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Sozialer Wohnungsbau : Die Angst vor der Bronx

Hochhaussiedlungen wie hier am Atzelbergplatz am Rande von Seckbach werden oft zu sozialen Brennpunkten Bild: FAZ.net

Frankfurt investiert anders als viele hessische Gemeinden Millionenbeträge in den sozialen Wohnungsbau. Und zieht damit die entsprechende Klientel an. Nun will die Stadt die umliegenden Kommunen stärker in die Pflicht nehmen.

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          Samstagnachmittag ist es in dem Quartier, das einmal auf dem besten Weg zur „Frankfurter Bronx“ war, richtig friedlich. An der westlichen Ahornstraße in Griesheim gleichen die gelben Wohnblocks wie ein Ei dem anderen. Auf den Balkons stehen Sonnenschirme und Satellitenschüsseln. Vor der Trinkhalle mit dem traulichen Namen „Ahornstübchen“ haben sich ein paar Anwohner versammelt. Das Handtuch noch über den Schultern, legen einige auf dem Rückweg vom Fußballplatz schräg gegenüber hier eine Pause ein. Diesem Viertel soll gedroht haben, ein Getto zu werden? An der Ahornstraße wurde dies verhindert, trotz einer hochproblematischen Wohnsituation.

          Rainer Schulze

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          37 Millionen Euro für Wohnraum investiert

          33 520 Sozialwohnungen gibt es in Frankfurt. Im Jahr 2000 waren es noch fast 43 000, seither ist der Bestand kontinuierlich gesunken. Denn jährlich fallen 1000 Wohnungen, die im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus gefördert wurden, aus der sogenannten Bindung: Der Zeitraum, in dem sie nur an Personen vermietet werden durften, deren Einkommen eine bestimmte Grenze nicht überschreitet, ist abgelaufen. Knapp 300 Sozialwohnungen werden jedes Jahr neu gebaut. Frankfurt investiert 2008 gut 37 Millionen Euro in die Förderung von Wohnraum. Andere Städte in der Region sind aus dem sozialen Wohnungsbau fast völlig ausgestiegen: Von den öffentlich geförderten Wohnungen, die in Hessen in den vergangenen Jahren entstanden sind, hat Frankfurt gut die Hälfte gebaut.

          Mit den Sozialwohnungen zieht die Stadt die entsprechende Klientel an. Und damit hohe Kosten. Frankfurt will die umliegenden Kommunen darum stärker in die Pflicht nehmen. Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) hatte zu Beginn der Woche dazu aufgerufen, Wohnungspolitik als regionale Aufgabe zu verstehen. Ihr Parteifreund Edwin Schwarz, Dezernent für Wohnungsbau in Frankfurt, sagte: „Es geht nicht, dass die Gemeinden im Umland nur Flächen für Eigenheime und Reihenhäuser und nicht für Geschosswohnungen ausweisen.“

          Bestand an Sozialwohnungen geht weiter zurück

          Im Hochtaunuskreis etwa werden seit Jahren kaum Sozialwohnungen gebaut. Das mag auch daran liegen, dass die reichen Taunusstädtchen keine klassischen Sozialwohnungsstädte sind. In Kronberg etwa haben die Sozialwohnungen ausgereicht, um den Bedarf zu stillen. Tilman Ullrich, der Leiter des Stadtplanungsamtes dort, hält sie zudem für unwirtschaftlich und Mietzuschüsse für sinnvoller. Auch in Bad Homburg geht der Bestand an Sozialwohnungen zurück. Die Stadt setzt auf ein anderes Mittel: Sie zahlt Bedürftigen, deren Einkommen knapp über der Grenze für das staatliche Wohngeld liegt, aus eigener Tasche einen Mietzuschuss. Das ist in Deutschland einmalig. 2007 zahlte Bad Homburg 183 400 Euro für 106 Personen. Und in Offenbach, sagt Winfried Männche, Geschäftsführer der Gemeinnützigen Baugesellschaft Offenbach, kann die Nachfrage nach sozialem Wohnraum gestillt werden. „Wir haben einen Ausgleich.“

          Der ökonomische, soziale und städtebauliche Nutzen von Sozialwohnungen ist stark umstritten. Zwar werden preiswerte Unterkünfte in Hessen laut dem aktuellen Konjunkturbericht des Verbands der südwestdeutschen Wohnungswirtschaft knapp. Dennoch hält der Sprecher des Verbands, Rudolf Ridinger, es für einen „Irrweg“, den Bau von Sozialwohnungen wieder zu intensivieren. Konzentrierte Sozialwohnungen innerhalb der Quartiere führten zu einer Segregation in der Bevölkerung.

          Frankfurt bemüht sich, Sozialwohnungen umsichtig im Stadtgebiet zu verteilen, um solche Monostrukturen zu vermeiden. Der Ankauf von sogenannten Belegungsrechten in schon bestehenden Quartieren ist nach Ansicht von Frank Junker, Geschäftsführer der Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft ABG, dem konzentrierten Neubau von Sozialwohnungen vorzuziehen.

          Beim Abruf der Fördermittel für sozialen Wohnungsbau hielten sich private Unternehmen merklich zurück. Junker regt an, dass das Land mehr auf die Subjekt- als auf die Objektförderung setzen sollte. Das bedeute: „Nicht das Gebäude, sondern der Mieter soll subventioniert werden.“ Steigende Mieten könnten durch das staatliche Wohngeld, eine klassische Subjektförderung, aufgefangen werden. Steigt das Einkommen wieder, wird die Förderung eingefroren. Dieser Weg sei flexibler und verträglicher für die soziale Mischung eines Quartiers als der Bau von Sozialwohnungen.

          Gettobildungen sollen vermieden werden

          Das hessische Wirtschaftsministerium teilt mit, dass, alle Unterstützungsleistungen zusammengenommen, schon jetzt die Subjektförderung die Ausgaben für die Objektförderung „bei weitem“ übersteige. 2007 wurden für Wohngeld 54 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für die soziale Wohnraumförderung wurden 52 Millionen Euro ausgegeben.

          Trotz der Bedenken will das Land auf Sozialwohnungen nicht verzichten. Die Wohnraumförderung, die das Land als günstiges Darlehen den Kommunen für den Bau von Sozialwohnungen gewährt, sei ein Mittel, das seine „entlastende Wirkung“ über viele Jahre hinweg entfalte. Die zurückfließenden Darlehen könnten neu vergeben werden. Wohngeld hingegen sei konsumtiv und müsse jedes Jahr neu gezahlt werden, äußert ein Sprecher. Zudem ließen sich die Zugangsprobleme zum freien Wohnungsmarkt gerade dort, wo das Angebot knapp sei, allein mit Geldleistungen nicht ausgleichen.

          Ein „sozialgebundenes Wohnungsangebot“ sei hier erforderlich. Dass dies ein Spiel mit dem Feuer sein kann, erwähnt der Ministeriumssprecher nicht. Denn wenn Sozialwohnungen an einer Stelle konzentriert werden, steht der soziale Friede auf dem Spiel. Dann ist es zum prekären Abrutschen eines Viertels und zur „Frankfurter Bronx“ nicht mehr weit.

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