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Schulen : Hessen hinkt beim Rennen um Ganztagsschulen hinterher

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Im Rennen um die von der Bundesregierung gestifteten Fördermilliarden für Ganztagsschulen hat Hessen einen schlechten Start erwischt. Von den für Hessen reservierten 20 Millionen Euro wurden nur 2,8 Millionen abgerufen.

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          Im Rennen um die von der Bundesregierung gestifteten Fördermilliarden für Ganztagsschulen hat Hessen einen schlechten Start erwischt: Während etwa das benachbarte Rheinland- Pfalz im vergangenen Jahr 167 Projekte nach Berlin meldete, gingen aus Wiesbaden nur 27 Anträge ein; und während rheinland-pfälzische Schulen 14,8 Millionen Euro bekamen, wurden von den für Hessen reservierten 20 Millionen Euro nur 2,8 Millionen abgerufen. SPD und Grüne werfen Kultusministerin Karin Wolff (CDU) deshalb vor, ihren Schulen aus ideologischen Gründen Geld vorzuenthalten - was die Ministerin bestreitet.

          Das im Sommer gestartete Programm soll deutsche Schulen beim Auf- und Ausbau von Ganztagsangeboten unterstützen. Bis 2007 will der Bund vier Milliarden Euro etwa in Speisesäle, Unterrichtsräume, Bibliotheken und andere Baumaßnahmen investieren. Die Anteile der einzelnen Bundesländer bemessen sich an der Schülerzahl. Auf Hessen entfallen insgesamt 278 Millionen Euro, über deren Verteilung letztlich das Kultusministerium entscheidet. Doch selbst die erste Rate liegt zum großen Teil noch in Berlin. Frankfurts Schuldezernentin Jutta Ebeling (Grüne) schimpfte im Hessischen Rundfunk (hr) über die schleppende Wiesbadener Bürokratie.

          Ministerium: Andere Länder mit Startvorteilen

          Ministeriumssprecher Ralf Hörnig erklärt den Vorsprung einzelner anderer Bundesländer mit deren Startvorteilen. Rheinland-Pfalz etwa hat schon 2001 ein eigenes ehrgeiziges Programm eingeleitet, um die damalige Zahl von 144 Ganztagsschulen bis 2006 zu verdoppeln. Bei solchen Vorarbeiten habe Mainz viel schneller auf die Bundes- Initiative reagieren können, sagt Hörnig. Dadurch wird Hessen allerdings nichts verloren gehen: Die im vergangenen Jahr nicht ausgeschöpften Mittel stehen immer noch zur Verfügung, und für 2004 lägen bereits 41 Anträge vor.

          SPD und Grüne glauben jedoch, daß Ganztagsschulen der Ministerin grundsätzlich nicht passen: „Wir müssen feststellen, daß Kultusministerin Wolff bewußt und zum Schaden des Landes die Beteiligung von hessischen Schulen an dem Bundesprogramm blockiert“, schreibt die SPD- Landtagsabgeordnete Heike Habermann.

          In der Tat war Wolff den ersten Angeboten aus Berlin Ende 2002 zunächst mit Skepsis begegnet, weil sie eine inhaltliche Einmischung des Bundes in die Bildungspolitik befürchtete. Als Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) handelte sie dann im vergangenen Jahr eine Vereinbarung mit Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) aus, die den Ländern Einfluß bei der Vergabe der Mittel sichert. Dies sei nötig gewesen, damit die Länder die Förder-Millionen in ihre jeweiligen pädagogischen Konzeptionen einpassen könnten, sagt Wolff: „Insofern ist es möglicherweise etwas langsamer angelaufen.“
          Im Bundesbildungsministerium hält man sich mit Vorwürfen zurück. Aus dem unterschiedlichen Abfluß der Mittel könne man noch keine Schlüsse ziehen, sagt Sprecher Florian Frank. Nirgends sei Widerstand gegen das Programm zu spüren: „Alle Länder haben ein Interesse daran, Ganztagsschulen entstehen zu lassen.“

          Kein schlechtes Zeugnis für Ministerin

          Die Landesregierung sieht ihren Beitrag zu dem Programm vor allem in der Lehrerversorgung. Je nach Ausmaß des Ganztagsangebots erhalten die Schulen bis zu 20 Prozent Aufschlag auf das Stellensoll. Laut Kultusministerium gibt es in Hessen derzeit 226 Schulen mit solchen Angeboten, wobei das Spektrum von der Betreuung an einzelnen Nachmittagen bis zur vollen Ganztagsschule reicht. Etwa 100 Angebote sind in den vergangenen zwei Jahren entstanden.

          Der deutsche Ganztagsschulverband möchte der Ministerin kein schlechtes Zeugnis ausstellen. Daß das Bundesprogramm in Hessen langsamer anlaufe als in anderen Bundesländern, liege sicher nicht an der Ministerin, sagt Bundesvorsitzender Stefan Appel: An seiner eigenen Schule in Kassel etwa fänden Bauaufsicht und Schulverwaltung seit drei Monaten keinen gemeinsamen Termin, um Brandschutzfragen für die geplante Cafeteria zu klären.

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