren.“

          Allein von 2019 bis 2020 ist die Zahl der Beschäftigten laut Geschäftsbericht um etwa 3600 Personen gestiegen. Laut Papendick hat das Land aber jahrzehntelang überhaupt keine und anschließend nur eine geringe Vorsorge getroffen, um die Beamtenpensionen in Zukunft bezahlen zu können. Er fordert daher, die Vorsorge zu erhöhen. „Das müssen sonst die künftigen Generationen tragen“, stellt Papendick klar. Aufgrund des hohen Personalkostenanteils sei eine Konsolidierung des Landeshaushalts zudem nur dann möglich, wenn man an der Stellschraube Personal drehe. Im ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag sei noch der Abbau von 1800 Stellen vereinbart worden. Aufgrund der unerwartet hohen Steuereinnahmen der vergangenen Jahre seien seit 2015 indes die genannten neuen Stellen geschaffen worden.

          „Im zweiten schwarz-grünen Koalitionsvertrag hatte man überhaupt keine Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung mehr, weil man davon ausgegangen ist, das geht mit der Entwicklung der Steuereinnahmen so weiter“, sagte der Vorsitzende. Die Corona-Pandemie machte der Politik indes einen Strich durch die Rechnung. „Wenn die Landesregierung von Steuerausfällen spricht, muss man ganz genau hinschauen. Hessen hat ursprünglich für 2020 mit 23,1 Milliarden Euro Steuereinnahmen geplant. Am Ende waren es 21,3 Milliarden Euro. Die Landesregierung sagt, das ist ein Minus von 1,8 Milliarden“, erläutert Papendick.

          Land Hessen steht tief in der Kreide

          „Vergleicht man das aber nicht mit dem Haushaltsansatz, sondern mit den Steuereinnahmen der Vorjahre, dann sieht das schon ein bisschen anders aus. Die 21,3 Milliarden Euro 2020 waren sogar noch geringfügig höher als die Steuereinnahmen 2018 in Höhe von 21,2 Milliarden Euro.“ Sein Fazit: „In der Diskussion wird ein dramatischerer Eindruck erweckt, als es aufgrund der nackten Zahlen angemessen ist.“

          In der Summe steht das Land tief in der Kreide. Stellt man das Vermögen den Verbindlichkeiten und Pensionszusagen gegenüber, ergibt sich laut Geschäftsbericht ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag von etwa 126,5 Milliarden Euro. „Es ist gerade bei einem Bundesland mit hohen Personalkosten unrealistisch, dass man diesen Fehlbetrag abbauen kann“, sagt Papendick. Er wirft der Landesregierung vor, dass sie die Kreditmarktschulden, die etwa ein Drittel des gesamten Fehlbetrags ausmachen, in den Jahren hoher Steuereinnahmen nicht stärker abgebaut hat. „Während einer Pandemie kann ein öffentlicher Haushalt nicht ausgeglichen sein, aber man hat die Ausgaben schon vor der Corona-Pandemie deutlich gesteigert“, ist er überzeugt.

          Der Vorsitzende der hessischen Steuerzahler fordert, dass die Politik in Zukunft auch beim Personal stärker spart. Viel Hoffnung hat er aber nicht: „Ich bin nicht sehr optimistisch, dass in dieser Legislaturperiode die Haushaltskonsolidierung angegangen wird.“ Seiner Einschätzung nach hängt das auch mit dem Zwölf-Milliarden-Euro-Sondervermögen zusammen, das es bis 2023 erlaube, Projekte fortzusetzen, die schon vor der Corona-Pandemie geplant waren – und zwar unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung.

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