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Beschluss vom Gericht : Tempomessungen durch private Firmen sind unzulässig

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Nichts für private Dienstleister: Städte und Gemeinden müssen Temposünder auf ihrem jeweiligen Gebiet selbst blitzen Bild: dpa

Städte und Gemeinde müssen Temposünder auf ihrem jeweiligen Gebiet selbst blitzen. Private Dienstleister dürfen das nicht tun, wie das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden hat. Anlass war eine Klage gegen die Kommune Freigericht.

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          Städte und Gemeinden dürfen Geschwindigkeitskontrollen auf Straßen nicht in die Hände privater Firmen legen. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt von Dienstag hervor. Laut der Grundsatzentscheidung ist Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister gesetzeswidrig. Auf einer solchen Grundlage dürften keine Bußgeldbescheide erlassen werden, erklärten die Richter. (Aktenzeichen 2 Ss-OWi 942/19)

          Dabei entschied das Oberlandesgericht in einem Fall aus dem Main-Kinzig-Kreis. Die Gemeinde Freigericht hatte per Leiharbeit den Mitarbeiter einer privaten GmbH eingesetzt. Ein Autofahrer war geblitzt worden und klagte dagegen.

          Brachttal und Nidderau auch betroffen

          Daraufhin sprach das Amtsgericht Gelnhausen den Betroffenen frei. Verkehrsüberwachung sei eine hoheitliche, also dem Staat vorbehaltene Aufgabe. Das Oberlandesgericht bestätigte dies nun.

          Auch für andere Autofahrer hat die Entscheidung Folgen: Sämtliche Verkehrsüberwachungen des gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks der Gemeinden Freigericht und Hasselroth seien mindestens seit dem 23. März 2017 unzulässig. Da der Mitarbeiter des privaten Dienstleister auch in den Gemeinden Brachttal und Nidderau tätig war, dürfte nach Ansicht der Richter diese Entscheidung auch dort gelten.

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