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Parteitag der Hessen-Grünen : Im Zeichen der A 49

Streitpunkt: der Weiterbau der Autobahn 49 Bild: dpa

Auf dem Parteitag der hessischen Grünen ist der Weiterbau der Autobahn 49 von Gießen nach Kassel ein heikles Thema. Während die Regierungspartei ihn mitträgt, streitet die Basis.

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          „Das wird spannend“, meinen Sigrid Erfurth und Philip Krämer, die beiden Vorsitzenden der hessischen Grünen. Im Blick haben sie ihren Parteitag am Samstag und eine Diskussion über den Weiterbau der A 49 von Gießen nach Kassel. Er bringt die Ökopartei in Schwierigkeiten, weil sie das Projekt als kleiner Regierungspartner der CDU im Landtag mitträgt, obwohl es ihren programmatischen Grundsätzen zuwiderläuft.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Man sei intensiv damit beschäftigt, zu dem Thema einen Antrag des Vorstandes auszuhandeln, der die Unterstützung einer möglichst großen Mehrheit finde, berichtet Krämer. Auch wenn es gegenwärtig noch keinen Gegenantrag gebe, sei dies nicht ausgeschlossen. Die Position des Landesvorstandes formuliert Erfurth unmissverständlich: „Wir sind dem Koalitionsvertrag verpflichtet.“ Die vierundsechzigjährige frühere Landtagsabgeordnete erinnert sich, dass das Zugeständnis an die Union in den Koalitionsverhandlungen des Jahres 2013 in der Partei umstritten gewesen sei. Aber damals und auch vor der Fortsetzung des Bündnisses im Jahr 2018 hätten auf Parteitagen 90 Prozent der Mitglieder dafür votiert, den Weiterbau der A 49 hinzunehmen, um die Energie- und Verkehrswende in der Regierung durchzusetzen.

          Das Thema sorge zwar für Streit, habe aber bislang noch zu keinem Parteiaustritt geführt, stellt Krämer fest. Stattdessen seien seit Anfang des Jahres 580 neue Mitglieder hinzugekommen, so dass der Partei jetzt insgesamt 7935 Hessen angehören. Theoretisch können sie an diesem Wochenende alle ohne große Umstände an dem Parteitag teilnehmen.

          Eine „ökologische, soziale, gerechte und weltoffene Politik“

          Denn wegen der Pandemie findet er online statt. Die Parteiführung kommt in einem Studio in Karben in der Wetterau zusammen. Dort werden Reden gehalten und Videos eingespielt. Alle Mitglieder können sich aber von zu Hause aus live in die Debatten einschalten.

          Ein Anlass könnte der Leitantrag des Vorstandes sein, in dem es um die Kommunalwahlen am 14. März 2021 geht. 2021 sei „das Schicksalsjahr, in dem sich entscheidet, in welche Richtung wir uns als Gesellschaft entwickeln wollen“, heißt es in dem Papier. Es handelt von einer „ökologischen, sozial gerechten und weltoffenen Politik“.

          Auf das ganze Land bezogen wollen die Grünen wie bei den zurückliegenden Wahlen zum Landtag und zum Europäischen Parlament die zweitstärkste politische Kraft werden. In den kreisfreien Großstädten Wiesbaden, Offenbach, Frankfurt, Darmstadt und Kassel kämpft die Partei um Platz 1.

          „Die Kommunalpolitik ist die Urquelle der Demokratie“, betont Erfurth. Gegenwärtig würden in den Kommunen die Listen mit den Kandidaten aufgestellt. Die Statuten der Partei sehen vor, dass mindestens die Hälfte weiblich sein muss. Daneben gebe es noch Hessen, die ebenfalls für eine grüne Politik einträten, aber auf alternativen Listen kandidierten, die in Konkurrenz zur grünen Partei stünden, so Krämer. Auch der Weiterbau der A 49 werde „natürlich“ ein Thema des Wahlkampfes sein.

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