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Schuldenanstieg in Bad Soden : Feuerwache als letztes Großprojekt

Knapp 20 Millionen Euro: So viel soll die neue Feuerwache mit Wohnhaus für Wehrmänner in der Innenstadt in Bad Soden kosten. Bild: Simulation Jöllenbecke & Wolf Architekten

Corona und Starkregenfälle machen Bad Soden zu schaffen: Die Schulden der Stadt steigen auf 62 Millionen Euro. Dennoch und trotz einiger kritischer Stimmen soll kräftig in die Sicherheit investiert werden.

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          Es gibt einen gewissen Investitionsstau in Bad Soden. Nachdem das neue Parkhaus fertiggestellt ist, muss die Kommune im Osten des Main-Taunus-Kreises gleich ein weiteres Großprojekt stemmen. Die Stadtverordneten beschlossen den Bau einer neuen Feuerwache auf dem früheren Süwag-Gelände an der Königsteiner Straße für 16,2 Millionen Euro. Ebenso soll dort ein Wohnhaus für die Wehrmänner für knapp drei Millionen Euro gebaut werden. Es gab für das Vorhaben in der Stadtverordnetenversammlung zwar eine große Mehrheit von CDU, SPD, Grünen und AfD. Doch meldeten sich aus den Reihen von FDP und die freien Bürger (dfb) auch Kritiker zu Wort.

          Heike Lattka
          Korrespondentin der Rhein-Main-Zeitung für den Main-Taunus-Kreis.

          Der Haushalt sei dringend konsolidierungsbedürftig, es böten sich keine Handlungsspielräume mehr, wenn die Feuerwache in der beschriebenen Dimension geplant werde, warnte Bernd Krause. Die Feuerwache sei viel zu großspurig gestaltet. Er fragte zudem, warum die Stadt Bad Soden für den gesamten Main-Taunus-Kreis Aufgaben übernehmen müsse, die aber nur mit 20000 Euro im Jahr abgegolten würden. Den gewählten Standort für die Feuerwehr stellte Heiner Kappel (dfb) in Frage. Dieses wertvolle innerstädtische Gelände sei für eine Feuerwache denkbar ungeeignet, kritisierte er.

          Die notwendige Investition in die Infrastruktur mit dem Schwerpunkt Sicherheit kommt für die Stadt zum denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Auch wenn Bürgermeister und Kämmerer Frank Blasch (CDU) den Baubeginn für die Feuerwache auf 2022 avisierte, sprach er von einem immensen Kraftakt. In den nächsten drei bis vier Jahren könne sich die Stadt dann bei Projekten keine großen Sprünge mehr leisten.

          Minus fünf Prozent Einkommenssteuer im nächsten Jahr

          Schon im nächsten Jahr müssten die geplanten Investitionen von 9,6 Millionen Euro, unter anderen für ein neues Funktionsgebäude am Sportplatz Altenhainer Tal, über eine Nettokreditermächtigung in Höhe von 6,8 Millionen Euro finanziert werden. Was die Zukunft bringe, lasse sich angesichts der Corona-Krise noch schwerer vorhersagen, als es bisher möglich gewesen sei, so Blasch.

          Der Blick richtet sich auf die Einkommensteuern. Für das nächste Jahr rechnet Blasch mit einer Delle von minus fünf Prozent. Der Haushalt von knapp 56 Millionen Euro ist damit ausgeglichen. Doch gerade in Bad Soden leben viele Lufthanseaten und generell viele Arbeitnehmer, die am Flughafen beschäftigt sind. Unklar ist deshalb, welche Auswirkungen es auf die Kommune haben wird, wenn Entlassungen in dieser Sparte wegen der Pandemie zunehmen. Traditionell ist in Bad Soden die Einkommensteuer die größte Steuereinnahmequelle.

          Die finanziellen Grundlagen sind nach gewaltigen Rückzahlungen, die zu leisten waren, ohnehin wenig erfreulich. Finanzielle Einbußen brachten in diesem Herbst zudem die Starkregenfälle. Weil das Hochwasser die Kurstadt erheblich traf, mussten Soforthilfen beschlossen werden. Das Jahresergebnis wird mit einem Minus von rund einer Million Euro abschließen, kündigte Blasch an. Und der Schuldenstand ist laut Haushaltsentwurf hoch: Er steigt von knapp 52 auf 62 Millionen Euro im nächsten Jahr. Die Zeiten, in denen sich Bad Soden vom Armenhaus des Main-Taunus-Kreises zur prosperierenden Ostkreis-Kommune entwickelte, sind somit definitiv vorbei.

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