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Steuerzahlerbund-Schwarzbuch : Mit Feuerwehrwagen Steuergeld verbrannt

Schwarzbuch-Beispiel: Das Domizil des Digitalministeriums in Wiesbaden ist nach Ansicht des Steuerzahlerbundes zu kostenspielig Bild: dpa

Jahr für Jahr listet der Bund der Steuerzahler auch in Hessen jene Fälle auf, in denen die öffentliche Hand aus seiner Sicht Steuergeld verschwendet hat. Das neue Schwarzbuch enthält elf Beispiele.

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          Das neue Hubrettungsfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr hat sich die Stadt Eschborn knapp 680.000 Euro kosten lassen. Nach den rechtlichen Vorgaben dürfen solche Fahrzeuge nicht mehr als 16 Tonnen wiegen. Die Anschaffung der Eschborner brachte aber eine Tonne mehr auf die Waage. Die Konsequenz: Der Wagen durfte nicht eingesetzt werden. So wurde er im vergangenen Jahr wieder zurückgegeben – mit einem Abschlag in Höhe von fast 240.000 Euro.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Dies ist einer der elf hessischen Fälle im „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler, das der Landesvorsitzende Joachim Papendick am Dienstag vorstellte. Es nennt Beispiele für die von öffentlichen Einrichtungen zu verantwortende Geldverschwendung.

          Beispiel Mainfähre

          „Besonders pikant“ an der Eschborner Angelegenheit findet Papendick ein Schreiben des Main-Taunus-Kreises, in dem unter Berufung auf Informationen des Landes rechtzeitig auf das Problem hingewiesen worden sei. Nach den Erkenntnissen eines Akteneinsichtsausschusses war der Brief den Verantwortlichen der Feuerwehr bekannt. Warum der Magistrat davon beim Beschluss über den Kauf des Fahrzeugs nichts wusste, ist ungeklärt.

          Der Landkreis Offenbach ist mit der Mainfähre zwischen Mühlheim und Maintal im Schwarzbuch vertreten. Nachdem das Schiff 2017 angesichts von Schwierigkeiten mit dem damaligen Betreiber zunächst stillgelegt wurde, setzte man die Fähre für insgesamt 117.000 Euro instand und vertraute sie im vergangenen Jahr einem neuen Betreiber an.

          Der musste aber schon nach vier Stunden melden, dass die Fähre manövrierunfähig war. Offenbar habe die Firma auch nicht über ausreichend qualifiziertes Personal verfügt, so Papendick. Der Vertrag wurde gekündigt. Auch weitere Initiativen des Kreises schlugen fehl, weil kein geeigneter Betreiber gefunden werden konnte und der Betrieb in kommunaler Regie zu teuer geworden wäre. Erst danach zog der Landkreis die Reißleine. „Viel zu spät“, meint Papendick. Er weist darauf hin, dass eine private Fähre nur wenige Kilometer flussabwärts zwischen Maintal und Rumpenheim täglich Pendler über den Main setze – ohne Zuschüsse der öffentlichen Hand.

          Eine größere Verschwendung von Steuergeldern drohe in Hanau. Die Pläne der Stadt, aus dem Main-Kinzig-Kreis auszutreten und kreisfrei zu werden, seien „völlig aus der Zeit gefallen“ und liefen dem Trend zu mehr interkommunaler Kooperation diametral entgegen, meint der Steuerzahlerbund. Sie liefen darauf hinaus, dass die Stadt Hanau Aufgaben übernehmen würde, die der der Kreis gegenwärtig für 29 Kommunen erledige. Ein Gutachten des Kreise belege, dass funktionierende Strukturen zerschlagen würden und bestehende Synergien verloren gingen.

          Digitalministerium im Blick

          Die Kommune begründet das Vorhaben mit der Tatsache, dass sie die für solche Fälle maßgebliche Grenze von 100.000 Einwohnern in naher Zukunft überschreite. „Die Landesregierung stellt sich den Bestrebungen der Stadt Hanau nicht in den Weg“, stellt Papendick fest. Dasselbe gilt für den Main-Kinzig-Kreis.

          Auch Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU) muss sich die Verschwendung von Steuergeldern vorwerfen lassen. Die Miete der für das neue Ressort genutzten Immobilie in unmittelbarer Nähe zur Staatskanzlei am prominenten Wiesbadener Kureck sei viel zu hoch, heißt es im Schwarzbuch. Der teure Standort sei nicht nötig. Gerade dem Digitalministerium hätte es aus der Sicht des Steuerzahlerbundes gut angestanden, die vielfältigen Mittel der modernen Kommunikation zu nutzen. Die Corona-Krise zeige, dass eine effektive Zusammenarbeit keine Frage der räumlichen Nähe sei.

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