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Umstrittene Urlaubsreisen : Staatsanwaltschaft München im Büro von Wiesbadens OB

Hatte schon leichtere Tage: Wiesbadener Oberbürgermeister Gerich Bild: dpa

Der scheidende Wiesbadener Rathauschef Gerich hat Besuch von der Münchener Staatsanwaltschaft bekommen. Hintergrund sind unter anderem umstrittene Urlaubsreisen sowie Einladungen eines Münchener Gastronomen.

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          Nicht nur die Wiesbadener Staatsanwälte ermitteln gegen Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) wegen des Verdachts der Vorteilsnahme und Bestechlichkeit, auch ihre Münchner Kollegen. Und die bayerischen Ermittler gehen offensiver vor als ihre hessischen Kollegen, denn sich haben im Rathaus unmittelbar Einsicht in Unterlagen genommen und Akten beschlagnahmt.

          Oliver Bock

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

          Die Münchner Staatsanwaltschaft hat auf Anfrage bestätigt, dass auch sie gegen Gerich wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme ermittelt. Entsprechend werde gegen Roland Kuffler der Vorwurf der Vorteilsgewährung untersucht. Anlass der Ermittlungen seien Berichte unter anderem dieser Zeitung gewesen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft fand der unangekündigte Besuch einer Staatsanwältin und mehrerer Polizeibeamter schon am 11. April statt.

          Mehrfach Gast der Familie Kuffler

          Hintergrund ist die Beziehung von Gerich zur Münchner Unternehmerfamilie Kuffler. Wie berichtet hatte Gerich im vergangenen Jahr eingestanden, mehrfach Gast der Familie Kuffler gewesen zu sein. Gerich gab unter anderem drei Aufenthalte im südfranzösischen Urlaubsdomizil von Kuffler zu und ebenso drei Einladungen zu einem besonderen gesellschaftlichen Ereignis, dem Wiesn-Einzug „plus Frühstück“ anlässlich der Eröffnung des Münchner Oktoberfestes.

          Gerich verteidigte bisher die Annahme dieser Einladungen im Nachhinein stets mit seinen freundschaftlichen Kontakten zu Kuffler und als seine „Privatsache“. Als politisch anstößig gilt freilich auch ein Besuch Gerichs bei Kuffler in dessen Restaurant am Frankfurter Flughafen in der Phase, als in Wiesbaden über die Vergabe der Gastronomie des neuen Kongresszentrums RMCC entschieden wurden. Den Zuschlag erhielt Kuffler.

          An der Art und Weise der Vergabe nimmt nicht nur das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Anstoß. Auch politisch geriet Gerich immer stärker unter Druck. Im Revisionsausschuss verweigert der Oberbürgermeister seither weitere Auskünfte unter Hinweis auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Gerich verweigert zudem Einblick in seinen Kalender, mit dem die Stadtverordneten die Treffen mit Kuffler nachvollziehen wollten.

          Nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen ihn hatte der SPD-Politiker angekündigt, nicht wieder für den Posten des Oberbürgermeisters in Hessens Landeshauptstadt zu kandidieren. Die Wahl ist am 26. Mai. Für die Sozialdemokraten wird nun Gert-Uwe Mende ins Rennen gehen.

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