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Parteitag der Hessen-Grünen : Die Kröten der Grünen

  • -Aktualisiert am

Positionierung unklar: Die Demonstrationen gegen den Ausbau der A49 gehen den Grünen ins Mark. Bild: dpa

Der digitale Parteitag der Grünen in Hessen enthält Zündstoff. Denn die massiven Protesten gegen den Weiterbau der Autobahn 49 lassen den Gegensatz zwischen Realos und Fundamentalisten wieder aufscheinen.

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          Für großes Drama sind Videokonferenzen nicht gerade ausgelegt. Die virtuelle Landesmitgliederversammlung der Grünen am Samstag, koordiniert aus einem Studio in Karben, verspricht jedoch sogar unter den Sicherheitsmaßnahmen der Pandemie prickelnd zu werden. Dabei war das vor einigen Wochen noch gar nicht abzusehen. Wie aus dem Nichts hat sich Zündstoff ergeben. Vor allem mit den massiven Protesten gegen den Weiterbau der Autobahn 49 konnte keiner rechnen. Sie gehen den hessischen Grünen ins Mark. Lässt der Konflikt doch wie selten ein Thema in den vergangenen Jahren den längst überwunden geglaubten Gegensatz zwischen Realos und Fundamentalisten wieder aufscheinen. Hinzu kommt, dass sich die Kämpfer gegen die Atomkraft, der Nukleus der Grünen, beim demnächst zu erwartenden Transport von Castor-Behältern nach Biblis noch einmal an den Straßen in Südhessen formieren könnten.

          Genehmigt wurde die Zwischenlagerung vom hessischen Umweltministerium unter Führung der Grünen-Politikerin Priska Hinz. In Erklärungsnot wird am Samstag aber in erster Linie Verkehrsminister Tarek Al-Wazir sein. Er, nach wie vor Taktgeber und Meinungsführer, wird sich daher nicht damit begnügen können, darauf zu verweisen, dass das Projekt A49 durch alle Instanzen gegangen und Autobahnbau Sache des Bundes sei, die das Land nur vollstrecke. Ein Foul war aus seiner Sicht der Zwischenruf der Parteispitze in Berlin, der Bau sei verkehrspolitisch, umweltpolitisch und klimapolitisch falsch.

          Aus der Opposition in der Hauptstadt lässt sich das gut sagen. Aber noch immer wollen die Grünen in Hessen zeigen, dass die Zusammenarbeit mit der CDU auch auf Bundesebene funktionieren kann, wenn man sich gegenseitig vertraut. Und dazu gehöre nun einmal auch, sich an Absprachen in Koalitionsverträgen zu halten: sei es beim Ausbau des Flughafens, bei der Abwicklung der Atomenergie oder eben, wenn es am Ende darum gehe, Bäume für eine Autobahn zu fällen. Solche Kröten müsse man eben schlucken, um wichtige Ziele zu erreichen, heißt es.

          Eines aber darf in einem Papier zur A49, das am Samstag zu erwarten ist, nicht fehlen, wollen die Grünen für die Mitte weiter in dem Maß wie zuletzt wählbar bleiben: abermals ein klares Nein zu jeder Form von gewaltsamem Protest.

          Helmut Schwan

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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