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Impfzentren am 9. Februar offen : Gericht hält 15-Kilometer-Regel für teils rechtswidrig

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Impfzentrum in Betrieb genommen: Auch in Frankfurt wird nun gepiekst. Bild: dpa

Am Morgen sind die ersten sechs Impfzentren in Hessen an den Start gegangen. Die verbliebenen 22 werden am 9. Februar öffnen. Ein Gericht bemängelt derweil die Limburger Verfügung zur 15-Kilometer-Regelung.

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          Im Kampf gegen die Corona-Pandemie in Hessen sollen vom 9. Februar an alle 28 Impfzentren geöffnet haben. Am Dienstag starteten zunächst sechs regionale Zentren mit ihrer Arbeit – und zwar in Kassel, Gießen, Fulda, Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt. Das Sozialministerium spricht von einem „Meilenstein im Kampf gegen Corona“ (siehe Tweet). Mittlerweile sind gut 77.000 Hessinnen und Hessen geimpft, darunter sind 3000 Zweitimpfungen. Derweil meldete das Robert-Koch-Institut zwar weniger über Nacht verzeichnete neue positive Corona-Tests für Hessen, dafür aber deutlich mehr Todesfälle im Zusammenhang mit der Pandemie.

          Die Inzidenz, das sind die binnen Wochenfrist verzeichneten neuen Fälle unter 100.000 Einwohnern, ist im Vergleich zum vergangenen Dienstag um mehr als 30 Punkte gesunken. Sie liegt aber weiter deutlich über 100. Kommt es in den Beratungen von Kanzlerin sowie Länderchefs und Ministerpräsidentinnen wie vom Kanzleramt gewünscht, dann könnte die 15-Kilometer-Regel bald in allen Regionen mit einer Inzidenz von 50 gelten. Noch ist 200 die Grenze. Am Abend zeichnete sich aber ab, dass die Länder den Vorstoß des Bundes nicht gutheißen.

          Weithin begrenzter Aktionsradius

          Fiele sie auf 50, müssten eine Reihe von Landkreisen in Hessen nicht nur eine Rolle rückwärts vollführen, nachdem sie die Ausgangssperren und die 15-Kilometer-Regel gerade aufgehoben haben. Vielmehr müssten sich nach dem Stand der Dinge alle Menschen in Hessen auf einem entsprechend begrenzten Bewegungsradius einstellen. Gleiches gilt etwa auch für Rheinhessen mit Mainz und den Bayerischen Untermain mit Aschaffenburg. Denn nur Kassel liegt mit einer Inzidenz von 67 in Reichweite der Marke 50.

          Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat derweil in einem Eilverfahren entschieden, dass die Allgemeinverfügung des Kreises Limburg-Weilburg, die auch die 15-Kilometer-Regelung zur Eindämmung der Corona-Pandemie enthält, ist teils rechtswidrig ist. Den enthaltenen Angaben zur 15-Kilometer-Regel fehle es an der „hinreichenden Bestimmtheit“, teilte das Gericht am Dienstag mit. Der Inhalt müsse aber für die Betroffenen „so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein“, dass sie ihr Verhalten danach ausrichten könnten. 

          In der am 11. Januar in Kraft getretenen Verfügung heißt es: „Der Bewegungsradius für tagestouristische Ausflüge wird auf den Umkreis von 15 Kilometern des Wohnortes (politische Gemeinde) beschränkt.“ Das Gericht befand, dass bereits der Begriff „politische Gemeinde“ bedenklich sei, das dieser „für einen Großteil der Bevölkerung aus sich heraus nicht verständlich sein dürfte“. Es werde nicht klar, ob die Grenze eines Ortsteils oder der Gesamtgemeinde gemeint sei und wie eigentlich die 15 Kilometer ab dem Wohnort zu messen seien. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

          Im Darmstädter Impfzentrum kündigte Innenminister Peter Beuth (CDU) an, dass die restlichen Einrichtungen dann am 9. Februar folgen werden. Dies solle auch geschehen, wenn es weiter begrenzte Impfdosen gebe. In den sechs regionalen Zentren werden seit Dienstag zunächst Menschen in der höchsten Priorisierungsgruppe gegen das Virus geimpft. Das sind überwiegend Männer und Frauen im Alter von über 80 Jahren.

          Zuvor hatte es bereits für Bewohner und Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen sowie Personal in Corona-Intensivstationen Impfdosen gegeben. Beuth erläuterte zuvor bereits im F.A.Z.-Interview, dass das Land gut vorbereitet sei und rechtfertigte den holprigen Start. Für die sechs nun an den Start gehenden Zentren gibt es bis zum 8. Februar dem Innenministerium zufolge rund 60.000 Termine.

          450 Neuinfektionen gemeldet

          Das liege an dem nur begrenzt verfügbaren Impfstoff, betonte der Innenminister, der das Darmstädter Zentrum gemeinsam mit Sozialminister Kai Klose (Grüne) besuchte. Geimpft werden sollen zunächst mehr als 400.000 Menschen in Hessen, die 80 Jahre und älter sind. Anschließend haben überwiegend Menschen im Alter von mehr als 70 Jahren die höchste Priorität. Zu dieser Gruppe zählen außerdem unter anderem enge Kontaktpersonen von pflegebedürftigen Senioren und Menschen mit bestimmten Behinderungen oder Vorerkrankungen.

          Die Zahl der Coronafälle in Hessen hat sich am Dienstag um 450 gegenüber dem Vortag erhöht, vor einer Woche hatte das RKI 503 gemeldet. Damit liegt die Summe der Infektionen seit Beginn der Pandemie bei 159.409, wie am Dienstag aus den Daten des Robert Koch-Instituts in Berlin (Stand 00.00 Uhr) hervorging. Bei 7141 bundesweit Fällen liegt Hessen leicht unter dem Anteil von acht Prozent, den das Bundesland an der Gesamtbevölkerung aufweist.

          Gut vorbereitet: Auch das Impfzentrum in Hanau soll am 9. Februar öffnen.
          Gut vorbereitet: Auch das Impfzentrum in Hanau soll am 9. Februar öffnen. : Bild: Helmut Fricke

          Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus stieg um 109 auf 4072, zum vergangenen Dienstag waren dem RKI 75 bekannt geworden. Innerhalb von sieben Tagen wurden landesweit 129 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner registriert, diese Ziffer entspricht dem Inzidenzwert. Vor sieben Tagen betrug er noch 162,5.

          Laut den RKI-Daten liegt in Hessen nur noch der Landkreis Fulda bei der sogenannten Inzidenz mit einem Wert von 258,1 in der höchsten Stufe des Eskalationskonzepts des Landes. Gerade in den Großstädten des Rhein-Main-Gebiets hellt sich das Bild derweil auf, nur Frankfurt (105) und Offenbach (181) liegen derzeit noch über der Marke von 100, während Darmstadt (91), Mainz (95) und Wiesbaden (91) darunter liegen.

          Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts haben mittlerweile 77.071 Personen in Hessen eine vorbeugende Spitze gegen das Corona-Virus erhalten, wobei 3000 Zweitimpfungen schon darunter sind. Die Impfquote liegt bei 1,2 Prozent der hessischen Bevölkerung. Einen höheren Anteil weisen unter den westlichen Flächenländern Schleswig-Holstein (2,4), Rheinland-Pfalz und Bayern auf, deutschlandweit mit führend bleibt Mecklenburg-Vorpommern (2,4).

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