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Beratungsstelle in Frankfurt : Kampf gegen Mahnwachen vor Pro Familia geht weiter

Fest im Glauben: Teilnehmer der Mahnwache im September 2018. Bild: Michael Kretzer

Abtreibungsgegner versammeln sich häufig zu Mahnwachen vor der Beratungsstelle von „Pro Familia“ in Frankfurt. Die Fraktion der Linken im Hessischen Landtag hat nun einen Gesetzentwurf dazu formuliert.

          Mit Blick auf die für diesen Herbst wieder angekündigten Mahnwachen von Abtreibungsgegnern vor der Beratungsstelle von „Pro Familia“ hoffen das Bündnis „Frankfurt für Frauenrecht“ und Pro Familia auf eine stärkere Unterstützung durch die Stadt und die schwarz-grüne Landesregierung. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fordert das Bündnis die Landesregierung auf, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit „Frauen, Männer und Paare ihre Grundrechte unbehelligt wahrnehmen können“.

          Mechthild Harting

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Seit nunmehr drei Jahren trieben „sogenannte Mahnwachen ihr Unwesen vor hessischen Beratungsstellen“ und nähmen damit Ratsuchenden die Möglichkeit, ohne Diskriminierung und Drangsalierung Rat in einer Schwangerschaftskonfliktsituation zu finden, heißt es in dem Schreiben.

          In Frankfurt halten seit dem Frühjahr 2017 zweimal jährlich – in der Fastenzeit vor Ostern und im Herbst bis zum Beginn der Adventszeit – Mitglieder des fundamentalistischen katholischen Vereins „40 Tage für das Leben“ von der Stadt genehmigte Mahnwachen ab. Nach Worten von Baumann und Pro-Familia-Landesgeschäftsführerin Brigitte Ott wird nicht darum gestritten, ob Mahnwachen zulässig sind, sondern darüber, in welchem Abstand zur Beratungsstelle sie abgehalten werden dürfen.

          „Mit anonymer Beratung hat das nichts mehr zu tun“

          „Außerhalb der Sichtweite der Beratungsstelle können sie stattfinden“, sagt Baumann. Im Frankfurter Fall könnten die Abtreibungsgegner beispielsweise an der Bockenheimer Landstraße, Ecke Palmengartenstraße ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Doch in einem Abstand von 15 oder 30 Metern vor Pro Familia, wo die Mahnwachen auf dem Eingangspodest zum Palmengarten unter Polizeiaufsicht stattfänden, würden die Ratsuchenden bedrängt. Mit der im Schwangerschaftskonfliktgesetz zugesicherten anonymen Beratung habe das nichts mehr zu tun.

          Frauenverbände fordern deshalb seit Jahren eine 150-Meter-Schutzzone. Diese Forderung hat die Fraktion der Linken im Hessischen Landtag nun in einem Gesetzentwurf formuliert und bereits in erster Lesung in den Landtag eingebracht. In der nächsten Woche, am 22. August, findet dazu eine Landtagsanhörung statt, in der auch Ott als Vertreterin von Pro Familia sprechen wird.

          Forderung nach einer 150-Meter-Schutzzone

          „Wir brauchen dringend eine klare gesetzliche Regelung“, sagt sie. Wie sie aussehen könne, müssten Juristen klären. Baumann zeigt sich zufrieden, dass sich der Landtag wegen des Gesetzentwurfs der Linken mit dem Thema beschäftigen muss. Unterdessen hat das Bündnis unter Führung von Ursula auf der Heide eine Petition ins Internet gestellt, die die Landesregierung zur Schaffung einer Schutzzone veranlassen soll. Bisher haben knapp 300 Unterstützer den Aufruf unterschrieben.

          Baumann wünscht sich aber auch ein „beherzteres Vorgehen“ von Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU), der zuletzt die Mahnwachen in einem 30-Meter-Abstand genehmigt hatte. Frank ist überzeugt, dass ihm die Meinungs- und Versammlungsfreiheit keinen weiteren Spielraum lasse, um gegen die Mahnwachen vorzugehen.

          Ott und Baumann weisen dagegen auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom März dieses Jahres hin, wonach eine zeitliche und örtliche Versammlungsbeschränkung mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte schwangerer Frauen sehr wohl gerechtfertigt sein könnte. Frank, so die Grünen-Stadtverordnete Baumann, müsse einfach mehr Mut haben. Das Bündnis werde in jedem Fall weiterhin gegen die Mahnwachen vor der Beratungsstelle mobilisieren. „Wir werden sie nicht hinnehmen.“

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