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Politischer Handlungsbedarf : Preisschub ohne Transparenz

  • -Aktualisiert am

Die Müllentsorgung wird teurer, aber es wird nicht transparent kommuniziert weshalb (Symbolbild). Bild: dpa

Im Rheingau-Taunus werden die Bürger für die Entsorgung ihres Mülls tief in die Tasche greifen müssen. Doch es ist nicht ersichtlich, woher der exorbitante Anstieg kommt.

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          Das Kostendeckungsprinzip der öffentlichen Verwaltung beschreibt einen simplen Grundsatz: Die von den Bürgern oder Unternehmen verlangten Gebühren sollen die Kosten des jeweiligen Angebots oder der konkreten Dienstleistung decken. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

          Ein Abweichen von diesem Prinzip ist in den Rathäusern und Landratsämtern allerdings eher die Regel als die Ausnahme. Schließlich sollen die Friedhofsgebühren ebenso bezahlbar bleiben wie der Eintritt ins öffentliche Schwimmbad und die Fahrt mit dem Omnibus.

          Dass die Abfalltonnen der Bürger regelmäßig geleert werden müssen, steht außer Frage. Die Kosten für das Einsammeln und Entsorgen auf der Deponie oder im Müllofen werden dabei auf die Haushalte umgelegt. Doch mit der Transparenz der Gebührenkalkulation ist es dabei nicht weit her. Daher lassen sich auch die teils beachtlichen Gebührendifferenzen zwischen einzelnen Städten und Kreisen in Deutschland nicht oder nur schwer erklären.

          Mindestens eine Rüge wert

          Dass es im Rheingau-Taunus teurer wird, nachdem die lange Zeit viel zu hohen Finanzrücklagen endlich durch subventionierte Gebühren aufgezehrt wurden und nachdem die Vergabe des Mülltransports neu ausgeschrieben wurde, kommt nicht überraschend. Die drastische Höhe der neuen Gebühren allerdings schon. Denn die Müllmenge im Landkreis ist weitgehend stabil, die Deponiekosten steigen nur unwesentlich, und die Erlöse für Altpapier sind beträchtlich. Woher also dieser exorbitante Anstieg? Dass die traditionell politisch besetzte Geschäftsführung des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft es nicht für nötig hält, den erst im März neu gewählten Kommunalpolitikern in der Vorlage zur neuen Gebührensatzung die Gründe detailliert zu erläutern, sollte dem Kreistag mindestens eine Rüge wert sein.

          Der Öffentlichkeit soll der absehbare Gebührenschock erst dann näher erläutert werden, wenn die Beschlüsse dazu schon abschließend getroffen wurden und sich ohnehin nichts mehr ändern lässt. Höchste Zeit also, dass die Politik von ihrem Eigenbetrieb mehr öffentlich sichtbare Transparenz einfordert. Wenn im Kreistag über zusätzliches Personal für das Gesundheitsamt engagiert debattiert wird, die wachsenden Personalkosten des Eigenbetriebs aber kein Gegenstand öffentlicher Debatten sind, dann läuft etwas schief.

          Lange Zeit achtete man in der Kreispolitik wenig auf die Abfallentsorgung, weil die Gebühren für die Bürger niedrig waren und die Finanzlage des Eigenbetriebs unproblematisch schien. Dass seit jeher ehemalige Bürgermeister mit guten politischen Verbindungen an der Spitze des Eigenbetriebs stehen und so ihre Pension aufbessern, hat zu dieser „Befriedung“ der Müllpolitik beigetragen. Höchste Zeit, dass sich diese Zeiten wieder ändern.

          Oliver Bock
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

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