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Polizeiskandal in Hessen : Rechtsextreme Vorfälle in drei weiteren Polizeipräsidien

  • -Aktualisiert am

Streifenwagen vor dem 1. Frankfurter Polizeirevier Bild: dpa

In der hessischen Polizei sind nach Informationen der F.A.Z. weitere rechtsextreme Umtriebe bekannt geworden. Betroffen sind die Präsidien Westhessen in Wiesbaden, Offenbach und Fulda. Zudem ist ein weiterer Drohbrief aufgetaucht, der nun überprüft wird.

          Im Fall der Ermittlungen gegen mutmaßlich rechtsextreme Polizisten scheint sich der Verdacht zu erhärten, dass es sich um ein strukturelles Problem innerhalb der Polizei handeln könnte. Wie am Montag bekannt wurde, gibt es weitere Verdachtsfälle. Diese haben sich nun konkretisiert. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sollen mindestens drei weitere Polizeipräsidien von rechtsextremen Umtrieben ihrer Beamten betroffen sein. Die Rede ist von „Auffälligkeiten“, die sich im Hinblick auf Äußerungen und Handlungen einiger Beamte gezeigt hätten. Betroffen sein soll das Präsidium Westhessen in Wiesbaden, das in Offenbach und das in Fulda. Ob die Vorwürfe auch strafrechtlich relevant sind, wird offenbar derzeit geprüft. Auch ist noch unklar, ob sie mit dem Frankfurter Netzwerk in Verbindung stehen oder autonom gehandelt haben.

          Der Innenausschuss des Landtags wird sich an diesem Mittwoch mit den Vorwürfen in einer Sondersitzung beschäftigen. Die Fraktion der Linkspartei hatte schon vergangene Woche, als diese Zeitung über den Frankfurter Fall berichtete, eine Anfrage eingebracht, wonach geklärt werden soll, seit wann das Innenministerium von dem Verdacht gegen die Beamten gewusst hat und warum der Innenausschuss nicht darüber informiert worden war. Nun wird auch zu klären sein, wie die Fälle, die sich offenbar über ganz Hessen erstrecken, so lange im Verborgenen bleiben konnten. Und ob nicht doch in der Führungsebene der Polizei die nötige Sensibilität gefehlt hat, um schon beim geringsten Verdacht zu reagieren.

          Unterdessen ist an diesem Dienstag ein weiteres Drohschreiben aufgetaucht, das an mehrere Strafverteidiger, Behörden und Medien geschickt wurde und auch dieser Zeitung vorliegt. Überschrieben ist es mit „NSU 2.0“ – derselben Bezeichnung, die auch der oder die Verfasser des Faxes an die Frankfurter Strafverteidigerin Seda Basay-Yildiz verwendet hatten. Aus Sicherheitskreisen war zu hören, man nehme dieses neue Schreiben ernst, kann es aber noch nicht einordnen. Es könne sich um denselben Verfasser handeln, möglich sei aber auch ein Nachahmer.

          Adressat dieses neuen Schreibens ist auch der Frankfurter Strafverteidiger Ali Aydin. Er hatte unter anderem den Deutsch-Türken Halil D. vertreten, der nach Ansicht der Ermittler vor vier Jahren einen Anschlag auf das Radrennen in Frankfurt am 1. Mai verüben wollte. Aydin sagte dieser Zeitung, er nehme das Schreiben nicht ernst und sehe auch keinen Zusammenhang zu der Drohung, die seine Kollegin Basay-Yildiz erhalten hatte. Anders sieht das der Kölner Strafverteidiger Mustafa Kaplan. Gegenüber „Spiegel online" sagte er, er vermute bei der Mail an ihn „dieselbe Quelle" wie bei seiner Frankfurter Kollegin. Das mache er unter anderem auch an der „Gewalt in der Sprache" fest. Er erwarte nun, dass die Staatsanwaltschaft Köln seine Anzeige an die Behörde in Frankfurt weiterleitet, die in dem Fall des mutmaßlichen rechtsextremen Polizei-Netzwerks die Ermittlungen innehat.

          Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) kündigte am Dienstag an, „mit aller Härte Konsequenzen zu ziehen“, sollten sich die Vorwürfe gegen die Frankfurter Beamten bestätigen. Ein Anfang sei damit gemacht worden, dass den verdächtigen Polizeibeamten die Amtsgeschäfte entzogen worden seien. „Wir werden das lückenlos aufklären und es wird, ohne Ansehen der Person, jedem noch so geringen Verdachtsmoment umfassend nachgegangen.“

          Beuth sagte weiter, er „lasse es nicht zu, dass mehr als 14.000 Polizeibeamte unter den Verfehlungen einiger Kollegen leiden müssen“. Er wolle „Menschen mit solchem Gedankengut“ nicht in der Polizei haben. Deshalb werde er alles in seiner Macht Stehende tun, „dass diese Polizisten keinen Polizeidienst mehr verrichten werden“.

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