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SPD in Offenbach : Nahles sagt, Maaßen wird gehen

Thorsten Schäfer-Gümbel und seine Frau Annette in der Mitte, drum herum Variationen der Farbe Rot. Bild: Michael Kretzer

Beim Wahlkampfauftakt der hessischen SPD in Offenbach werben drei mächtige Frauen für Thorsten Schäfer-Gümbel. In der Diskussion die Rentenzahlung, das „größte Problem der Bürger“.

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          Die SPD beharrt auf ihrer Forderung, den Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, zu entlassen. „Ich kann ihm kein Vertrauen mehr entgegenbringen“, sagte die Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles in Offenbach. Der Schutz der Verfassung sei auch der Schutz der Demokratie, fügte sie hinzu. Das sei die Aufgabe der Institution, an deren Spitze Maaßen stehe.

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Abermals kritisierte Nahles die Art, in der Maaßen über die Hintergründe der Ausschreitungen in Chemnitz spekuliert habe. „Wer sich zum Verbündeten rechter Verschwörungstheorien macht, der ist an des Spitze des Verfassungsschutzes fehl am Platze.“ Wie berichtet, wollen Nahles, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag noch einmal über die Personalie verhandeln. „Es ist an Frau Merkel, Klarheit zu schaffen“, sagte Nahles. „Maaßen muss gehen, und ich sage euch: Er wird gehen.“

          Die Sozialdemokratin äußerte sich anlässlich der offiziellen Eröffnung des Landtagswahlkampfs der hessischen SPD im einstigen Offenbacher Schlachthof. Vor rund 450 Parteimitgliedern und Interessierten sprach sie von einer Zeitenwende. „Sie schreit danach, dass wir unsere Demokratie gegen rechts verteidigen.“ Die AfD habe in den zurückliegenden Wochen ihre Maske fallen lassen. „Das ist keine bürgerliche Rechts-Mitte-Partei. Die öffnen den Nazis Tür und Tor.“

          „Das ist die Selbstabschaffung der Politik“

          In den Berliner Verhandlungen über die Bildung der großen Koalition sei sie „zwangsläufig“ häufiger mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) zusammengetroffen, berichtete Nahles. Er betreibe Politik als „business as usual“. Von ihrem Wohnort in Rheinland-Pfalz aus habe sie einen guten Blick auf Hessen. „Da sehe ich so gut wie nichts, was die Zukunft verändern würde.“

          Bouffiers „ideenloses Verwalten“ reiche nicht. Neunzig Prozent der Deutschen zwischen 30 und 50 Jahren hätten große Angst, dass ihre Altersrente am Ende nicht reichen werde. Es sei aber „das zentrale Versprechen des Sozialstaats, dass man sich im Alter auf die gesetzliche Rente verlassen können muss“. Die SPD wolle es halten. Aber Grüne, FDP und Union erklärten das Ziel für unbezahlbar.

          „Das ist die Selbstabschaffung der Politik, wenn man erklärt, dass man das größte Problem der Bürger nicht lösen könne“, rief Nahles. Die FDP verlange in jedem Wahlkampf Steuerentlastungsgeschenke. Die Union kalkuliere mit Rüstungsausgaben in einer Höhe von 40 Milliarden Euro. Ungefähr diesen Betrag benötige man auch, um die Rente zu finanzieren. „Genau das wollen wir.“

          Drei Frauen, eine Farbe

          Ausführlich setzte sich Nahles auch mit dem Mangel an Wohnraum auseinander. Thorsten Schäfer-Gümbel, der Spitzenkandidat der SPD, hat das Thema zur „absoluten Priorität“ seines Wahlkampfes gemacht. Die Mieten stiegen schneller als die Löhne, stellte Nahles fest. „Normalverdiener wohnen sich mittlerweile arm.“ Die Antwort der SPD sei der „Mietenstopp“. Fünf Jahre lang dürften die Mieten nicht stärker ansteigen als die Inflation.

          Nahles wandte sich nicht nur gegen Union und FDP, sondern auch gegen die Grünen. Sie bilden in Hessen gegenwärtig zusammen mit der Union die Regierung, kommen aber prinzipiell auch als Koalitionspartner von SPD oder FDP in Frage. Schwarze und Grüne wollten „sich fusionieren“, meinte Nahles. Die Wähler sollten sich nicht täuschen. „Wer grün wählt, der wählt CDU.“

          Neben Nahles traten auch die Ministerpräsidentinnen von Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, Malu Dreyer und Manuela Schwesig, an Schäfer-Gümbels Seite auf. Man habe sich am Vorabend abgesprochen, hieß es. So erschienen die drei Frauen in derselben Farbe: Dreyer und Schwesig in Rot, Nahles in Dunkelrot.

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