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Privathochschule : Zuschüsse an EBS offenbar zweckentfremdet

Wann kehrt bei der EBS Ruhe ein? Bild: DPA

An der European Business School (EBS) wurde offenbar ein Teil der 17 Millionen Euro, mit denen das Land Hessen die Errichtung einer Jura-Fakultät bisher gefördert hat, zweckentfremdet.

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          An der European Business School (EBS) wurde offenbar ein Teil der 17 Millionen Euro, mit denen das Land Hessen die Errichtung einer Jura-Fakultät bisher gefördert hat, zweckentfremdet. Das geht nach Informationen dieser Zeitung aus einem Bericht hervor, den das Wissenschaftsministerium heute der Öffentlichkeit vorstellen will.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Wie berichtet, hatte Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) im April ein Stuttgarter Beratungsunternehmen beauftragt, die Verwendungsnachweise vorzeitig zu prüfen. Der inzwischen zurückgetretene EBS-Präsident Christopher Jahns war wegen des Verdachts auf Untreue vorübergehend festgenommen worden. Die Ermittlungen gegen ihn dauern an. Gleichzeitig flammt im Landtag und in der Stadt Wiesbaden immer wieder die politische Auseinandersetzung über die öffentliche Förderung der privaten Hochschule auf.

          2014 ist der Umzug

          Diese hatte ihren Hauptsitz ursprünglich in Oestrich-Winkel im Rheingau-Taunus-Kreis und gilt als renommierte Ausbildungsstätte für Betriebswirtschaftler. Mit der Law School soll sie nun eine zweite Fakultät bekommen, die ihr den Rang einer Universität beschert. Die Nachwuchsjuristen nehmen ihr Studium in diesem Herbst in einem Wiesbadener Bürogebäude auf.

          Im Jahr 2014 sollen sie umziehen: In der Innenstadt wird das unter Denkmalschutz stehende ehemalige Gerichtsgebäude zum Sitz der Verwaltung und der juristischen Fakultät um- und ausgebaut. Die Stadt Wiesbaden zahlt dafür einen Zuschuss in Höhe von zehn Millionen Euro. Das Land hat eine Anschubfinanzierung von insgesamt 24,7 Millionen Euro zugesagt. Die Gesamtsumme sollte innerhalb von vier Jahren gezahlt werden.

          Verwendung von 17 Millionen Euro wird geprüft

          Die Frage, ob die inzwischen schon geflossenen 17 Millionen Euro korrekt verwendet wurden, stellt sich seit der Aufnahme der Ermittlungen gegen Jahns mit besonderer Dringlichkeit. In dem Prüfbericht, der heute vorgestellt wird, geht es aber nicht um den Vorwurf der Untreue, wie er gegen Jahns erhoben wird. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft, weil Geld der Hochschule ohne Gegenleistung an ein privates Unternehmen geflossen sein soll, an dem er beteiligt ist. Hingegen sind die 17 Millionen Euro, deren Verwendung jetzt geprüft wird, anscheinend vollständig in der EBS geblieben.

          Offensichtlich wurde die Summe aber nicht vollständig für den Zweck ausgegeben, an den sie gebunden war, nämlich den Aufbau der juristischen Fakultät. Mit einem Teil der Summe sollen beispielsweise Finanzlöcher der EBS gefüllt worden sein, die mit der Law School nichts zu tun hatten.

          Erster Berichtsentwurf rief unterschiedliche Reaktionen hervor

          Wie Kühne-Hörmann im Frühjahr im Landtag erläuterte, wurden die ersten sechs der 17 Millionen Euro im Jahr 2009 ausgeschüttet, nachdem sich das Gründungskuratorium der Law School konstituiert hatte. Weitere elf Millionen Euro flossen im vergangenen Jahr, nachdem die Hochschule die Unterlagen zur Akkreditierung als Hochschule eingereicht und die ersten drei Professoren eingestellt hatte.

          Der erste Berichtsentwurf der Stuttgarter Wirtschaftsprüfer liegt dem Wissenschaftsministerium seit Anfang des Monats vor. Die Formulierung des Abschlussberichts hat beide Seiten in den zurückliegenden Wochen intensiv beschäftigt. Die schwarz-gelbe Landesregierung betrachtet das von ihr unterstützte Projekt „Law School“ einerseits mit Wohlwollen. Andererseits weiß sie um die überaus kritischen Blicke der Opposition auf die Vorgänge. Wenn das Wissenschaftsministerium heute die Rückzahlung von zweckentfremdeten Beträgen verlangen sollte, könnte dies die EBS je nach der Höhe der Beträge in finanzielle Schwierigkeiten bringen.

          Der Finanzbedarf der EBS ist enorm

          Dem Vernehmen nach ist die Zahl der Bewerber, die an der Law School studieren wollen, zwar so hoch wie erhofft. Es hält sich aber die Einschätzung, dass die Ermittlungen gegen Jahns und dessen Rücktritt als Präsident für die EBS auch einen finanziellen Schaden bedeuteten. Denn Sponsoren mögen solche Vorkommnisse nicht.

          Der Finanzbedarf der EBS ist enorm. Allein der geplante Campus im alten Wiesbadener Gerichtsviertel ist mit zirka 65 Millionen Euro veranschlagt. Die Hochschule bekommt den abschließenden Prüfbericht heute in seiner vollständigen Fassung – mit der Bitte um eine ausführliche Stellungnahme.

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