Ministerpräsident Bouffier : Schwarz-Grün im Corona-Jahr „noch enger zusammengerückt“
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„Die Atmosphäre ist sehr ordentlich“: Ministerpräsident Volker Bouffier (rechts, mit Tarek Al-Wazir) über die Zusammenarbeit mit den Grünen. Bild: dpa
„Solides und starkes Bündnis“: Zwischen CDU und Grüne in Hessen läuft es zumindest nach Worten von Volker Bouffier gut. Der Ministerpräsident lobt nach mittlerweile sieben Jahren Koalition, dass es keinen öffentlichen Streit gebe.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat der schwarz-grünen Koalition ein gutes Zeugnis ausgestellt. „Mein Eindruck ist, dass es für beide Partner sehr gut läuft“, sagte der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden als Bilanz von rund zwei Jahren Regierungszeit seit der Neuauflage des Bündnisses. „Die Atmosphäre ist sehr ordentlich.“ Öffentlichen Streit oder eine Profilierung der Bündnispartner gegeneinander gebe es in Hessen nicht. „Wir haben ein sehr solides und starkes Bündnis.“
Christdemokraten und Grüne regieren seit dem Jahr 2014 zusammen in Hessen. Anfang 2019 startete die zweite Auflage der Koalition. Die schwarz-grüne Landesregierung hat in der zweiten Legislaturperiode der Zusammenarbeit lediglich eine Stimme Mehrheit. Die Grünen verdoppelten die Zahl ihrer Ministerien auf vier. Die nächste Landtagswahl in Hessen ist für Herbst 2023 geplant.
„In der zweiten Legislaturperiode kennt man sich noch besser“, erklärte der Ministerpräsident. „Man ist eingeübt. Das läuft sehr gut.“ Beide Parteien hätten einen sehr sorgfältigen Vertrag miteinander abgeschlossen. „Das, was wir gemeinsam vereinbart haben, das gilt und das setzen wir auch Stück für Stück um.“ Dieser Grundsatz gelte auch beim Weiterbau der A49 in Mittelhessen.
Die Autobahn habe eine sehr große Bedeutung für den ländlichen Raum, sagte Bouffier. Die Strecke soll nach der Fertigstellung Kassel und Gießen direkter miteinander verbinden. Die CDU respektiere, dass die Grünen das anders sehen. Es gebe aber eine Vereinbarung über den Bau der Strecke. „Und an diese Vereinbarung haben sich die Grünen auch gehalten.“ Gegen die Rodung des Waldstücks im Dannenröder Forst gibt es seit vielen Wochen teils massive Proteste von Umweltaktivisten.
Zwei unterschiedliche Parteien
„Wir haben nicht mehr und nicht weniger Diskussion als in der ersten Legislaturperiode“, versicherte der Regierungschef. „Wir pflegen einen sehr intensiven Austausch. Und das bewährt sich.“ In der Corona-Pandemie seien die Verantwortlichen in der Landesregierung sehr eng zusammengerückt. „Wir hätten uns alle das Corona-Jahr gerne erspart. Aber es hat sicherlich die Regierung und die Koalition noch mal enger zusammengeführt.“ CDU und Grüne seien aber zwei unterschiedliche Parteien.
Die politische Agenda im Jahr 2021 werde maßgeblich vom Kampf gegen Corona und von der anstehenden Bundestagswahl bestimmt werden, sagte der CDU-Bundesvorsitzende. Das werde auch die Arbeit in Hessen ein ganzes Stück bestimmen.
