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Rüdesheim : Bettensteuer bringt Hoteliers auf

  • -Aktualisiert am

„Der Gast muss sehen, was er für sein Geld bekommt“

Doch die Bettensteuer zeigt, dass dieser Einfluss weiter unmittelbar gegeben ist. Der WTF-Vorsitzende Nägler sieht das ganze Konstrukt der privaten Tourismuswerbung unmittelbar in Gefahr, weil viele Hoteliers nach seiner Überzeugung die Mitgliedschaft im WTF kündigen werden, wenn sie zusätzlich an die Stadt zur Etatkonsolidierung für jeden Gast Bettensteuer überweisen müssen. Nägler grübelt deshalb schon über Szenarien nach, den WTF auf die Rolle eines „Verschönerungsvereins“ zu reduzieren oder die Mitglieder gar beitragsfrei zu stellen – mit allen negativen Folgen für die Arbeitsplätze der Rüd AG, die Tourismuswerbung und die bisher vom WTF finanzierten Feste und Veranstaltungen. Als erste Maßnahme hat der WTF die eigentlich festgeschriebene automatische Beitragserhöhung um jährlich 3,5 Prozent auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

Die Tatsache, dass bei einer Bettensteuer nicht der Gast, sondern der Hotelier der Steuerpflichtige ist und er überdies genau und aufwendig dokumentieren muss, ob es sich um eine – von der Steuer befreite – Geschäftsreise des Kunden oder doch um eine Lustreise handelt, erhöht den Ärger zusätzlich. In einer WTF-Mitgliederversammlung sprachen Hoteliers von zusätzlichen Kosten in Höhe von bis zu 50000 Euro jährlich, die sie nur durch Entlassungen kompensieren könnten.

Die Hoteliers ärgert zudem, dass eine Bettensteuer rein fiskalischer Natur ist und die Einnahmen nicht zweckgebunden in den Tourismus fließen müssen. „Der Gast muss sehen, was er für sein Geld bekommt“, fordert Nägler. Das wäre vielleicht der Fall bei einer zweckgebundenen Tourismusabgabe, wie sie hessenweit und im Rheingau ebenfalls diskutiert wird. Für Rüdesheim hat Bürgermeister Volker Mosler (CDU) eigentlich schon die Bereitschaft erklärt, an einer rheingauweiten Tourismusabgabe mitzuwirken. Was dann aus der Bettensteuer wird und wie Rüdesheim seinen Etat konsolidieren will, darüber schweigt Mosler bis heute. Und um die engere Kooperation zwischen Rüdesheim und dem Rest des Rheingaus ist es wieder still geworden.

Bewährte Methode der Kommunalpolitik: das Hinauszögern einer Entscheidung

Der Deutsche Tourismusverband fordert ebenfalls eine allgemeine Tourismusabgabe. Sie ermögliche den Kommunen, einen Beitrag zu erheben für die Finanzierung ihrer touristischen Infrastruktur und entsprechender Marketing-Aktivitäten, heißt es. Sie wäre aus Sicht von Nägler zumindest gerecht, wenn sie alle direkten und mittelbaren Profiteure des Tourismus einbeziehen und zudem die Binnenkreuzfahrer einschließen würde. Das allerdings ist nur eingeschränkt möglich. Hessen hat über die Änderung des Kommunalen Abgabegesetzes immerhin ermöglicht, dass ein Tourismusbeitrag auch von jenen Gästen erhoben werden kann, die touristische Veranstaltungen oder Einrichtungen besuchen – in Rüdesheim beispielsweise „Rhein in Flammen“ und das „Mechanische Musikkabinett“. Die Gastronomie beispielsweise aber bliebe weiter unbehelligt.

Dehoga-Vertreter Stiebler lehnt wie die meisten Hoteliers sowohl eine Bettensteuer als auch einen Tourismusbeitrag ab. Zu Letzterem zeigt sich WTF-Vorsitzender Nägler immerhin gesprächsbereit. Die Stadt allerdings laviert und verzögert eine klare Entscheidung, ob sie auf einer Bettensteuer beharrt oder ob sie eine Tourismusabgabe für den gesamten Rheingau favorisiert und wie in diesem Fall der Etat konsolidiert werden soll.

Eine in Rüdesheim bewährte Methode der Kommunalpolitik ist das Hinauszögern jeder Entscheidung, obwohl die Bettensteuer-Einnahmen für das nächste Jahr fest eingeplant sind, um die Etatgenehmigung der Aufsichtsbehörden zu erhalten. Dennoch signalisiert Bürgermeister Volker Mosler (CDU), dass die Bettensteuer im nächsten Jahr wohl doch noch nicht kommt. Eine Beschlussvorlage seiner Verwaltung hat er zurückgehalten und nicht an den Magistrat weitergeleitet.

Die Aufsichtsbehörden verlangten von Rüdesheim schließlich nicht die Bettensteuer, sondern die Einhaltung des Konsolidierungspfades, sagte er. Welche Stellschrauben die Stadt dazu drehe, bleibe ihr überlassen, sagte Mosler ungeachtet des geltenden Beschlusses der Stadtverordneten, und er bringt höhere Einnahmen aus Parkgebühren ins Spiel. Für Nägler ist das alles wenig konkret. Der Stadt drohe Gefahr, sagt er, und die Stimmung sei schlecht.

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