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Fleischskandal um Wilke : Hinz stellt „Sichter“ ein

Blick auf die Produktionsgebäude des Fleischherstellers Wilke Wurstwaren im hessischen Twistetal Bild: dpa

Eine nicht beantwortete E-Mail hatte Priska Hinz in große Erklärungsnot gebracht: Ein Jahr nach dem Fleischskandal zieht die hessische Verbraucherschutzministerin weitere Konsequenzen aus dem Fall und erntet dafür scharfe Kritik.

          2 Min.

          Ein Jahr nach dem Skandal um den Wursthersteller Wilke hat die hessische Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Die Grünen) in ihrem Haus die Stelle eines „Sichters“ besetzt. Er soll alle Posteingänge der Fachaufsicht sichten, Vorgänge umgehend weiterleiten und kritische Sachverhalte wie Tierseuchen und Lebensmittelkrisen herausfiltern, erklärte Hinz am Dienstag. Damit zieht sie die Konsequenzen aus einem Vorgang, der sie im vergangenen Jahr in große Bedrängnis gebracht hatte. Am 12. August 2019 wurde das Ministerium vom Bundesamt für Verbraucherschutz über den konkreten Verdacht informiert, dass Produkte aus dem Unternehmen Wilke einen bestimmten Stamm von Listerien enthielten, den das Robert-Koch-Institut in dem Cluster „Sigma 1“ zusammengefasst hatte.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Hinz’ Mitarbeiter ignorierten die E-Mail acht Tage lang, bevor sie am 20.August den Kreis Waldeck-Frankenberg und das Regierungspräsidium Kassel informierten. Die Verzögerung gilt als besonders schwerwiegend, weil das Robert-Koch-Institut und das Bundesinstitut für Risikobewertung die auf den Wilke-Produkten befindlichen Listerien mit dem Tod von drei Menschen und 37 Erkrankungen in Verbindung brachten. Hinz sprach damals von einem durch Krankheit bedingten „personellen Engpass“. Sie fügte hinzu, dass die elektronische Nachricht keinen Hinweis auf die Dringlichkeit des Vorganges enthalten habe.

          Vom Oktober dieses Jahres an werden sich im Ministerium zwei weitere Mitarbeiter um das Qualitätsmanagement der Ämter und der Veterinärverwaltung kümmern. Die Regierungspräsidien und die „Task-Force“ für Lebensmittelsicherheit werden mit acht zusätzlichen Stellen ausgestattet. Sie sollen helfen, die Kontrollen der Betriebe zu verbessern. Wenn sich dort die Produktionsbedingungen verschlechtert haben, bekommen die Unternehmen regelmäßig unangekündigte Besuche, bei der die Kreise gemeinsam mit der Fachaufsicht die Betriebsräume überprüfen. Seit April hätten 85gemeinsame Kontrollen stattgefunden, berichtete Hinz.

          Die Zuständigkeit der Kreise bleibt unangetastet

          Die Auswahl der mit der Fachaufsicht zu kontrollierenden Betriebe richtet sich nach der jeweiligen Risikoklasse. Für die Einstufung sind die lokalen Behörden und die Regierungspräsidien verantwortlich. Die Zuständigkeit der Kreise bleibt unangetastet. Ihre Berichtspflicht wird ausgeweitet. Außerdem bekommen sie Kriterien an die Hand, damit sie die Eigenkontrolle der Betriebe stärker unter die Lupe nehmen und die Risiken besser einschätzen können. Hierfür wird das Kontrollpersonal regelmäßig geschult.

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          Ein Gesetz, das schon vor einem Jahr verabschiedet wurde, gibt dem Ministerium ein uneingeschränktes Weisungsrecht. Wenn etwa ein Betrieb negativ auffällt, kann das Ministerium Kontrollen anordnen. Hinz verteidigte die umstrittene, gerade im Bundesrat mit Hessens Zustimmung verabschiedete Verordnung der Bundesregierung zur Lebensmittelüberwachung. Erstmals werde eine Mindestfrequenz an Kontrollen nicht nur empfohlen, sondern verbindlich vorgeschrieben, sagte Hinz.

          Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch widersprach umgehend. Bei einem Unternehmen der Kategorie Wilke müssten jetzt nur noch vier statt zwölf Regelkontrollen im Jahr stattfinden, meinte der Geschäftsführer Martin Rücker. Ein neuer Fall Wilke sei „heute mindestens genauso wahrscheinlich wie vor einem Jahr“. Statt wie bisher die Kontrollen bei den Landkreisen zu organisieren, müsse beim Land eine eigenständige Anstalt für Lebensmittelüberwachung etabliert werden. Alle Ergebnisse der Kontrollen müssten vollständig veröffentlicht werden.

          Zwar habe Hinz in der Vergangenheit gerne so getan, als müsse der Bund dazu erst die rechtliche Grundlage schaffen. Tatsächlich aber liege die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern. Darum gehe das Land Berlin voran und bereite mit einem eigenen Gesetz ein Hygienebarometer vor. „Das wäre ein wirksamer Anreiz, um Skandale und Vertuschungen wie bei Wilke zu verhindern“, sagte Rücker. Hinz könne sofort handeln. „Ihr Unterlassen ist die beste Garantie für den nächsten Fall Wilke.“

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