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Kampf gegen Spekulation : SPD fordert strengere Regeln für Wohnungsmarkt

  • Aktualisiert am

Streitfall: Der Landtag ist sich uneins, wie Leerstände vermieden werden können Bild: dpa

Wohnungen sind in Zeiten niedriger Zinsen als Geldanlage beliebt. Stehen sie aus Gründen der Spekulation leer, dann kann das Wohnungsmangel verschärfen. Doch wie kann die Politik solche Praktiken verhindern?

          Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag will dem spekulativen Leerstand von Wohnraum einen Riegel vorschieben. Die Opposition fordert strengere Regeln für Immobilienbesitzer, damit Wohnungen oder ganze Häuser nicht aus Profitgründen unvermietet bleiben. Die Kommunen benötigten wirksame Instrumente gegen solche Praktiken, etwa ein Zweckentfremdungsgesetz, sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth, am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden.

          Die aktuelle Situation am Finanzmarkt sei günstig, Geld in „Betongold“ anzulegen und damit zehn Prozent oder mehr Rendite durch steigende Grundstückspreisen pro Jahr zu erzielen. Da Immobilien sich unbewohnt besser weiterveräußern ließen, stünden diese Häuser dann häufig leer, sagte Barth.

          SPD: Schwarz-Grün macht zu wenig

          In den hessischen Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt wie etwa Frankfurt trage der spekulative Leerstand maßgeblich dazu bei, dass Menschen kein bezahlbares Zuhause fänden. Der Landesregierung warf Barth vor, zu wenig dagegen zu unternehmen, dass Wohnungen als reine Anlageobjekte gekauft und nicht vermietet werden.

          Auch der Linken-Abgeordnete Jan Schalauske forderte: „Die Explosion der Mietpreise und die Spekulation mit Leerstand in unseren Städten zeigen, dass in Sachen Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung dringend etwas geschehen muss.“

          Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) verwies auf die Pläne der schwarz-grünen Landesregierung, den Kommunen einen „Genehmigungsvorbehalt“ einzuräumen, wenn Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollen. Das bedeute, dass Investoren für solche Pläne künftig zunächst grünes Licht von der Verwaltung brauchen. Diese Regelung solle noch in diesem Jahr in Hessen auf den Weg gebracht werden.

          AfD vermisst Zahlen zu Leerstand

          Bereits seit 2017 gäbe es in Hessen strengere Regeln für die private Vermietung von Wohnungen an Ferien- oder Messegäste, sagte Al-Wazir. Kommunen mit einem besonders angespannten Wohnungsmarkt können inzwischen Gebiete festlegen, in denen das Vermieten von privaten Wohnungen als Feriendomizil eine Genehmigung erfordert. In Frankfurt seien 2018 von 246 Anträgen 215 genehmigt worden, sagte Al-Wazir.

          Nach den Worten des AfD-Abgeordneten Dimitri Schulz gibt es keine belastbaren Zahlen, dass Leerstand eine maßgebliche Rolle beim Wohnungsmangel spielt. Außerdem dürfe sich die Politik nicht bei der Frage einmischen, auf welche Weise Menschen ihr Geld anlegen.

          FDP rügt-SPD-Forderungen

          Der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Lenders, kritisierte die Pläne der SPD für ein Zweckentfremdungsgesetz. „Wer soll noch eine einzige Wohnung bauen, wenn er Sorge haben muss, nicht mehr über den Mietvertrag oder das Eigentum dieser Wohnung selbst verfügen zu können?“, gab er zu Bedenken.

          Heiko Kasseckert von der CDU-Fraktion erklärte, dass das Problem mangelnder Wohnungen nur über den Wohnungsbau gelöst werden könne - nicht mit zusätzlichen Vorschriften. „Nur durch die Bereitstellung von Baulandflächen, einer gezielten Eigentumsförderung oder auch dem Bau von bezahlbaren Wohnungen durch die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften kann der Wohnraumknappheit entgegengetreten werden“, sagte er.

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