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Verfassungsreform : „Kein Jahrhundertwurf, aber ein Meilenstein“

  • -Aktualisiert am

Verfassungsreform maßvoll: Roman Poeck Bild: Stefanie Silber

Der Präsident des Hessischen Staatsgerichtshofs hält die vom Landtag angestoßene Reform der Hessischen Verfassung für „maßvoll und sinnvoll“. Den Termin der Abstimmung findet er aber weniger gut.

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          Der Präsident des Hessischen Staatsgerichtshofs und des Oberlandesgerichts Frankfurt, Roman Poseck, hält die vom Landtag angestoßene Reform der Hessischen Verfassung für „maßvoll und sinnvoll“. Die von einer Enquetekommission des Parlaments unter Mitarbeit von Kirchen, Verbänden und Interessenvertretungen erarbeiteten 15 Änderungsvorschläge seien zwar kein „Jahrhundertwurf“, angesichts der Notwendigkeit zu einem parteiübergreifenden Konsens aber ein wichtiger Meilenstein in der hessischen Verfassungsgeschichte, sagte Poseck in einem Vortrag vor der Frankfurter Juristischen Gesellschaft.

          Ralf Euler
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die Verfassung werde auch nach einer noch per Volksabstimmung zu beschließenden Reform ihren Markenkern behalten, der vor allem in einer unmissverständlichen Abkehr vom Nationalsozialismus und in einem klaren Bekenntnis zu Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat bestehe.

          Mehr als 70 Jahres altes Dokument

          Die für eine Verfassungsänderung in Hessen notwendige Volksabstimmung wird zusammen mit der Landtagswahl am 28. Oktober stattfinden. Die vom Landtag vorgeschlagenen Änderungen reichen vom Verzicht auf einen in dem mehr als 70 Jahre alten Dokument noch enthaltenen Passus zur Todesstrafe über die Einführung weiterer Staatsziele bis hin zu erleichterten Volksentscheiden. Finden alle Vorschläge die Mehrheit der Abstimmenden, wäre das die mit Abstand größte Veränderung der Landesverfassung seit ihrem Inkrafttreten am 1. Dezember 1946. Angesichts dessen sei es bedauerlich, dass die geplante Reform in der Bevölkerung weitgehend auf Lethargie stoße, äußerte Poseck in seinem Vortrag in Frankfurt. „Es bleibt zu hoffen, dass die Debatte in den nächsten Wochen noch an Fahrt aufnimmt.“

          Der Vorsitzende des Hessischen Verfassungsgerichts äußerte Verständnis dafür, dass die Landespolitiker auf weiter reichende Verfassungsänderungen verzichtet hätten. Mit ihren 15 Vorschlägen werde den Wählern ein gerade noch übersichtlicher Katalog vorgelegt. „Noch mehr Änderungen wären wohl kaum in der Kürze eines Wahlvorgangs überschaubar gewesen.“ In diesem Sinne sei es beispielsweise nachvollziehbar, dass die CDU nicht auf ihrer Forderung bestanden habe, einen Gottesbezug in die Hessische Verfassung aufzunehmen, wie es ihn in anderen Landesverfassungen gebe. Er persönlich halte es jedenfalls für sehr überzeugend, dass an dieser Stelle „kein Fass aufgemacht wurde“, sondern der Konsens und die Rücksichtnahme auf alle Positionen im Mittelpunkt gestanden hätten. „Dem Zusammenhalt in unserer Gesellschaft dient das allemal.“

          „Demokratietheoretisch“ wünschenswert

          Poseck bedauert, dass die Verfassungsreform „im Schatten einer Landtagswahl“ stattfindet. Es stehe zu erwarten, dass die parteipolitische Auseinandersetzung über die Zusammensetzung des nächsten Landtags die Verfassungsdebatte überlagern werde. „Demokratietheoretisch“ wäre daher ein eigenständiger Termin für die Abstimmung über die Verfassungsänderungen wünschenswert gewesen, auch wenn er bezweifele, ob sich damit wirklich mehr Aufmerksamkeit hätte erzielen lassen.

          Die Landesverfassung solle „Norm der Normen“ sein und „Anspruch auf unbedingte Geltung für das gesamte staatliche Leben erheben“, sagte Poseck, indem er den ehemaligen Ministerpräsidenten und Autoren eines Kommentars zur Hessischen Verfassung, Georg August Zinn (SPD), zitierte. Gemessen an diesem Anspruch, führe die Landesverfassung im öffentlichen Bewusstsein eher ein Schattendasein. Die Verfassung eines Landes sei aber „weit mehr als bloße Landesfolklore“. Auch Länderverfassungen begrenzten Macht und schützten davor, dass die Mehrheit nach Belieben handeln könne. Damit seien sie ein Teil des Bollwerks gegen die Überzeugungen populistischer Kräfte, die den selbstdefinierten gesunden Menschenverstand über das Recht stellen wollten.

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