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Schwarzgeld-Affäre : SPD attackiert CDU wegen Verzichts auf Klage gegen Kanther

  • Aktualisiert am

Hessens CDU erspart Kanther einen neuen Prozess Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Hessen SPD kritisiert den Verzicht der CDU auf Schadenersatzforderungen gegen ihren Landesvorsitzenden Manfred Kanther. „Sie schützen die Haupttäter und lassen ihre Parteimitglieder dafür zahlen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Walter.

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          Die SPD im hessischen Landtag hat den Verzicht der CDU auf Schadenersatzforderungen gegen ihren Landesvorsitzenden Manfred Kanther gestern abermals scharf kritisiert. „Sie schützen die Haupttäter und lassen ihre Parteimitglieder dafür zahlen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Walter in Wiesbaden an den Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Roland Koch gerichtet.

          „Wenn wir so etwas machen würden, würden uns die Parteibücher um die Ohren fliegen.“ Seiner Ansicht nach scheut Koch Regreßforderungen gegen Kanther, weil dieser in einem Prozeß belastende Details aus der Schwarzgeld-Affäre der Union berichten könnte. Die angeblichen juristischen Bedenken gegen ein Verfahren, seien nur vorgeschoben.

          Längst hätte der jetzige CDU-Landesvorsitzende Koch ein Parteiausschlußverfahren gegen Kanther, der auch einmal Bundesinnenminister war, anstrengen müssen, äußerte Walter. Dessen Ansicht nach waren von der Bürokraft bis zum Landesgeschäftsführer zahlreiche Mitwisser in das Schwarzgeldsystem der CDU eingeweiht.

          „Beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf“

          Ein Prozeß gegen Kanther und seine Mitangeklagten hätte nicht nur dieses „Kartell des Schweigens“ aufgebrochen, „weil beim Geld bekanntlich die Freundschaft aufhört“. Zudem wäre auch Roland Koch wieder in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt. Dieser habe schließlich bei seinem Wahlsieg in der Landtagswahl 1999 maßgeblich von den schwarzen Kassen der Partei profitiert und anschließend einen falschen Rechenschaftsbericht unterschrieben.

          Kanther, der frühere CDU-Finanzberater Horst Weyrauch und der ehemalige Landesschatzmeister Casimir Prinz Wittgenstein hatten Ende 1983 rund 20,8 Millionen Mark (etwa 11,6 Millionen Euro) an Parteigeldern heimlich in die Schweiz transferiert und aus dieser schwarzen Kasse Wahlkämpfe und andere Parteiausgaben finanziert, bis dieses Vorgehen Anfang 2000 publik wurde.

          CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg wies die Vorwürfe zurück und sprach von Verdächtigungen und Spekulationen der Opposition. Statt von „Schwarzgeld-Skandal“ sprach er von einer „sogenannten Finanzaffäre“ und zog sich damit lautstarke Proteste der Opposition zu. Die Partei, so Boddenberg, habe die voraussichtlich hohen Prozeßkosten, die geringen Erfolgsaussichten einer Klage und die Frage abgewogen, wie viel Geld realistisch gesehen überhaupt von Kanther und Weyrauch zu bekommen sei. In Anbetracht dieser Tatsachen sei die Entscheidung schließlich gegen eine Klage gefallen.

          CDU muß 21 Millionen Euro an den Bundestag zahlen

          Kanther war im April wegen Untreue zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden, Weyrauch zu einer Geldstrafe von 61.200 Euro wegen Beihilfe. Beide haben allerdings Revision eingelegt. Das Verfahren gegen Wittgenstein wurde wegen dessen schlechten Gesundheitszustands eingestellt. Aufgrund der Schwarzgeld-Affäre muß die Bundes-CDU rund 21 Millionen Euro an den Bundestag zurückzahlen.

          Der hessische Landesverband trägt davon elf Millionen Euro und mußte zur Finanzierung Hypotheken aufnehmen. Jedes CDU-Mitglied in Deutschland zahlt zudem einen Sonderbeitrag, um das von den Hessen in die Parteikasse geschlagene Loch zu schließen.

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