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Zu Hessens Finanzminister : Schäfers Perspektiven

  • -Aktualisiert am

Politisch trotz SPD-Kritik unangefochten: Finanzminister Schäfer (CDU) Bild: dpa

Auch wenn der Chef der Hessen-SPD das anders sieht: Finanzminister Schäfer ist politisch unangefochten. Jahr um Jahr konnte er die Tilgung von Altschulden vermelden und gleichzeitig Wahlgeschenke verteilen.

          Thomas Schäfer ist nicht nur hessischer Finanzminister, er gilt auch als Kronprinz des Ministerpräsidenten Volker Bouffier (beide CDU). Darum hat der SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel nur wenige Tage vor der Berufung der Kabinettsmitglieder in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ Schäfers Auswechslung verlangt.

          Die inhaltliche Begründung unterschreiben allerdings nicht einmal alle Sozialdemokraten. So bemühte Schäfer-Gümbel noch einmal die vor der Landtagswahl in die Kritik geratenen Abschlüsse von Derivaten durch das Finanzministerium und schimpfte über „Spekulationsgeschäfte“. Dabei hatte selbst Norbert Schmitt, langjähriger Haushaltspolitiker und Wirtschaftsminister in Schäfer-Gümbels Schattenkabinett, dem Finanzminister attestiert, dass er mit dem Erwerb der Derivate zwar ein Risiko eingegangen sei. „Aber Spekulation ist das nicht.“

          Schäfer im Spagat

          Schäfer ist politisch unangefochten. Jahr um Jahr konnte er die Tilgung von Altschulden vermelden und gleichzeitig Wahlgeschenke verteilen, die beispielsweise als Ermäßigung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung daherkamen. Die munter sprudelnden Steuerquellen, die ihm diesen Spagat ermöglichten, betrachtet jedenfalls die Union als das Glück des Tüchtigen.

          Aber jetzt bereitet der Minister die Öffentlichkeit darauf vor, dass die schönen Zeiten bald vorbei sein könnten. Das gilt aber nicht nur in finanzieller Hinsicht. Zwar bemisst niemand die Qualität eines Finanzministers einfach nach der Höhe der Steuereinnahmen. Aber eine schwierige Haushaltslage bedeutet größere Herausforderungen und mehr Gelegenheiten, Fehler zu begehen, die die Opposition dankbar brandmarkt.

          Denkbar sind auch Entwicklungen, auf die ein Landesminister nur einen begrenzten Einfluss hat. Käme es beispielsweise in dem momentanen Streit über die Reform der Grundsteuer nicht zu einer Einigung, fehlte den Kommunen eine wichtige Einnahmequelle. Die Stimmung in den hessischen Rathäusern würde auf einen Nullpunkt sinken, der Finanzminister wäre mit der Forderung nach Ausgleichszahlungen konfrontiert. Das ist momentan reine Theorie, veranschaulicht aber die erheblichen Risiken, die ein schwieriger Haushalt für das Ansehen des Finanzministers birgt. Die SPD hätte darum gut daran getan, mit der Forderung nach Schäfers Ablösung noch etwas zu warten.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

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