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Rüdesheim : Bettensteuer bringt Hoteliers auf

  • -Aktualisiert am

Zugkräftig: Rüdesheim lockt Touristen an. Doch die Beherbergungsbetriebe fürchten um die Attraktivität der Stadt. Bild: Michael Kretzer

Die Übernachtungszahlen in Rüdesheim sind so gut wie lange nicht, doch in der Touristikbranche ist die Stimmung mies. Mancher Betrieb sorgt sich um die Existenz.

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          Die Hoteliers und Gastronomen in Rüdesheim haben eigentlich allen Grund zum Strahlen. In einer unruhigen Welt boomt der innerdeutsche Tourismus, und die kleine Stadt mit dem großen Namen schneidet sich ihr Stück vom Kuchen ab. 2016 stieg die Zahl der Übernachtungen um 13000 auf 394000, den besten Wert der zurückliegenden Jahre. Kamen seinerzeit noch fast genauso viele Deutsche wie Ausländer in die Drosselgasse, stellen die inländischen Gäste heute gut 60 Prozent der Besucher.

          Oliver Bock

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

          Doch nicht dieser Aufwärtstrend und die guten Zahlen bestimmen die Diskussion in der Stadt, sondern die vor fünf Monaten politisch grundsätzlich beschlossene Bettensteuer. Rüdesheim steht unter dem Schutzschirm des Landes. Eine politische Mehrheit ist der Ansicht, dass der damit verbundene Zwang zur Konsolidierung des Etats nicht allein den Bürgern über höhere Steuern und Gebühren aufzubürden sei. Vielmehr sollten auch die vielen Gäste über eine Bettensteuer einen Beitrag leisten, nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Möglichkeit dazu eröffnet hat. War zunächst von einem Euro je Gast und Nacht die Rede, wurde der Betrag in einer turbulenten Dezembersitzung der Stadtverordneten auf zwei Euro erhöht, der von 2018 an erhoben werden soll.

          Diskriminierung einer ganzen Branche

          Seitdem herrscht Krisenstimmung unter den Rüdesheimern, die im Tourismus ihr Geld verdienen. Die Hoteliers sehen sich zu Unrecht als einzige Berufsgruppe belastet, weil die übrigen Profiteure des Fremdenverkehrs von der Abgabe verschont blieben. Darunter seien auch diejenigen, die sich allein um die gut eine Million Tagesgäste bemühen. Dass die 44 größeren Hotels mit zusammen fast 4000 Betten nicht als Einzige gut am Tourismus verdienen, belegte im vergangenen Jahr eine Studie. Danach bringt der Tourismus der 10000 Einwohner zählenden Stadt einen jährlichen Bruttoumsatz von fast 77 Millionen Euro. Davon entfallen knapp 45Millionen auf Übernachtungen in Hotels und Pensionen. Die Tagesbesucher geben rund 29 Millionen Euro aus.

          Dabei sind die Passagiere der 1700 jährlich anlegenden Hotelschiffe nicht einmal eingerechnet. Auch deren Passagiere bringen Geld in die Stadt, den Hoteliers sind sie aber ein Dorn im Auge. Denn die rund 120000 Übernachtungen auf den Schiffen im Rüdesheimer Hafen werden weder von der Tourismusstatistik genau erfasst noch maßgeblich an den Kosten der touristischen Infrastruktur beteiligt.

          Clemens Stiebler vom örtlichen Hotel- und Gaststättenverband rechnet vor, dass die kommunale Fremdenverkehrsgesellschaft für das Anlegen eines 110 Meter langen Hotelschiffs mit 100 Passagieren der Reederei rechnerisch nur 2,80 Euro je Gast abverlangt, während die Hotels künftig jedem Gast zwei Euro Aufschlag zum Zimmerpreis berechnen sollen. Die Hoteliers verweisen zudem darauf, dass mancher Gruppenreiseveranstalter schon jetzt Rüdesheim nicht mehr mit Reisebussen ansteuere, weil die Stadt ein „Flusskreuzfahrtsziel“ sei. Die Bettensteuer könne zusätzlich abschrecken.

          Stiebler bezeichnet die Bettensteuer als „Diskriminierung einer ganzen Branche“. Sie sei für Rüdesheim auch deshalb nicht zu rechtfertigen, weil es dort keine großen und finanzstarken Hotelketten gebe. Der Hotelier Ralf Nägler sieht zudem die gesamte Tourismusorganisation von Rüdesheim in Gefahr, sie wurde vor Jahren privatwirtschaftlich organisiert. Der Verein für Wirtschafts- und Tourismusförderung (WTF) mit rund 220 Mitgliedern übernimmt seither die Aufgaben des Verkehrsvereins und organisiert die Touristinfo. Er bedient sich dazu operativ der Rüdesheim Tourist AG, deren Aktionäre aus dem Kreis der Hotellerie und Gastronomie kommen. Den kommunalen Zuschuss von jährlich 360000 Euro sowie die eigenen Mitgliedsbeiträge von jährlichen 150000 Euro reicht der WTF über Arbeitsaufträge an die Rüd AG für die Tourismuswerbung weiter. Eine Konstruktion, die bundesweit für Aufmerksamkeit sorgt, weil sie der Politik den direkten Einfluss auf die Tourismuswerbung entzogen hat.

          „Der Gast muss sehen, was er für sein Geld bekommt“

          Doch die Bettensteuer zeigt, dass dieser Einfluss weiter unmittelbar gegeben ist. Der WTF-Vorsitzende Nägler sieht das ganze Konstrukt der privaten Tourismuswerbung unmittelbar in Gefahr, weil viele Hoteliers nach seiner Überzeugung die Mitgliedschaft im WTF kündigen werden, wenn sie zusätzlich an die Stadt zur Etatkonsolidierung für jeden Gast Bettensteuer überweisen müssen. Nägler grübelt deshalb schon über Szenarien nach, den WTF auf die Rolle eines „Verschönerungsvereins“ zu reduzieren oder die Mitglieder gar beitragsfrei zu stellen – mit allen negativen Folgen für die Arbeitsplätze der Rüd AG, die Tourismuswerbung und die bisher vom WTF finanzierten Feste und Veranstaltungen. Als erste Maßnahme hat der WTF die eigentlich festgeschriebene automatische Beitragserhöhung um jährlich 3,5 Prozent auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

          Die Tatsache, dass bei einer Bettensteuer nicht der Gast, sondern der Hotelier der Steuerpflichtige ist und er überdies genau und aufwendig dokumentieren muss, ob es sich um eine – von der Steuer befreite – Geschäftsreise des Kunden oder doch um eine Lustreise handelt, erhöht den Ärger zusätzlich. In einer WTF-Mitgliederversammlung sprachen Hoteliers von zusätzlichen Kosten in Höhe von bis zu 50000 Euro jährlich, die sie nur durch Entlassungen kompensieren könnten.

          Die Hoteliers ärgert zudem, dass eine Bettensteuer rein fiskalischer Natur ist und die Einnahmen nicht zweckgebunden in den Tourismus fließen müssen. „Der Gast muss sehen, was er für sein Geld bekommt“, fordert Nägler. Das wäre vielleicht der Fall bei einer zweckgebundenen Tourismusabgabe, wie sie hessenweit und im Rheingau ebenfalls diskutiert wird. Für Rüdesheim hat Bürgermeister Volker Mosler (CDU) eigentlich schon die Bereitschaft erklärt, an einer rheingauweiten Tourismusabgabe mitzuwirken. Was dann aus der Bettensteuer wird und wie Rüdesheim seinen Etat konsolidieren will, darüber schweigt Mosler bis heute. Und um die engere Kooperation zwischen Rüdesheim und dem Rest des Rheingaus ist es wieder still geworden.

          Bewährte Methode der Kommunalpolitik: das Hinauszögern einer Entscheidung

          Der Deutsche Tourismusverband fordert ebenfalls eine allgemeine Tourismusabgabe. Sie ermögliche den Kommunen, einen Beitrag zu erheben für die Finanzierung ihrer touristischen Infrastruktur und entsprechender Marketing-Aktivitäten, heißt es. Sie wäre aus Sicht von Nägler zumindest gerecht, wenn sie alle direkten und mittelbaren Profiteure des Tourismus einbeziehen und zudem die Binnenkreuzfahrer einschließen würde. Das allerdings ist nur eingeschränkt möglich. Hessen hat über die Änderung des Kommunalen Abgabegesetzes immerhin ermöglicht, dass ein Tourismusbeitrag auch von jenen Gästen erhoben werden kann, die touristische Veranstaltungen oder Einrichtungen besuchen – in Rüdesheim beispielsweise „Rhein in Flammen“ und das „Mechanische Musikkabinett“. Die Gastronomie beispielsweise aber bliebe weiter unbehelligt.

          Dehoga-Vertreter Stiebler lehnt wie die meisten Hoteliers sowohl eine Bettensteuer als auch einen Tourismusbeitrag ab. Zu Letzterem zeigt sich WTF-Vorsitzender Nägler immerhin gesprächsbereit. Die Stadt allerdings laviert und verzögert eine klare Entscheidung, ob sie auf einer Bettensteuer beharrt oder ob sie eine Tourismusabgabe für den gesamten Rheingau favorisiert und wie in diesem Fall der Etat konsolidiert werden soll.

          Eine in Rüdesheim bewährte Methode der Kommunalpolitik ist das Hinauszögern jeder Entscheidung, obwohl die Bettensteuer-Einnahmen für das nächste Jahr fest eingeplant sind, um die Etatgenehmigung der Aufsichtsbehörden zu erhalten. Dennoch signalisiert Bürgermeister Volker Mosler (CDU), dass die Bettensteuer im nächsten Jahr wohl doch noch nicht kommt. Eine Beschlussvorlage seiner Verwaltung hat er zurückgehalten und nicht an den Magistrat weitergeleitet.

          Die Aufsichtsbehörden verlangten von Rüdesheim schließlich nicht die Bettensteuer, sondern die Einhaltung des Konsolidierungspfades, sagte er. Welche Stellschrauben die Stadt dazu drehe, bleibe ihr überlassen, sagte Mosler ungeachtet des geltenden Beschlusses der Stadtverordneten, und er bringt höhere Einnahmen aus Parkgebühren ins Spiel. Für Nägler ist das alles wenig konkret. Der Stadt drohe Gefahr, sagt er, und die Stimmung sei schlecht.

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