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Rechnungshof rügt Schwarz-Grün : Zu viel Geld für zu viel Personal

Vorhersager: Der Rechnungshof wies frühzeitig auf die sich inzwischen schon wieder abflachende Kurve der Zuwanderung hin Bild: Marcus Kaufhold

Für die Zukunft lernen: Der hessische Rechnungshof kritisiert das Finanzgebaren der Landes Hessen in der Flüchtlingskrise.

          2 Min.

          Der hessische Rechnungshof kritisiert das Finanzgebaren des Landes in der Flüchtlingskrise. Vor allem die Personalausgaben sind ins Blickfeld der Prüfer geraten. Sie haben ihre Arbeit im Frühjahr 2016 aufgenommen und jetzt einen Sonderbericht vorgelegt.

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Seinen Höhepunkt erreichte der Zustrom der Ankömmlinge mit 80.000 Menschen im Jahr 2015. Danach sanken die Zahlen deutlich. 2016 lag sie noch bei 25.000. Im Jahr 2020 kamen noch 6700. Ursprünglich hatte die Landesregierung die Zahl der benötigten einschlägigen Stellen von 135 auf 300 erhöht. Doch im Herbst 2015 beschloss das Parlament eine Ausweitung auf insgesamt 900 Stellen.

          490 der 900 Stellen gesperrt

          Der Rechnungshof wies auf die sich inzwischen schon wieder abflachende Kurve der Zuwanderung hin. Das Finanzministerium sperrte daraufhin zeitweise bis zu 490 der 900 Stellen. Der Rechnungshof hält nur 300 Stellen für erforderlich. Die Ministerien haben angekündigt, diese Zahl „mittelfristig“ wieder erreichen zu wollen.

          Das Land setzte neben dem eigenen Personal auch externe Kräfte ein. Dabei akzeptierte es von Dienstleistern selbst aufgeschriebene und unterzeichnete Stundennachweise in einer Höhe von bis zu 325 Stunden pro Monat. So kamen etwa für pensionierte Beamten Monatsvergütungen von bis zu 8100 Euro zustande.

          Auch nachdem die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge erheblich zurückgegangen war, hat das Land nach den Angaben des Rechnungshofes zum Beispiel im zweiten Halbjahr 2016 noch mehr als 30 Dienstleistern teilweise mehrfach ungewöhnlich hohe monatliche Arbeitszeiten von bis zu 270 Stunden vergütet. Auch in außergewöhnlichen Zeiten sollten Stundennachweise, vor allem bei einem Volumen von mehr als 300 Stunden pro Monat, nicht einfach ungeprüft akzeptiert werden, mahnt Walter Wallmann, der Präsident des Rechnungshofes. Inzwischen habe das Land reagiert. Die Prüfung der Stundennachweise sei gewährleistet.

          Der Bericht des Rechnungshofes hält fest, dass für die Eingliederung der Erstaufnahmeeinrichtung in das Regierungspräsidium Gießen im November 2016 nur eine Stelle neu geschaffen worden sei. Dafür habe man aber Anzahl und Wertigkeit der Leitungsstellen deutlich erhöht. Außerdem seien die Besoldungsstufen angehoben worden. Dies habe zu einer Ausweitung der Personalkosten um rund 400.000 Euro im Jahr geführt.

          Überkapazitäten an Notunterkünften

          „Der Rechnungshof bezweifelt die Notwendigkeit dieser personalwirtschaftlichen Maßnahmen, da sich die gesetzlichen Aufgaben dieses Bereichs nicht signifikant verändert haben.“ Die verdienstvolle Arbeit der Beschäftigten der Erstaufnahmeeinrichtung sei anzuerkennen, sagt Rechnungshof-Präsident Wallmann. „Aber wir können die mit enormen Personalkostensteigerungen verbundene Umstrukturierung in diesem Umfang nicht nachvollziehen.“

          Der Zustrom an Geflüchteten sei „nicht wirklich kalkulierbar“ gewesen, konzediert Wallmann. Darum habe man Überkapazitäten an Notunterkünften vorhalten müssen. Die waren allerdings enorm. Von 21000 Plätzen wurden 12.000 nie belegt. „Selbst wenn man von diesen 12.000 Plätzen die Hälfte als ‚Prognose-Puffer’ abzieht, ergibt sich eine vermeidbare Überkapazität von 6000 Plätzen“, heißt es von Wallmann. „Hätte man diese Überkapazität vermieden, hätten theoretisch rund 46Millionen Euro eingespart werden.“

          Auch die Vorgehensweise der Kommunen ist den Prüfern negativ aufgefallen. Die Ausgaben, die ihnen durch die Flüchtlinge entstanden, erstattete ihnen das Land mit monatlichen Pauschalen. Manche Kommunen brachten die zugewiesenen Geflüchteten aber nicht in eigenen Unterkünften, sondern in den zur Erstaufnahme vorgesehenen Notunterkünften des Landes unter – ohne sich daran finanziell zu beteiligen. So entstanden dem Land weitere Mehrausgaben. Nach einer Intervention des Rechnungshofes haben die Kommunen dem Land inzwischen rund fünf Millionen Euro zurücküberwiesen.

          „Wir bewerten das staatliche Management während des starken Zustroms geflüchteter Menschen insgesamt als sachgerecht“, sagt der Präsident des Rechnungshofs. Weil Krisen außergewöhnliche Zeiten seien, habe man mit dem gebotenen Augenmaß versucht, auf Aspekte hinzuweisen, aus denen sich für die Zukunft Lehren ziehen ließen. Wallmann sieht viele Parallelen zur Corona-Pandemie. „Die Stichworte sind dieselben: Personalbedarf, Beschaffungen, Datengrundlage, Digitalisierung.“

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