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Rhein-Main : Für Hauseigentümer wird es teuer

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Premium-Lage: Nach dem Haushaltsentwurf soll sich die Grundsteuer in Königstein 2015 mehr als verdoppeln. Bild: Finger, Stefan

Die Grundsteuer wird in vielen Städten der Rhein-Main-Region drastisch erhöht, mancherorts sogar verdoppelt. Das soll Geld in die leeren Kassen der Kommunen spülen.

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          In etlichen Städten des Rhein-Main-Gebiets müssen sich die Bürger auf deutlich höhere Grundsteuern einstellen. Der Hebesatz der Grundsteuer B, den Kommunen für bebaute und bebaubare Grundstücke und Gebäude erheben, soll mancherorts drastisch steigen. Mit dem Geld wollen Kommunalpolitiker die seit Jahren defizitären Haushalte ausgleichen. Eine Anhebung der Grundsteuer B trifft nahezu alle Bürger: die Eigentümer, die für ihre Wohn- und Gewerbegrundstücke mehr zahlen müssen, aber auch die Mieter, an die Mehrkosten dieser Art komplett weitergegeben werden dürfen.

          Den höchsten Hebesatz der Region plant die Stadt Langen im Landkreis Offenbach. Der aktuelle Wert von 450 Prozentpunkten soll im nächsten Jahr zunächst um 150 Punkte steigen, dann jedes Jahr weiter erhöht werden, bis er 2018 einen Rekord von 1050 erreicht. Für ein Einfamilienhaus mit 120 Quadratmetern sind dann in Langen statt momentan etwa 610 Euro rund 1420 Euro im Jahr zu zahlen. Der Bürgermeister und Kämmerer der etwa 37.000 Einwohner zählenden Stadt, Frieder Gebhardt (SPD), nennt den Weg „alternativlos“. Sollten die Stadtverordneten ihn dennoch nicht beschreiten wollen, wird sich das Defizit im Langener Haushalt im nächsten Jahr auf knapp 14 Millionen Euro summieren.

          Verdopplung in Königstein und Hofheim

          Mehr als verdoppeln will die Stadt Königstein die Grundsteuer. Nach einem Plan von Bürgermeister Leonhard Helm (CDU) soll der Hebesatz sogar innerhalb eines Jahres von 290 auf 630 Punkte erhöht werden. Helm sagte, nur so lasse sich der Haushalt ins Gleichgewicht bringen, in dem die Stadt im Hochtaunus seit längerem Defizite von 1,5 bis 2,5 Millionen Euro im Jahr schreibe.

          Einen ähnlichen Vorschlag hat kürzlich die Hofheimer Bürgermeisterin Gisela Stang (SPD) gemacht. Sie möchte den Grundsteuer-Hebesatz in der Kreisstadt des Main-Taunus-Kreises von 400 auf 800 Punkte im nächsten Jahr anheben, um etwa sieben Millionen Euro mehr in die Kasse zu bekommen. Allerdings will sie die Erhöhung auf ein Jahr begrenzen. Gegen Stangs Plan hat sich mittlerweile jedoch die CDU als Koalitionspartner der Sozialdemokraten im Hofheimer Rathaus ausgesprochen.

          Hessischer Durchschnitt liegt bei 316 Punkten

          Unmut gab es vor einigen Monaten auch in Bad Nauheim im Wetteraukreis. Dort hatte eine schwarz-grüne Koalition beschlossen, die Grundsteuer B um 220 auf 560 Punkte zu erhöhen. Eine Bürgerinitiative gründete sich dagegen; sie forderte unter anderem einen Grundsteuer-Beirat. Nach einer Klage erklärte der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel die umstrittene Erhöhung des Hebesatzes für rechtens. Ebenfalls in der Spitzengruppe der Hebesätze liegt mit 520 Punkten die Gemeinde Hirzenhain; 2011 waren es noch 260 Punkte gewesen.

          Der Durchschnittshebesatz für die Grundsteuer B liegt in Hessen nach Angaben von Statistikern bei 316 Punkten. Demnach erzielten die hessischen Kommunen im ersten Halbjahr 2014 mit dieser Steuer knapp 480Millionen Euro. Die Grundsteuer B errechnet sich aus dem Grundsteuermessbetrag – 3,5 Promille des vom Finanzamt ermittelten Einheitswerts des Grundstücks –, multipliziert mit dem Hebesatz der Gemeinde.

          Im Rheingau-Taunus-Kreis wurde die Grundsteuer B schon für das Haushaltsjahr 2014 in elf der 17 Städte und Gemeinde erhöht. Eltville, Kiedrich und Lorch verlangen jetzt mehr als 500 Punkte von den Grund- und Hauseigentümern. In Lorch war der Sprung um 235 Punkte auf 535 Punkte besonders groß, ebenso in Schlangenbad (plus 211 auf 492 Punkte). Setzt sich in Bad Schwalbach der Vorschlag von Magistrat und Bürgermeister durch, liegt die Kur- und Kreisstadt mit 690 Punkten (derzeit 440 Punkten) im Jahr 2016 an der Spitze des Kreises.

          Einen anderen Weg geht das ebenfalls im Rheingau-Taunus-Kreis liegende Taunusstein. Die Stadt hat sich eine variable Grundsteuer in eine neue Nachhaltigkeitssatzung geschrieben. Die jährliche Festlegung des Hebesatzes, der derzeit 340 Punkte beträgt, ist dort lediglich ein Teil eines umfangreichen Konsolidierungspakets. Vereinbart wurde für die Grundsteuer eine Obergrenze von etwa 480Punkten, die nicht überschritten werden soll. Erhöht wird der Hebesatz jeweils immer nur so stark, dass der Taunussteiner Haushalt ein Plus von rund einer halben Million Euro macht. Mit dem Überschuss sollen nach und nach die Schulden von 70 Millionen Euro beglichen werden.

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