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Schuldenbremse in Landesverfassung : „Mogelpackungen kaufen wir nicht“

  • -Aktualisiert am

Frank Kaufmann: „Mogelpackungen kaufen wir nicht.” Bild: Marcus Kaufhold

Die Grünen im Landtag schließen ein Nein zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung nicht aus.

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          Die Grünen im Landtag schließen ein Nein zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung nicht aus. „Wir werden unsere Entscheidung davon abhängig machen, was letztlich zur Abstimmung steht“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Frank Kaufmann, im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Eine „überhastete Regelung“ werde jedenfalls nicht die Zustimmung seiner Partei finden. „Mogelpackungen kaufen wir nicht.“ Dass die Regierungsfraktionen CDU und FDP die Verfassungsänderung dem Volk schon bei der Kommunalwahl am 27. März vorlegen wollten, sei kein gutes Zeichen, meint Kaufmann. Bis dahin sei die dringend erforderliche breite öffentliche Debatte nicht zu führen.

          Ralf Euler
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Grundsätzlich lehne seine Partei auch ein Verbot der Neuverschuldung in der Landesverfassung nicht ab, betonte der Grünen-Abgeordnete. Mit der übereilten Entscheidung für ein Plebiszit schon im nächsten Frühjahr versuchten CDU und FDP aber lediglich, von ihrer eigenen „Schuldenmacherei“ abzulenken. „Man schreibt in die Verfassung ,Keine Schulden mehr‘, aber was das konkret bedeuten soll, erfährt keiner.“ Offenbar mache sich in der Regierung auch niemand Gedanken darüber, was wäre, wenn das Volk eine Verfassungsänderung ablehnen würde. „Gerade weil es dieses Risiko gibt, sollte man in der Sache Klarheit schaffen und keinen Etikettenschwindel betreiben.“

          Auch über Umgang mit Altschulden diskutieren

          Aus Sicht des Grünen-Abgeordneten müsste über die Frage der Neuverschuldung hinaus zudem darüber diskutiert werden, wie mit den Altschulden des Landes umzugehen sei. Die dürften nach Einschätzung von Kaufmann bis zum Ende des Jahrzehnts auf 50 Milliarden Euro angestiegen sein, und Hessen zahle schon jetzt – bei extrem günstigen Konditionen – 1,5 Milliarden Euro jährlich an Zinsen. Diesen riesigen Schuldenberg könne man nicht allein mit Ausgabenkürzungen und mit Hilfe einer anziehenden Konjunktur abtragen; zusätzlich müssten die Einnahmen der öffentlichen Hand verbessert werden.

          CDU und FDP wollen nach der Sommerpause einen Textvorschlag für die Verfassungsänderung vorlegen, der „kurz und bündig“ ausfallen soll. Die Opposition, so meint FDP-Fraktionschef Florian Rentsch, könne es sich nicht leisten, eine Schuldenbremse abzulehnen. Die Linkspartei hat allerdings bereits eine „Kampagne“ gegen eine solche Regelung in Hessen angekündigt. Die Sozialdemokraten haben sich noch nicht festgelegt. Sie wollen, wie die Grünen, zunächst abwarten, welche Formulierung die Regierungsmehrheit für eine Verfassungsänderung anstrebt.

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