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Parteien : Kinder im Mittelpunkt des Kommunalwahl-Kampfs

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Gut drei Monate nach der Bundestagswahl müssen Hessens Parteimitglieder schon wieder Plakate kleben: Mit dem Ende der Weihnachtsferien beginnt in dieser Woche der Kommunalwahlkampf im Land. Kinder stehen dabei im Mittelpunkt.

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          Gut drei Monate nach der vorgezogenen Bundestagswahl müssen Hessens Parteimitglieder schon wieder Plakate kleben: Mit dem Ende der Weihnachtsferien beginnt in dieser Woche der Kommunalwahlkampf im Land. Die Hessen-CDU will sich bei der Kommunalwahl am 26. März für ihr - im bundesweiten Vergleich - schwaches Abschneiden bei der Bundestagswahl revanchieren, die SPD als zuletzt stärkste Partei in den Kommunen möchte mit einem deutlichen Wahlsieg den Grundstein für einen Machtwechsel auf Landesebene 2008 legen.

          Die Kommunalwahl 2001 hatte die SPD bei schwacher Wahlbeteiligung von knapp 53 Prozent mit 38,5 Prozent der Stimmen gegen die CDU (38,1) gewonnen. Die Grünen waren auf 9,1 und die FDP auf 5,2 Prozent gekommen. Die Freien Wähler erreichten 5,8 Prozent.

          Hauptwahlkampfthema in diesem Jahr ist bei allen Parteien die Kinderbetreuung in Schulen und Kindergärten. Großzügige Geschenke an den Bürger verbieten sich dabei allerdings: Seit 2001 sind überall im Land Steuereinnahmen weggebrochen, wachsende Arbeitslosigkeit belastet die Haushalte: Kreise, Städte und Gemeinden stecken in einer tiefen Finanzkrise, die für neue Kinderkrippen oder Ganztagsschulen enge Grenze setzt.

          CDU droht Ärger aus Berlin

          Der in Hessen allein regierenden CDU droht im Wahlkampf Ärger wegen der Bildungspolitik: Das Kultusministerium hat in den vergangenen Wochen Richtgrößen für Schulen veröffentlicht. „Zwergschulen“, die die Mindestwerte nicht erfüllen, müssen zusätzliche Schüler gewinnen, Zweige zusammenlegen oder im schlimmsten Fall schließen - schon bevor dies passiert, sind wütende Reaktionen in den Städten und Gemeinden absehbar.

          Anders als die Opposition können die Christdemokraten auch nicht mit dem schlichten Ruf „kostenlose Kindergärten“ werben. Während SPD und FDP das dritte und die Grünen auf Dauer das erste Kindergartenjahr gebührenfrei gestalten wollen, setzt die CDU auf ihr komplexeres Konzept eines „Erziehungsplans von 0 bis 10“. Der Plan sieht mehr Tagesmütter für Kleinkinder, bessere Ausbildung von Kindergärtnerinnen und eine engere Verknüpfung von Kindergarten und Grundschule vor - „ein völlig neues Denken, aber schwerer zu kommunizieren“, wie ein CDU-Abgeordneter einräumt.

          Die CDU-Regierung verweist immer wieder auf die stark erhöhten Mittel ihrer „Offensive für Kinderbetreuung“ und die deutlich gewachsene Zahl von Schulen mit Ganztagsangeboten - beides erleichtere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Daß kostenlose Kindergärten derzeit kaum finanzierbar seien, habe doch der jetzige Kasseler SPD-Oberbürgermeister Bertram Hilgen bewiesen, sagt CDU- Fraktionschef Christean Wagner. Hilgen hatte erst die Gebührenfreiheit im dritten Jahr versprochen und dann aus Haushaltsgründen nicht umsetzen können.

          Freie Wähler nicht zu unterschätzen

          SPD, Grüne und FDP kritisieren dagegen vor allem die immer noch nicht ausreichende Betreuungsquote für Kleinkinder unter drei Jahren in Hessen. Die Sozialdemokraten sehen sich nach einer Reihe von gegen CDU-Amtsinhaber gewonnenen Direktwahlen zum Beispiel in Kassel, Marburg und im Rheingau-Taunus-Kreis 2005 gestärkt. „Koch hat immer gegen Berlin Wahlkampf gemacht - das geht jetzt nicht mehr, denn jetzt regiert die große Koalition“, sagt SPD-Fraktionschef Jürgen Walter.

          Nicht zu unterschätzen sind im Wahlkampf auch die freien Wähler: Bei der Kommunalwahl 2001, in der in Hessen erstmals Stimmen verteilt und aufgehäuft (kumuliert und panaschiert) werden durften, hatten sie auf Gemeindeebene sogar 12,1 Prozent der Stimmen geholt. 135 Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte in Hessen sind parteilos - mehr als die CDU stellt. Nun haben sich die Wählervereinigungen auf einen landesweit einheitlichen Auftritt mit einem zentralen Logo geeinigt, das die Wahrnehmbarkeit steigern soll.

          Dasselbe erhofft sich auch die SPD: Sie will ihre Plakate wieder im traditionellen Knallrot der Partei einfärben. „Das ewige Blau bei allen Parteien ist doch kaum unterscheidbar“, sagt Generalsekretär Norbert Schmitt.

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