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Ortsbeiräte : Warten auf Antworten

  • -Aktualisiert am

Streitfall: Bei der Umbenennung der Pfitznerstraße wurde der Beschluss des Ortsbeirats übergangen. Bild: Marcus Kaufhold

Ortsbeiräte sind nah am Bürger, doch im fernen Wiesbadener Rathaus werden ihre Wünsche und Anregungen bisweilen nur mit Verzögerung oder gar nicht behandelt.

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          Die umstrittene Umbenennung der nach einem nationalsozialistischen Komponisten benannten Pfitznerstraße hat Wiesbaden aufgewühlt und in zwei Lager gespalten. Aber taugt der Streit auch zur Klärung der Grundsatzfrage, welchen Stellenwert die Ortsbeiräte in einer Kommune haben sollen und wie deren Beschlüsse zu respektieren sind? Auch darüber gehen die Meinungen der Wiesbadener Stadtverordneten, von denen sich viele parallel im Ortsbeirat ihres Stadtteils oder Vorortes engagieren, weit auseinander.

          Oliver Bock
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

          Angestoßen wurde die Diskussion durch die CDU, die sich jüngst mit ihrem Antrag „Ortsbeiräte ernst nehmen und Dialog führen“ ausdrücklich auf die hochemotionale Debatte um die Pfitznerstraße bezog. In diesem Fall war der Beschluss des Ortsbeirats Nordost von der Stadtverordnetenversammlung kassiert worden – die Pfitznerstraße heißt jetzt Johannes-Brahms-Straße. Der neue Name immerhin war der notgedrungene Vorschlag des Ortsbeirats, denn es hatte auch Vorschläge gegeben, diese Ehre einer Komponistin zu geben.

          In seiner wohl letzten Stadtverordnetenversammlung als CDU-Fraktionschef beklagte Bernd Wittkowski jedenfalls, dass Empfehlungen und Beschlüsse von Ortsbeiräten häufig übergangen oder ignoriert würden. Der Ortsbeirat Nordost habe im Fall der Pfitznerstraße eine „vertretbare Entscheidung“ getroffen. Diese sei nicht respektiert worden. Allzu häufig werde über die Köpfe der Ortsbeiräte hinweg entschieden, was zu deren Entmündigung führe. Allerdings wollten auch Wittkowski und die CDU nicht so weit gehen, das Votum eines Ortsbeirates für die Stadtverordneten bindend zu machen, wie die AfD vorgeschlagen hatte. Mehr Respekt solle aber schon die Regel sein.

          Politische Beziehungen zu den Stadtteilbeiräten

          Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD), der für kurze Zeit selbst Ortsvorsteher in Dotzheim war, sah im Pfitzner-Konflikt jedenfalls „kein exemplarisches Beispiel“ für den Umgang der Stadt mit ihren Ortsbeiräten. Die Streichung des Antisemiten Pfitzner von den Straßenschildern sei jedenfalls richtig und notwendig gewesen. Konflikte seien unvermeidlich, doch müssten deshalb keine Gegensätze konstruiert werden. Wiesbaden sei mit seinen 26 Ortsbeiräten jedenfalls ein Erfolgsmodell.

          Die Grünen-Fraktionschefin Christiane Hinninger, selbst überzeugte Ortsbeirätin in Breckenheim, gab zu bedenken, dass die Stadtverordneten im Gegensatz zu den Ortsbeiräten immer auch den „gesamtstädtischen Blick“ wahren müssten und nicht alle Wünsche von Ortsbeiräten erfüllbar seien. Notwendig sei ein „wertschätzender Umgang“ miteinander.

          Michael David (SPD), der sich als Ortsvorsteher von Medenbach engagiert, sprach von durchweg selbstbewussten Ortsbeiräten, die keiner intensiveren Unterstützung bedürften. Sein Fraktionskollege Simon Rottloff nannte die Beziehung zu den Stadtteilbeiräten ein politisches Dauerthema, doch werde es immer unterschiedliche Ansichten und „konträre Entscheidungen“ geben. Hendrik Seipel-Rotter (Die Grünen) sprach von einem „kritischen Diskurs“.

          Mehr Klarheit für die Ortsbeiräte

          Unbestritten im Stadtparlament blieb, dass intime Ortskenntnis und lokale Expertise der Ortsbeiräte für die Stadtverordneten von besonderem Wert sind, weil die Gremien besonders nah an den Bürgern und sogar „deren Sprachrohr“ (Wittkowski) seien. Christian Bachmann (Freie Wähler), Ortsbeiratsmitglied in Nordenstadt, warb vergeblich für den Wunsch, dass zumindest „im Regelfall“ das Votum des Ortsbeirats zu übernehmen sei. Seine Kritik, dass Anfrage und Wünsche aus dem Ortsbeirat in der Verwaltung oft versandeten und erst mit großer Verzögerung beantwortet würden, stieß aber auf Widerhall. Das müsse verbessert werden, hieß es aus mehreren Fraktionen.

          Diese Zustimmung gab es nicht ohne Grund. Denn laut einer Aufstellung der Stadtverwaltung gab es im Jahr 2019 genau 680 Ortsbeiratsbeschlüsse, von denen 55 noch immer nicht abschließend beantwortet sind. Und von den 600 Beschlüssen des Jahres 2020 sind es 95. Die Verwaltung entschuldigt das mit „umfangreichen Recherchen, Gesprächen und Abstimmungen“, die notwendig seien; außerdem seien die Wünsche und Anregungen „rechtlich nicht oder nicht einfach umsetzbar“. Diese Wünsche entfallen zu einem großen Teil auf das Tiefbau- und Vermessungsamt von Umweltdezernent Andreas Kowol (Die Grünen), der für diese Verzögerungen einige Kritik einstecken musste.

          Der Oberbürgermeister sprach von einer „Überlastung“ bestimmter Dezernate durch die Anregungen aus den 26 Ortsbeiräten. Das soll besser werden, wenn es nach dem Wunsch der Stadtverordneten geht. Zumindest soll der Ortsbeirat vier Wochen nach Eingang seines Antrags Klarheit haben, wie und wann die Verwaltung zu reagieren gedenkt. Die Verwaltung soll berichten, wie oft Ortsbeiratsbeschlüsse nicht berücksichtigt wurden. Und dass Ortsbeiräte bei wichtigen Fragen übergangen werden, soll nicht mehr vorkommen.

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