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Lübcke-Mord und die Behörden : „Angriff auf die Gesellschaft“

Walter Lübcke wurde 2019 ermordet. Bild: dpa

Ein Ausschuss des Hessischen Landtags soll die Rolle der Behörden im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke untersuchen. Gutachter Quent präsentierte am Freitag seine Ergebnisse.

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          Als „sehr politische Angelegenheit“ hat der Soziologe Matthias Quent den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bezeichnet. Der Experte des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft der Universität Jena äußerte sich am Freitag als Gutachter eines vom Hessischen Landtag gebildeten Untersuchungsausschusses. Er soll die Rolle der Behörden in dem Mordfall klären, der sich im Juni 2019 ereignete. Wie berichtet, verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt Stephan Ernst Ende Januar 2021 dafür zu lebenslanger Haft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er den CDU-Politiker aus rechtsextremen Motiven erschossen habe.

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Der Ausschussvorsitzende Christian Heinz (CDU) erinnerte am Freitag an eine These, mit der sich das Gremium im April befasst habe. Danach handelte der Täter aus einer „ganz persönlicher Feindschaft“ heraus, die durch einen Auftritt des Politikers im Jahr 2015 ausgelöst worden sei.

          Terrorismus verharmlost

          Bei einer Bürgerversammlung hatte Lübcke den Umgang des Staates mit Flüchtlingen verteidigt. Vor diesem Hintergrund sei es „eine abenteuerliche These“, die Tat gleichsam als private Angelegenheit zu charakterisieren, erklärte Quent am Freitag. Damit würden der Charakter des Terrorismus verharmlost und die Dimension des Rechtsextremismus verkannt. Bei dem Mord an dem Regierungspräsidenten habe es sich um einen Angriff auf die Gesellschaft gehandelt.

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          Ursprünglich seien Angriffe auf Amts- und Mandatsträger im Rechtsextremismus eher eine Seltenheit gewesen, erläuterte Quent. In den zurückliegenden Jahren aber habe sich ein „populistischer Kontext gegen die da oben“ zugespitzt. Aus der Sicht der Täter sei der Staat in die Hände von Volksverrätern gefallen. Darum glaube man, in angreifen zu müssen.

          Die vermeintliche Rechtfertigung bestehe aus einem als Problem erkannten Sachverhalt, einem angeblichen Schuldigen und der nun herbeizuführenden Lösung. „Das ist hochideologisch“, stellte Quent fest. Die daraus resultierende spezifische Gewalt sei besonders zerstörerisch, weil sie einen Angriff auf das Gemeinwesen darstelle. Die damit seit etwa einem Jahrzehnt verbundene Dynamik zu erkennen, sei die Aufgabe der Sicherheitsbehörden.

          „Hohe Sensibilität“

          Der Bundesanwaltschaft und dem Bundeskriminalamt attestierte der Experte eine „hohe Sensibilität“. Sie sei in den Behörden der Länder „absolut personenabhängig“. Er könne sie „im Einzelnen nicht beurteilen“. Im Hinblick auf ihre Frühwarnfunktion seien die Behörden „nicht so nah am Geschehen wie antifaschistische Recherchegruppen“. Sie seien in ihrer Arbeit aber auch an ganz andere Vorgaben gebunden.

          In der Kassler Szene sei das Netzwerk der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ nicht richtig aufgearbeitet worden, monierte Quent. Er konstatierte aber auch einheitliche Muster, die sich Nordhessen wie in anderen rechtsextremistischen Szenen in Deutschland zeigten. Als Beispiel nannte er die bedrohliche Radikalisierung der zurückliegenden Jahre.

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