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Politiker & Pensionen : Im Abendrot der Karrieren

So gemein kann das Archiv sein: Welteke und Eichel am 1. Januar 2002 bei der Euro-Einführung Bild: picture-alliance / dpa/dpaweb

Sie werden sich gedacht haben, angesichts ihrer Verdienste im Alter bestens versorgt zu sein. Die Pensionsklagen von Hans Eichel und Ernst Welteke taugen kaum für das Klischee von der Gier der Politiker. Es sind Beispiele dafür, wie das Familiäre das öffentliche Amt einholt.

          Die Vergangenheit kann hartnäckig sein. Und sie fordert ihren Tribut. Die Zahl derer steigt, die mit dem Eintritt ins Rentenalter eine handfeste Überraschung erleben. Sie spüren spätestens dann deutlich im Portemonnaie, dass ein moderner Lebenswandel, mit zwei oder mehr Eheschließungen, mit Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern, immer schwieriger mit der althergebrachten Vorstellung vom Ruhestand auf dem gewohnten Lebenshaltungsniveau zu vereinbaren ist.

          Mechthild Harting

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Die Generationen, die mit 65 ihr Haus abbezahlt, die Ausbildung der Kinder finanziert haben und den Lebensabend gutsituiert als großzügige Alte verbringen können, sind zu einem großen Teil bundesdeutsche Nachkriegsgeschichte. Angesichts der Tatsache, dass - wie das Statistische Bundesamt ermittelt hat - jede dritte Ehe in Deutschland irgendwann einmal geschieden wird, lasten Unterhaltszahlungen, aber vor allem der Versorgungsausgleich für die Ehefrauen schwer auf der Altersversorgung - insbesondere der Männer. Als prominente und wegen der staatlichen Versorgung öffentlich bekannt gewordene Beispiele können Ernst Welteke und Hans Eichel gelten. Im Abendrot ihrer Karrieren genießen sie nicht das Erreichte, sondern streiten vor Gerichten um die Höhe ihre Pensionen - auch mit Blick auf ihre Ex-Frauen, wie Eichel es selbst hervorgehoben hat.

          Eine Sache für Pensionsspezialisten

          Der frühere Bundesbankchef sowie der einstige hessische Ministerpräsident und Bundesfinanzminister haben es in Kauf genommen, die Neiddebatte weiter anzustacheln, weil sie nach eigenen Angaben vor allem Klarheit in das Wirrwarr um Versorgungsansprüche bringen wollen. Sie haben dies zwar zum Teil selbst in Parlamenten und Kabinetten mitverantwortet, dennoch scheinen nur noch Spezialisten in der Lage zu sein, die Ruhestandsbezüge von Politikern zu errechnen, gerade wenn sie zwischen den politischen Ebenen Kommune, Land und Bund gewechselt haben. Schwierigkeiten gibt es vor allem bei den hessischen Politikern.

          Ernst Welteke erhält künftig eine höhere Pension

          Dem Bund der Steuerzahler Hessen ist kein anderes Bundesland bekannt, in dem die Pensionsansprüche in einem solchen Ausmaße addiert werden könnten wie in Hessen. Eichel, der mehr als 30 Jahre politische Spitzenämter innehatte, stünden nach Angaben der Steuerzahlerorganisation deshalb die bundesweit höchsten Ansprüche von rund 11.500 Euro zu, höher, als sie etwa Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder habe.

          Eichel hatte im Zuge seiner Klagen - eine gegen die Stadt Kassel, wo er 16 Jahre Oberbürgermeister war, eine andere gegen das Land Hessen, Eichel stand acht Jahre an der Spitze des Bundeslandes - ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er es für richtig halte, wenn bei den Pensionen eine feste Obergrenze gezogen werde, so wie es in seiner Regierungszeit in Hessen geschehen sei. Dort liegt das Limit bei 71,75 Prozent des letzten Gehalts. Eichel hatte aber auch darauf hingewiesen, dass er nicht nur rechtliche Klarheit für sich und mithin für andere hessische Politik-Veteranen schaffen wolle, sondern dass es ihm auch um den „zwischen mir und meiner geschiedenen Ehefrau noch durchzuführenden Versorgungsausgleich und damit auch um die Ansprüche meiner geschiedenen Frau“ gehe.

          7000 Euro, 9500 Euro oder mehr?

          Eichel war in erster Ehe 16 Jahre verheiratet, ist Vater von zwei Kindern, die beide noch in der Ausbildung sein dürften. Der heute 65 Jahre alte Politiker ist seit eineinhalb Jahren wieder verheiratet. Vor diesem familiären Hintergrund ist es keine Petitesse, ob der in seiner Ministerzeit als „sparsamer Hans“ Apostrophierte die derzeit zuerkannte Pension von rund 7000 Euro brutto erhält oder das ihm - übrigens auch nach Ansicht der Stadt Kassel und dem Land Hessen zustehende Ruhegehalt in Höhe von gut 9500 Euro. Oder eben noch mehr, wie es der Bund der Steuerzahler errechnet hat.

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