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Hessen : Privat, staatlich oder ein „Mischmodell“

  • -Aktualisiert am

Unter den vier Fraktionen gibt es keinen Konsens über eine Neuregelung der Abgeordnetenversorgung Bild: F.A.Z. - Sick

Mehrere Modelle zur Altersversorgung der Landtagsabgeordneten liegen auf dem Tisch - doch die Fraktionen können sich nicht einigen. Damit ist die Diskussion wieder am Anfang.

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          Nach fast vierjähriger Diskussion über eine Reform der Altersversorgung der Landtagsabgeordneten ist die weitgehend hinter verschlossenen Türen geführte Debatte offenbar wieder am Anfang angekommen. Drei Wochen nachdem Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) bekannt hatte, dass es unter den vier Fraktionen keinen Konsens über eine Neuregelung der Abgeordnetenversorgung gebe, ging die CDU-Fraktion mit einem eigenen Vorschlag an die Öffentlichkeit, der das bisherige System staatlicher Pensionen mit einer privaten Vorsorge kombinieren würde. Einen vor allem von den Grünen geforderten Übergang zu einer rein privaten, kapitalgedeckten Versorgung lehne die CDU ab, sagte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Axel Wintermeyer.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die Unionsfraktion tritt für ein „Mischmodell“ ein, bei dem der maximale Versorgungsanspruch von bisher 71,75 Prozent des Grundgehalts auf 36 Prozent halbiert und eine Altersentschädigung frühestens nach Vollendung des 60. Lebensjahrs (bisher 55) gezahlt würde. Zudem müsste ein Abgeordneter dem Landtag künftig mindestens acht statt bisher sechs Jahre angehört haben, um einen Pensionsanspruch zu erwerben. Im Gegenzug erhielten die Parlamentarier monatlich 950 Euro zusätzlich, aber außerhalb ihrer Diäten, die sie für den Aufbau einer privaten Vorsorge einsetzen müssten.

          CDU will kein „Beamtenparlament“

          Aus Sicht der CDU sei auch eine bloße Modifikation des bestehenden Systems vorstellbar, sagte Wintermeyer. Dabei würde ein Anspruch auf die Mindestpension von 27,75 Prozent des Grundgehalts – sprich: gut 1800 Euro – erst nach acht statt sechs Jahren Parlamentszugehörigkeit erworben und mit der Auszahlung erst im Alter von 60 statt 55 Jahren begonnen. Beide Modelle sind aus Sicht von Wintermeyer besser als der Vorschlag, den die Landtagsarbeitsgruppe im vergangenen Sommer vorgelegt hatte und den inzwischen offenbar nur noch die Grünen befürworten. Demnach sollte die Abgeordnetenentschädigung um 1500 Euro im Monat angehoben werden, um damit eine eigene private Altersversorgung aufzubauen. Die Parlamentarier würden dann nur noch so viel an Pension bekommen, wie sie auch an Beiträgen eingezahlt hätten.

          Nach Darstellung von Wintermeyer käme eine solche Regelung den Steuerzahler aber teurer als die nun von seiner Fraktion ins Spiel gebrachten Lösungen. Bei einer „Vollkostenrechnung“, die auch Steuer- und Zinsverluste für den Staat berücksichtige, lägen die Kosten des „Mischmodells“ der CDU um rund 20 Prozent unter denen einer rein kapitalgedeckten Altersversorgung. Außerdem würden durch eine solche Regelung Beamte bevorzugt, weil diese ihre private Versorgung zusätzlich zu bereits erworbenen Pensionsansprüchen erhielten. Die CDU wolle jedoch kein „Beamtenparlament“.

          SPD: Modell birgt Ungewissheiten

          Die SPD äußerte sich skeptisch zum Vorstoß der Union. Das Mischmodell von staatlichen Pensionen und privater Altersvorsorge sei noch nicht durchgerechnet und berge viele Ungewissheiten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Sozialdemokraten, Reinhard Kahl. „Ein klarer Schnitt ist das nicht.“ Seine Fraktion stehe weiter zu ihrem eigenen Modell, wonach alle Abgeordneten genauso wie Arbeitnehmer Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und zusätzlich eine private Altersversicherung abschließen sollten.

          Aus Sicht der Grünen ist die CDU endgültig vom Konsens abgerückt, der eine kapitalgedeckte Eigenvorsorge der Abgeordneten vorgesehen habe. „Man kann sich bei der Union offenbar nicht vom Staatsversorgungsmodell lösen“, kritisierte Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir. Nachdem sowohl CDU als auch SPD inzwischen wieder ganz eigene Vorstellungen zur Abgeordnetenversorgung entwickelt hätten, sei zu befürchten, dass sich am bestehenden System am Ende gar nichts ändern werde.

          Mindestens 1800 Euro

          Die hessischen Abgeordneten erhalten eine zu versteuernde „Grundentschädigung“ von monatlich 6628 Euro. Hinzu kommen eine steuerfreie Kostenpauschale von 525 Euro sowie Tages- und Übernachtungsgelder. Eine Altersentschädigung steht den Abgeordneten nach Vollendung des 55. Lebensjahrs zu, sofern sie dem Landtag mindestens sechs Jahre angehört haben. Die Mindestpension beträgt 27,75 Prozent des Grundgehalts, also gut 1800 Euro. Für jedes zusätzliche Jahr kommen 2,75 Prozentpunkte hinzu. Die Höchstversorgung, die nach 22 Jahren Zugehörigkeit zum Landtag erreicht wird, liegt bei 71,75 Prozent des Grundgehalts, also 4755 Euro. Die durchschnittliche Pension der 137 derzeit zu alimentierenden ehemaligen Abgeordneten beträgt nach Angaben der CDU allerdings nur 2437 Euro.

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