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Sicherheitskonzept : Polizei und Opposition kritisieren ÖPNV-Kontrollen

  • Aktualisiert am

Frankfurter Hauptbahnhof: Mehr Sicherheit durch mehr Polizei? (Symbolbild) Bild: dpa

Drei Tage lang sind Polizisten hessenweit in Bussen und Bahnen präsent. Bürger sollen sich sicher fühlen, argumentiert das Innenministerium. Für Polizei und Opposition ist die Aktion ein Wahlkampfmanöver.

          Wenige Tage vor der hessischen Landtagswahl haben Polizeigewerkschaft und Opposition die landesweiten Kontrollen in Bussen und Bahnen als Wahlkampfmanöver kritisiert. „Dass jetzt noch zusätzlich an drei Tagen unmittelbar vor der Landtagswahl rund 250 Kolleginnen und Kollegen zu diesen ÖPNV-Kontrollen abgestellt werden müssen, zeugt von einer bemerkenswert vorsätzlichen Fehleinschätzung der tatsächlichen Lage bei der Polizei“, erklärte die Gewerkschaft der Polizei (GdP).

          Das Innenministerium wies den Vorwurf zurück. Es gebe regelmäßig Kontrollen im öffentlichen Personennahverkehr, sagte Sprecher Michael Schaich. „Das ist nichts Neues.“ Das Ziel sei es, die Präsenz der Polizei zu erhöhen, um das Sicherheitsgefühl der Hessen zu stärken.

          Personell völlig ausgereizt

          Unterstützung erhält die GdP von der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, Nancy Faeser. Die Aktion habe nur den Zweck, Wahlkampfhilfe für die CDU zu leisten und sei eine „Frechheit“ gegenüber den Polizisten, teilte sie mit. Die Landtagsfraktionen der Linken und der FDP teilten die Meinung der SPD.

          Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino, warf den Sozialdemokraten Taktik vor: „Will die SPD die Innere Sicherheit aufs Spiel setzen, nur weil Landtagswahl ist?“ Die CDU werde das sicher nicht tun.

          Laut GdP-Landeschef Andreas Grün leidet die hessische Polizei seit Jahren unter enormem Personalmangel. Durch Sondereinsätze und beim Schutz zahlreicher Wahlkampfveranstaltungen sei die Polizei personell „völlig ausgereizt“. Bis zum Mittwoch sollen Polizisten in Bussen und Bahnen präsent sein.

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