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Land kooperiert mit Kommunen : Neuer Anlauf für mehr Radwege

Land fördert: In den nächsten Jahren sollen 40 zusätzliche Radwegeprojekte von Kommunen geplant und verwirklicht werden. Bild: dpa

Der hessische Verkehrsminister Al-Wazir will zusätzliches Personal einstellen und die Zusammenarbeit mit den Kommunen verstärken. Die Opposition spricht von einem Armutszeugnis.

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          Mit einer stärkeren Einbindung der Kommunen und mehr Personal will der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) den Bau von Radwegen beschleunigen. „Geld allein hilft nicht“, sagte er am Montag in Wiesbaden. Die Planung eines neuen Abschnitts könne bis zu sechs Jahre dauern. Diese Zeitspanne soll verkürzt werden.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Einen Schlüssel dazu sieht Al-Wazir in den Kreisen, Städten und Gemeinden. Bei Bauprojekten sei es immer gut, wenn die Beteiligten sich persönlich kennten, sagte Al-Wazir. Wenn ein geplanter Radweg über Grundstücke von vielen privaten Eigentümern verlaufe, sei oft noch ein Planfeststellungsverfahren erforderlich. Da lasse sich viel Zeit sparen, wenn man an Ort und Stelle persönlich miteinander rede, anstatt Schriftsätze auszutauschen. So sollen in den nächsten Jahren 40 zusätzliche Radwegeprojekte von Kommunen geplant und verwirklicht werden. Das Land übernimmt die Kosten.

          Damit wird der Grundsatz aufgehoben, dass alle an Landesstraßen gelegenen Radwege allein von „Hessen Mobil“ geplant und gebaut werden. Stattdessen soll es eine feste Kooperation geben. Schon 17 Kommunen hätten eine entsprechende Vereinbarung mit Hessen Mobil abgeschlossen, berichtete Al-Wazir. Er zeigte sich zuversichtlich, dass auch die restlichen Städte, Gemeinden und Kreise die Vorteile der neuen Lösung nutzten. So sei dafür gesorgt, dass Ortskenntnisse von Anfang an in die Planungen eingingen.

          Auf Landesebene werden dafür Stellen geschaffen und umgewidmet. 18 Beschäftigte bilden eine bei Hessen Mobil angesiedelte „Taskforce“, die sich nur um die Planung von Radwegen kümmern soll. Einige Mitarbeiter aus dem eigenen Haus stünden schon bereit, berichtete der Chef des Landesbetriebs, Gerd Riegelhuth. Die Übrigen würden im Laufe des Jahres eingestellt. Riegelhuth sprach von jungen Leuten, die in Darmstadt und Marburg arbeiteten, um im Austausch mit den Hochschulen neue Ideen zu entwickeln.

          Investitionen von acht Millionen Euro geplant

          Zwei Berater sollen den Kommunen bei der Beantragung der Fördermittel behilflich sein. Im Landeshaushalt ist für Radwege eine Investitionssumme von acht Millionen Euro eingeplant. Der Betrag erhöht sich gemäß der Koalitionsvereinbarung bis 2024. Insgesamt gibt das Land bis dahin 176,5 Millionen Euro für den Radverkehr aus. Hinzu kommen 67,5 Millionen aus Berlin.

          Die Opposition im Landtag kritisierte Al-Wazir. Von den 59 neuen Radwegen, die er bei seinem Amtsantritt angekündigt habe, seien nach seinen Angaben erst acht fertig, konstatierte Tobias Eckert, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Die Ankündigung des Ministers, Radwege in Zukunft gemeinsam mit den Kommunen zu planen, bedeute wohl, dass das bisher nicht der Fall gewesen sei. Dies erkläre vielleicht, wieso Al-Wazirs vor Jahren angekündigte „Radwege-Offensive“ erst einmal in der Sackgasse gelandet sei.

          Nicht nur Radwege am Straßenrand sollen ausgebaut werden

          Der Neu- oder Ausbau von nur 17,2 Kilometern in den zurückliegenden vier Jahren sei ein Armutszeugnis für ein grün geführtes Ministerium, dem der Radverkehr doch besonders wichtig sein müsse, meinte Stefan Naas, der verkehrspolitische Sprecher FDP. „Bislang hat der Minister mit seinem Radwegeprogramm nichts auf die Kette bekommen und ist mit einem Platten liegengeblieben.“ Naas erinnerte daran, dass seine Fraktion den Entwurf eines Radschnellwege-Gesetzes in den Landtag eingebracht habe, über das in dieser Woche beraten werde.

          Janine Wissler, die Fraktionschefin der Linken, sprach sich dafür aus, die Kommunen bei überörtlichen Strecken von der Planung und Koordination zu entlasten. Nicht nur Radwege am Straßenrand müssten schneller ausgebaut werden, meinte Wissler. Auch die Planung eines straßenunabhängigen Rad- und Schnellwegenetzes sei eine Aufgabe des Landes.

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