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Reihe offener Rechnungen : Main-Kinzig-CDU nach Wahlkämpfen vor der Pleite

Will am Montag über die Kassenlage der Partei informieren: der neue Chef der Main-Kinzig-CDU, Peter Tauber, hier eine Aufnahme mit dem damaligen CDU-Landeschef Roland Koch Bild: Privat

Die Kasse des CDU-Kreisverbands Main-Kinzig weist ein kräftiges Minus aus. Die Partei drücken nach den jüngsten Wahlkämpfen Verbindlichkeiten in bis zu sechsstelliger Höhe. Unregelmäßigkeiten hat es nicht gegeben, wie der neue Kreisparteichef versichert.

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          Die Kasse des CDU-Kreisverbands Main-Kinzig ist nicht nur leer, sie weist sogar ein kräftiges Minus aus. Wie hoch dieses genau ausfällt, kann der neue Kreisvorsitzende, der Bundestagsabgeordnete Peter Tauber, noch nicht beziffern. Er spricht von einem fünfstelligen Betrag an der Grenze zur Sechsstelligkeit. Danach fehlen also nahezu 100.000 Euro, um Verbindlichkeiten zu begleichen. Am Montag will deshalb der Vorstand des Kreisverbands zusammenkommen. Dabei wird es noch einmal um vergangene Wahlen gehen. Denn diese sind angeblich schuld an der Finanzmisere.

          Luise Glaser-Lotz

          Korrespondentin der Rhein-Main-Zeitung für den Main-Kinzig-Kreis.

          Tauber war Ende Juni zum Parteivorsitzenden gewählt worden, nachdem der bisherige Vorsitzende Tom Zeller rund drei Wochen zuvor seinen Rückzug vom Vorstandsamt angekündigt hatte. Als Begründung führte er seinerzeit an, er wolle die Verantwortung für die Niederlage der Partei bei den Wahlen zum Kreistag und zum Landrat sowie das Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der SPD übernehmen. Außerdem sprach er von Fehlern in der Organisation des Kommunal- und Landratswahlkampfs.

          Reihe von offenen Rechnungen

          Er sei von der Kreisgeschäftsführerin darüber informiert worden, dass es eine Reihe von offenen Rechnungen gebe, die finanziellen Ressourcen des Kreisverbands aber aufgebraucht seien, bestätigte Tauber dieser Zeitung. Seit seiner Amtsübernahme prüfe er die Unterlagen und versuche, sich einen genauen Überblick über die Lage zu verschaffen. Detaillierte Zahlen könne er noch nicht nennen, sagte Tauber, kündigte dies aber für die Vorstandssitzung am Montag an. Danach werde auch die Öffentlichkeit informiert.

          Nach Sichtung der Aktenordner stehe für ihn jedoch fest, dass es keine Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Entsprechende Gerüchte, die offenbar innerhalb der Partei kursieren, wies er zurück. Insbesondere sein Vorgänger Zeller habe sich nichts zuschulden kommen lassen und sich auch nicht persönlich bereichert. Er habe den Eindruck, dass einige weniger wohlwollende Mitglieder seinem Parteifreund nach dem Rückzug noch Steine hinterher werfen wollten. Das werde er nicht durchgehen lassen, sagte Tauber.

          Sinkende Mitgliederzahlen

          Für die schwierige Finanzlage seien in erster Linie die zahlreichen auf einander folgenden Wahlkämpfe verantwortlich. Bei sinkendem Spendenaufkommen und leicht zurückgehenden Mitgliederzahlen hätten die Ausgaben für die Wahlkämpfe die Parteikasse überfordert. Dafür trage natürlich der Vorsitzende die Hauptverantwortung, die Konsequenz daraus habe Zeller gezogen. Aber in der Pflicht stehe die gesamte Partei, schließlich habe es eine Wahlkampfkommission gegeben und Beschlüsse des Parteivorstands, die ausgeführt worden seien.

          Bei dem anstehenden Kassensturz gehe es weniger darum, Verantwortliche zu suchen, sondern darum herauszufinden, wie die Lage habe entstehen können und wie man eine solche Situation in Zukunft verhindern könne. Tauber geht davon aus, dass der Kassenstand in absehbarer Zeit wieder ins Lot gebracht werden kann. Es bestehe kein strukturelles Defizit, sondern ein situationsbezogenes. Reagiert habe man mit strengen Einsparungen bei den laufenden Kosten. Weitere interne Umstellungen sollten am Montag beraten werden.

          „Können wir uns die Stichwahl leisten?“

          Zeller bezeichnete den Vorwurf der persönlichen Verfehlungen als Unsinn. Auch er sehe die Hauptursache für das Defizit in den hohen Ausgaben für die Wahlkämpfe. Natürlich sei in der Wahlkampfkommission darüber gesprochen worden, welche Ausgaben man sich habe leisten wollen.

          Insbesondere mit Blick auf die Stichwahl zwischen dem CDU-Kandidaten Günter Frenz und dem späteren Gewinner, Amtsinhaber Erich Pipa (SPD), sei zuletzt darüber diskutiert worden, ob man sich eine Stichwahl noch leisten könne und wolle. In den vergangenen Tagen war zu hören, dass parteiinterne Kritiker der Ansicht gewesen seien, angesichts der Aussichtslosigkeit für Frenz hätte man auf dessen Teilnahme an der Stichwahl verzichten sollen.

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