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Hessischer Landtag : Steigende Pauschalen und mehr Geld für Abgeordnete

  • Aktualisiert am

Hessischer Landtag: Hier sollen die Abgeordneten bald mehr Geld erhalten. Bild: dpa

Ab Juli sollen hessische Landtags-Abgeordnete mehr Geld bekommen. Auch Kostenpauschalen, zum Beispiel für Büromaterial, sollen steigen. Der Bund der Steuerzahler kritisiert das Vorhaben.

          Die Abgeordneten des hessischen Landtags sollen bald mehr Geld erhalten. Neben höheren Diäten ist auch eine Steigerung von zwei Pauschalen für die Beschäftigung von Mitarbeitern sowie für Büromaterial, Fachliteratur und Telefon geplant, wie aus einem Gesetzentwurf von CDU, Grünen, SPD und FDP hervorgeht. Das Papier wurde kürzlich in den Landtag eingebracht, das Gesetz soll nach den Vorstellungen der Regierung am 1. Juli 2019 in Kraft treten

          Die Diäten sollen von monatlich 7975 Euro auf 8206 Euro erhöht werden – sie sollen wie bisher einmal im Jahr an die Entwicklung der öffentlichen und privaten Löhne angeglichen werden. Das Budget eines Landtagsabgeordneten für die Beschäftigung von Mitarbeitern soll von monatlich 3885 Euro auf 4869 Euro steigen. Für das Land würde die Erhöhung rund zwei Millionen Euro pro Jahr bedeuten. Die Pauschale sei zuletzt 1999 erhöht worden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino. „Das ging zulasten derer, die uns mit ihrer wichtigen Arbeit im Wahlkreis unterstützt haben“, sagte er.

          Zudem soll die Kostenpauschale der Abgeordneten – die etwa für Büromaterial, Fachliteratur oder Telefon gedacht ist – von monatlich 589 Euro auf 950 Euro erhöht werden, was Mehrkosten von 573.800 Euro pro Jahr bedeuten würde. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hatte die automatischen Erhöhungen der Diäten als intransparent kritisiert. Widerspruch gab es dafür von der FDP. „Es ist, glaube ich, ein Reflex vom BdSt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jürgen Lenders. „Wir machen das nicht einfach mal so in Selbstbedienungsmentalität“, sagte Bellino. Der BdSt hatte außerdem mit Blick auf das wachsende Mitarbeiterbudget kritisiert, angesichts des stark gewachsenen Landtags sei es nicht nachvollziehbar, dass die Pauschale um mehr als 25 Prozent gesteigert werden solle.

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