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Revision : „Miserable Akustik“ im Schwurgerichtssaal

  • Aktualisiert am

Schlechte Akkustik als Revisionsgrund? Bild: DPA

Ein Aschaffenburger Anwalt hat sich auf die „miserable Akustik“ des altehrwürdigen Sitzungssaals 168 – des größten in dem Justizgebäude in der Aschaffenburger Innenstadt – berufen, um ein Urteil der Ersten Großen Strafkammer anzufechten.

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          Der Aschaffenburger Landgerichtspräsident Peter Brustmann braucht kein Mikrofon, um im großen Schwurgerichtssaal auch in den hintersten Zuhörerreihen verstanden zu werden. Denn seine Stimme ist durchdringend, und niemand käme auf die Idee zu behaupten, er hätte den Ausführungen Brustmanns nicht folgen können, weil er ihn nicht gehört habe. Doch nicht jeder Richter, Staatsanwalt oder Zeuge verfügt über ein Organ wie der Landgerichtspräsident. Ein Aschaffenburger Anwalt hat sich auf die „miserable Akustik“ des altehrwürdigen Sitzungssaals 168 – des größten in dem fast 60 Jahre alten Justizgebäude in der Aschaffenburger Innenstadt – berufen, um ein Urteil der Ersten Großen Strafkammer anzufechten.

          Diese hatte seinen 52 Jahre alten Mandanten Ende September wegen gemeinschaftlich begangener Zigarettendiebstähle nach Tankstelleneinbrüchen zu vier Jahren Haft verurteilt. Dagegen hat der Verteidiger Jürgen Vongries Revision eingelegt und diese in seinem jüngst vorgelegtem Schriftsatz unter anderem damit begründet, dass die Telefonverbindungsdaten der Handys der Angeklagten zu Unrecht erhoben und verwertet worden seien. Dies verstoße gegen das Grundgesetz. Bemerkenswert ist eine weitere Einlassung des Anwalts, der rügt, das Landgericht Aschaffenburg habe an sämtlichen Sitzungstagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Vongries zufolge war Interessierten und auch der Presse zwar der Zugang zum Sitzungssaal gestattet. Doch der Hauptverhandlung hätten die Zuschauer von ihren Plätzen aus nur „fragmentarisch beziehungsweise überhaupt nicht folgen“ können.

          „Absoluter Revisionsgrund“

          Der Verteidiger beruft sich auf einen Artikel in der Zeitung „Main-Echo“, in dem der Gerichtsreporter dem Landgericht unterstellt hatte, es habe eine „wegweisende Methode“ entwickelt, um die Öffentlichkeit vom Verlauf einer Verhandlung auszusperren. Diese bestehe darin, die Ereignisse vor der Richterbank in akustische Bruchstücke zu zerhacken, die sich nur mit viel Phantasie zu einem verständlichen Ganzen zusammensetzen ließen. Wesentliche Teile einer Gerichtsverhandlung gingen in der „Weitläufigkeit des mit seiner miserablen Akustik ausgestatteten Sitzungssaals“ verloren. So entgingen Zuhörern, die gerne in großer Schar zu den Prozessen im Sitzungssaal 168 strömten, weil dort Mord und Totschlag verhandelt würden, aus diesem Grund häufig spannende Details. Die Zeugen säßen mit dem Rücken zu den Besuchern, die Entfernung betrage zehn Meter. Der Sitzungssaal besitze zwar eine Lautsprecheranlage, doch diese funktionierte entweder nicht oder die Richter und Staatsanwälte seien mit der Bedienung der veralteten Technik überfordert.

          Für Rechtsanwalt Vongries ist der Sachverhalt klar: Ohne rechtfertigenden Ausschließungsgrund sei die Öffentlichkeit an sämtlichen Verhandlungstagen ausgeschlossen gewesen. Es handle sich dabei um einen „absoluten Revisionsgrund“, so dass es nicht darauf ankomme, ob das Urteil auf diesem Verfahrensverstoß beruhe, heißt es in der Begründung.

          Das gesamte Gebäude gilt als marode

          Tatsächlich ist das Akustikproblem schon lange bekannt. Das gibt auch Landgerichtspräsident Brustmann zu. „Eigentlich wissen wir das seit Mitte der fünfziger Jahre.“ Damals war das Gebäude errichtet worden. Nach seinen Worten soll die Lautsprecheranlage ausgewechselt werden. Das Geld sei auch beantragt. Ob und wann es fließen werde, sei jedoch offen.

          Die Akustik ist nicht das einzige Problem. Das gesamte Gebäude gilt als marode. Ein Strafrichter hatte deshalb vor gut einem Jahr mit der Bemerkung für Aufsehen gesorgt, er wünsche sich, dass „Baader und Meinhof“ wiederkämen, um das Haus in die Luft zu sprengen. Ursprünglich sollte im vergangenen Jahr mit der Sanierung begonnen werden. Doch im Doppelhaushalt 2011/2012 des Landes stehen dafür keine Mittel zur Verfügung. Und wie es im nächsten Doppelhaushalt aussehe, sei ungewiss, sagt Brustmann.

          Die Erste Große Strafkammer hat sich inzwischen zu den Vorwürfen des Anwalts geäußert. Sie sieht den „akustischen Ausschluss“ nicht gegeben. Schließlich habe der Gerichtsreporter ausführlich an mehreren Tagen über den Prozess und auch über die Zeugenaussagen berichtet.

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