https://www.faz.net/-gzg-9rpzd

Nach provokanter Rede : Rhein: Schärfere Gangart gegen AfD bei Fehlverhalten

  • Aktualisiert am

Seine provokante Rede soll nun Konsequenzen haben: AfD-Vize Klaus Herrmann Bild: Jana Mai

Bis zur Plenarsitzung am 5. September fiel die AfD „nicht sonderlich auf“. Das sagt Hessens Landtagspräsident. Doch dann sei mit der Rede von AfD-Vize Herrmann ein „Tiefpunkt“ erreicht worden. Das bleibt nicht ohne Konsequenzen.

          2 Min.

          Nach der provokanten Rede des AfD-Vizefraktionschefs Klaus Herrmann im hessischen Landtag hat Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) angekündigt, bei Grenzüberschreitungen strenger durchzugreifen. „Sollte sich ein derartiges Verhalten der AfD wiederholen, werden wir die Ordnungsmaßnahmen angefangen mit der Rüge, über den Ordnungsruf bis hin zum Sitzungsausschluss ausschöpfen, falls nötig“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden.

          Der AfD-Abgeordnete hatte bei einer Rede am 5. September Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) verbal scharf attackiert und eine hitzige Debatte ausgelöst. Herrmann hatte dem hessischen CDU-Chef wegen dessen Äußerungen über die AfD unter anderem „herabwürdigendes Verhalten“ vorgeworfen.

          Die AfD, das Klima und die Gewalt

          Bouffier hatte im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod eines Jungen im Frankfurter Hauptbahnhof in einem Interview gesagt: „Wenn Vertreter der Partei kurz nach dem Mord in Frankfurt die Kanzlerin dafür verantwortlich machen - obwohl der mutmaßliche Täter seit 2006 in der Schweiz lebt -, dann reißt das Mauern ein, auch in der Sprache.“ Die AfD habe ein Klima geschaffen, in dem Gewalt als Lösung denkbar werde.

          Ende Juli war ein Achtjähriger vor einen ICE gestoßen worden und gestorben. Der Tatverdächtige, ein 40 Jahre alter Eritreer, ist vorläufig in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.

          „Eine Grenze überschritten“

          „Die Aktuelle Stunde der AfD, in der der tragische Tod eines kleinen Jungen für rechtspopulistische Aussagen missbraucht wurde, war ein Tiefpunkt im Hessischen Landtag und da wurde eine Grenze überschritten“, sagte Rhein. „Ich habe bereits nach dem Gedenken für den in Frankfurt am Hauptbahnhof getöteten Jungen darauf hingewiesen, dass diese schreckliche Tat nicht politisch instrumentalisiert werden darf.“

          Die Rüge, die Vizepräsident Frank Lortz (CDU) erteilt habe, sei „angemessen und notwendig“ gewesen, sagte Rhein. „Ein solches Verhalten akzeptieren wir nicht, das haben auch die Reaktionen aller anderen Fraktionen klargemacht.“ Bis zur Sitzung am 5. September sei die AfD nicht sonderlich negativ aufgefallen.

          Der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou kritisierte: „Durch die Äußerungen des Landtagspräsidenten Boris Rhein könnte man den Eindruck bekommen, es gäbe in Zukunft Sonderregeln für die AfD-Fraktion.“ Diese könne es aber nicht geben, da alle Fraktionen gleich behandelt werden müssten. „Wir hoffen, dass der Landtagspräsident auch in Zukunft sein Amt gegenüber jeder Fraktion gleich ausübt“, erklärte Lambrou.

          „Einschüchterungsmethoden wie aus Stasizeiten“

          Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Hermann Schaus, sagte, das Verhalten eines AfD-Vertreters habe zuletzt im Ältestenrat des Landtags ebenfalls für eine lautstarke Auseinandersetzung gesorgt. Hintergrund sei gewesen, dass sich die AfD-Fraktion darüber beschwert habe, einer ihrer Abgeordneten wäre vom Landtagspräsidenten zu unrecht ermahnt worden.

          Wie aus dem Protokoll der Ältestenrat-Sitzung hervorgeht, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Frank Grobe, Landtagspräsidenten Rhein im Zusammenhang mit der Ermahnung „Einschüchterungsmethoden“ vorgeworfen, „wie man sie aus Stasizeiten“ kenne. Das Protokoll lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Im Ältestenrat besprechen der Landtagspräsident, die Vizepräsidenten und Vertreter der Fraktionen interne Angelegenheiten im Landtag. Dazu gehört etwa der Ablauf der Sitzungen.

          „Ich unterstütze den Vorschlag des Landtagspräsidenten Boris Rhein, bei Grenzüberschreitungen im Parlament grundsätzlich strenger vorzugehen“, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino mit. Die AfD habe am 5. September im Plenum ihr wahres Gesicht gezeigt. Das sei purer Populismus gewesen, der die Gesellschaft spalte. „Das kannten wir bisher nur von der Linken, die im Parlament Abschiebungen in einem Rechtsstaat mit Deportationen verglichen hat“, erklärte Bellino. „Aber solche gezielten Grenzüberschreitungen lassen wir nicht zu.“

          Weitere Themen

          Für immer durch die Narbe gezeichnet

          Prozess um Messerattacke : Für immer durch die Narbe gezeichnet

          Eine Zweiundfünfzigjährige ist laut Staatsanwaltschaft Opfer eines heimtückischen Mordversuchs geworden. Ihr Ehemann attackierte sie mit einem Küchenmesser. Vor dem Landgericht zeigte sie am Donnerstag Selbstbewusstsein.

          Topmeldungen

          Ein besonderes Tänzchen: Kneissl mit Putin auf ihrer Hochzeit in der Südsteiermark

          Kneissl geht zu Rosneft : Wer mit Putin tanzt

          Einst sorgte Österreichs frühere Außenministerin für Aufsehen, weil sie den russischen Präsidenten zu ihrer Hochzeit einlud. Nun zieht Karin Kneissl in den Aufsichtsrat von Rosneft ein – einem besonderen Unternehmen.
          Die Regierungschefs Dänemarks und Österreichs, Mette Frederiksen und Sebastian Kurz, treffen am 4. März Israels Ministerpräsidenten, Benjamin Netanjahu.

          Frederiksen und Kurz in Israel : Trilaterale Traumfabriken für Impfstoff

          Die Regierungschefs Österreichs und Dänemarks vereinbaren gemeinsame Projekte mit Israel zur künftigen Impfstoffbeschaffung. Netanjahu kommt das im Wahlkampf gelegen – die Reaktionen in der EU sind kühl.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.